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Neue Gesetze beschlossen

29. November 2019

Paragraphenzeichen zwischen Daumen und Zeigefinger.

Der Bundesrat hat am Freitag, den 29.11.2019, zwei vom BMAS auf den Weg gebrachten Gesetzen zugestimmt. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen. Das Gesetz zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts modernisiert die Rechtsgrundlagen und verbessert die Leistungen für Opfer von Gewalt.

  • Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

    Wenn Eltern oder Kinder Hilfe zur Pflege oder Sozialhilfe beziehen, sollen unterhaltspflichtige Angehörige erst ab einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr vom Staat finanziell herangezogen werden. Wir schaffen mit dem Gesetz außerdem Planungssicherheit für Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige und verbessern die Inklusion in der beruflichen Ausbildung. Mehr erfahren.

  • Reform des Sozialen Entschädigungsrechts – bessere Hilfe für Opfer von Gewalt

    Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt sind. Mit dem Gesetz modernisieren wir die Rechtsgrundlagen und verbessern die Leistungen. So bekommen auch Opfer von psychischer und sexueller Gewalt oder Terror schnell die richtige Unterstützung. Mehr erfahren.

"Das Le­ben von Men­schen kon­kret ver­bes­sern"

Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil am 07.11.2019 im Plenum zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

"Not­wen­di­ge Grund­la­ge für mehr Ver­trau­en"

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kerstin Griese am 08.11.2019 im Plenum zum Sozialen Entschädigungsrecht