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Einigung bei Grundrente

11. November 2019

Bundesminister Hubertus Heil bei seinem Statement zur Grundrente.

Die Regierungskoalition hat sich auf eine Grundrente geeinigt. 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Weil es um die Anerkennung von Lebensleistung geht, wird die Grundrente ohne Antrag und ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung ermittelt.

Aktuell wird ein Gesetzentwurf der Regierung erarbeitet, in dem die Regelungen zur Grundrente im Einzelnen festgelegt werden. Hier bieten wir Ihnen einen Überblick über die Grundzüge der neuen Rente.

Die Grundrente auf einen Blick

  • Kurz gesagt: Wer lange gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter eine auskömmliche Rente bekommen, die möglichst auch über der Grundsicherung liegt.

    Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll eine Grundrente in der Rentenversicherung eingeführt werden, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, und insbesondere aufgrund unterdurchschnittlicher Löhne im Erwerbsleben jetzt nur eine niedrige Rente beziehen.

    Die Grundrente soll auch einen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut leisten. Der Koalition ist es ein Anliegen, dass dabei auch die besonderen Lebenslagen im Osten berücksichtigt werden.

    Die Grundrente soll für Bestands- und für Neurentner zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Bis zum 31. Dezember 2025 wird durch die Bundesregierung evaluiert, ob die formulierten Ziele erreicht wurden.

  • Die Grundrente werden 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur in Teilzeit gearbeitet – oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird.

    Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen.

    Konkret: Rentner, die 35 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen können - dies sind insbesondere Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung, aufgrund von Kindererziehung, Pflege und der Antragspflichtversicherung für Selbstständige - erhalten in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. Voraussetzung ist, dass der Durchschnittswert der Entgeltpunkte aus so genannten "Grundrentenbewertungszeiten" des gesamten Versicherungslebens ab 30 Prozent bis unterhalb von 80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Besonders niedrige Entgelte (unter 30 Prozent des Durchschnittseinkommens) werden bei der Berechnung unberücksichtigt gelassen.

  • Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag (also der Zuschlag zur regulären Rente) liegt bei etwa 75 Euro (brutto). Maximal kann die Grundrente bei 404,86 Euro liegen.

    Grundlage für die Berechnung des Zuschlags sind die Entgeltpunkte, die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den "Grundrentenbewertungszeiten" erworben wurden.

    Wie in Antwort auf Frage 2 angeführt, wird die gesetzliche Rente um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können. Voraussetzung ist außerdem, dass der Durchschnittswert der Entgeltpunkte aus so genannten „Grundrentenbewertungszeiten“ des gesamten Versicherungslebens unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegt. Zu Grundrentenbewertungszeiten zählen nur diejenigen Grundrentenzeiten, die mindestens einen Wert von 0,3 EP/Jahr (0,025 EP/Monat) aufweisen. Es soll außerdem einen Übergangsbereich geben für diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die knapp unter 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.

    Für den Zuschlag wird der Durchschnittswert an Entgeltpunkten für maximal 35 Jahre auf das 2-Fache erhöht, maximal jedoch auf 0,8 Entgeltpunkte (jährlich), und sodann wird der so ermittelte Wert um 12,5 Prozent gekürzt. So findet sich das Äquivalenzprinzip auch bei der Grundrente wieder. Ab dem ermittelten Durchschnittswert von 0,8 EP besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag.

    Neben den nötigen Beitragsjahren ist die Feststellung des Bedarfes entscheidend. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare.

    Beispiele:

    Kathrin M. ist Bauingenieurin aus Leipzig. Sie hat bis zur Wende gut verdient. Dann jedoch ging die Firma insolvent und Kathrin M. war ein paar Jahre arbeitslos, bis sie als Angestellte in unterschiedlichen Bereichen wieder Arbeit fand - allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Mit dem Verdienst kam sie zwar einigermaßen zurecht, doch beläuft sich ihre Altersrente nur auf 746 Euro (brutto). Da sie (trotz der Arbeitslosigkeit) insgesamt auf über 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, hat die Leipzigerin eine Gesamtrente in Höhe von 941 Euro.

    Berechnung:

    durchschnittlicher Verdienst = 0,6 Entgeltpunkte (EP)

    Rente aus eigener Beitragszahlung: 39 Jahre x 0,6 EP x 31,89 Euro (aRW Ost ab 7/2019) = rund 746 Euro

    Grundrentenzuschlag: 35 x (0,2 EP - (0,2 EP x 12,5 %)) x 31,89 Euro (aRW Ost ab 7/2019) = rund 195 Euro

    Gesamtrente: 746 + 195 = 941 Euro (brutto)

    Andreas K. aus Duisburg hat keinen Schulabschluss. Er hat sein Leben lang als Hilfsarbeiter gearbeitet. Er hat zunächst 20 Jahre lang 38,5 Wochenstunden und später aus gesundheitlichen Gründen 15 Jahre lang 25 Wochenstunden auf Niveau des Mindestlohns gearbeitet. Heute bekommt er eine Rente von 463 Euro brutto. Bisher stockt er mit der Grundsicherung im Alter auf und muss lange Formulare ausfüllen. Mit der Grundrente muss er das nicht mehr. Seine geringen Ersparnisse muss er nun auch nicht mehr offenlegen. Mit der Grundrente bekommt er 868 Euro - also rund 405 Euro zusätzlich.

    Berechnung:

    durchschnittlicher Verdienst = 0,4 EP (für 35 Jahre Grundrenten­bewertungs­zeiten)

    Rente aus eigener Beitragszahlung: 35 Jahre x 0,4 EP x 33,05 Euro (aRW West ab 7/2019) = rund 463 Euro

    Grundrentenzuschlag: 35 x (0,4 EP - (0,4 EP x 12,5 %)) x 33,05 Euro (aRW West ab 7/2019) = rund 405 Euro

    Gesamtrente: 463 + 405 = rund 868 Euro (brutto)

    Andreas K. verfügt noch über Mieteinnahmen von mtl. 300 Euro. Zusammen mit der Rente (brutto) liegt das zu versteuernde Einkommen (unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente) unter dem Freibetrag von 1.250 Euro. Somit findet keine Einkommensanrechnung auf den Grundrentenzuschlag statt.

  • Um harte Abbruchkanten bei der Leistungsgewährung zu vermeiden, soll es sowohl beim Einkommensfreibetrag als auch bei den Grundrentenzeiten eine kurze, wirksame Gleitzone geben. Das heißt, auch wer weniger als 35 Jahre nachweisen kann, hat unter Umständen Anspruch auf die Grundrente. Die Details der Ausgestaltung dieser Gleitzonen werden im weiteren Verfahren geklärt.

  • Die Grundrente ist ein integraler Bestandteil der gesetzlichen Rente und muss nicht gesondert beantragt werden. Sie wird als Zuschlag zur Rente automatisch ausgezahlt. Aus dem vollständigen Rentenbescheid wird auch die Höhe der Grundrente hervorgehen.

  • Durch die Einführung eines Freibetrags beim Wohngeld soll gewährleistet werden, dass die Grundrente beim Wohngeld nicht voll als Einkommen angerechnet wird. Umsetzen wird dies das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

    Wer 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen kann, soll zudem einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Damit wird für langjährig Versicherte sichergestellt, dass das Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung liegt. Schließlich muss es einen Unterschied machen, ob man sein Leben lang gearbeitet und vorgesorgt hat oder nicht. Der Freibetrag soll abhängig von der individuellen Rente berechnet werden und mindestens 100 Euro, maximal 212 Euro (50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1) betragen.

  • Die Grundrente ist ein integraler Bestandteil der gesetzlichen Rente und muss nicht gesondert beantragt werden. Sie wird als Zuschlag zur Rente automatisch ausgezahlt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann zusätzlich - wenn das Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht - beantragt werden.

  • Bezüglich des vorgesehenen Verfahrens einer bürgerfreundlichen Einkommensprüfung durch automatisierten Datenaustausch zwischen Renten- und Steuerverwaltung bleibt das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Es wird dabei zu berücksichtigen sein, dass viele Rentnerinnen und Rentner keine Steuererklärung abgeben, weil ihr im Alter zu versteuerndes Einkommen den steuerlichen Grundfreibetrag nicht übersteigt.

  • Die Freibeträge in der Grundsicherung, beim Wohngeld und die Grundrente werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert. Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Rentenversicherung erhöht. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt.

  • Zunächst wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, der die Regelungen festlegt und vom Bundeskabinett verabschiedet werden muss. Wenn anschließend Bundestag (und ggf. der Bundesrat) zustimmen, gelten die Regelungen mit vereinbartem Startdatum. Die Grundrente soll dann ab 1. Januar 2021 ausbezahlt werden (aber nicht rückwirkend für die Zeit vor diesem Termin).

Ei­ni­gung bei Grund­ren­te

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat in Berlin die Grundrente vorgestellt, von der zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren werden.

"Grund­ren­te ist wich­ti­ges The­ma"

Bundesminister Hubertus Heil besuchte am 20. November das Stadtteilzentrum und Mehrgenerationenhaus "Kreativhaus e.V." in Berlin Mitte. Zusammen mit Susanne Holtkotte, die sich mit ihm für die Grundrente eingesetzt hatte, sprach er mit den Besucherinnen und Besuchern des Zentrums über die geplante Rente.