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Austausch mit Schweden zum sozialen Europa

3. September 2019

Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg und sein schwedischer Amtskollege Rasmus Cruce Naeyé.
Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg und sein schwedischer Amtskollege Rasmus Cruce Naeyé.

Am 28. August 2019 haben sich Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg und sein schwedischer Amtskollege Rasmus Cruce Naeyé aus dem Beschäftigungsministerium in Berlin getroffen. Die Staatssekretäre tauschten sich zu den Themen Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in Europa aus. Sie vereint das Ziel, dass es überall in der Europäischen Union möglich sein muss, aus einer Erwerbstätigkeit (in Vollzeit) ein auskömmliches Einkommen zu erhalten.

Bei dem Gespräch stand die Frage des sozialen Europa im Mittelpunkt. Einig waren sich die beiden Staatssekretäre, dass die Sozialpartner bei der Fortentwicklung der sozialen Dimension Europas eine wichtige Rolle spielen müssen. Angestrebt wird, die Zusammenarbeit zu diesen Themen künftig zu vertiefen. Hintergrund ist, dass Deutschland am 1. Juli 2020 die Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union übernehmen wird.

Darüber hinaus thematisierten die Staatssekretäre die Frage der Beitragsehrlichkeit. Die Kollegen aus Schweden wollen hierzu Initiativen ergreifen und erkundigten sich nach den deutschen Erfahrungen mit der Nachunternehmerhaftung für Sozialbeiträge in der Bauwirtschaft und in der Fleischindustrie. Angesprochen wurde auch die deutsche Gesetzesinitiative, die das Prinzip der Generalunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausdehnen soll. Die Initiative sorgt für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und einen faireren Wettbewerb, so Staatssekretär Schmachtenberg.

Eu­ro­pa

Europäische Politik wird für die Bürgerinnen und Bürger in Europa gemacht. Sie ergänzt die nationale und regionale Politik in den 28 Mitglied­staaten der Europäischen Union. Nahezu jeder Bereich der deutschen Arbeits- und Sozialpolitik ist von europapolitischen und europarechtlichen Aspekten berührt.