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Kommission übergibt Mindestlohn-Bericht

28. Juni 2016

Gesetzliche Lohnuntergrenze soll auf 8,84 Euro steigen

Bundesministerin Nahles mit den Kommissionsmitgliedern bei der Übergabe des Mindestlohn-Berichtes.
Quelle:  T. Maelsa / BMAS

Der Vorsitzende der unabhängigen Mindestlohn-Kommission, Jan Zilius, hat heute Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns und die Empfehlung für die Anpassung des Mindestlohns übergeben. Dieser soll laut Beschluss der Mindestlohn-Kommission ab 1.1.2017 8,84 Euro betragen.

Bundesministerin Andrea Nahles:

Ich danke Jan Zilius und der Mindestlohn-Kommission für die geleistete Arbeit. Der Bericht zeigt: Der Mindestlohn wirkt und er funktioniert. Mit dem heutigen Tag ist er einen weiteren Schritt mehr alltäglich und selbstverständlich geworden – so alltäglich und selbstverständlich wie die gute Tradition, dass die Sozialpartner die Löhne aushandeln. Das hat die Kommission getan. Ihren Beschluss werde ich der Bundesregierung vorlegen, damit er als Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 verbindlich werden kann.

Der Bericht der Kommission evaluiert die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung hinsichtlich bestimmter Branchen und Regionen sowie der Produktivität. Die Mindestlohn-Kommission, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, wird in Zukunft alle zwei Jahre einen Bericht erstellen und der Bundesregierung einen Vorschlag über die Anpassung des Mindestlohns vorlegen.

Min­dest­lohn

Das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Tarifvertragsgesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stellen die rechtlichen Weichen für die Entwicklung von Mindestlöhnen.

Mindestlohn-Kommission

Website der unabhängigen Mindestlohn-Kommission mit Informationen zur Anpassung des Mindestlohns.