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Arbeitsministerin Nahles: "Leiharbeit hat zwei Gesichter"

26. Februar 2014

Kabinett beschließt 12. Bericht zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Arbeiter mit Trennschleifer
Quelle:  iStockphoto.de

Das Bundeskabinett hat heute den 12. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (12. AÜG-Bericht) beschlossen. Der Bericht wird nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2009 bis 2012. Der Bericht beschreibt die Rechtsentwicklungen in diesem Zeitraum, insbesondere

  • die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie,
  • die "Drehtürklausel" zur Verhinderung von Missbrauch der Zeitarbeit,
  • die Etablierung und Kontrolle einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit,
  • Rechtsprechung und Verwaltungshandeln zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP),
  • tarifliche Branchenzuschläge als Schritte zur Stärkung des Equal Pay-Grundsatzes.

Der Bericht stellt des Weiteren die Überwachung der legalen Arbeitnehmerüberlassung, die zahlenmäßigen Entwicklungen und die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Leiharbeit dar.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:

Der Bericht zeigt, dass die Leiharbeit zwei Gesichter hat. Sie ist einerseits gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und hat dazu beigetragen, die positive wirtschaftliche Entwicklung schnell in Beschäftigung umzusetzen. Andererseits findet dies außerhalb der Stammbelegschaften statt und es drohen Verdrängungseffekte und Lohndruck.
Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren - mit einer grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten - und Equal Pay mit Stammbeschäftigten nach spätestens neun Monaten gesetzlich festzuschreiben. Wir machen Leiharbeit zu guter Arbeit.

Zahlen und Fakten:

  • Der Anteil der in der Zeitarbeitsbranche sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl lag im Berichtszeitraum durchgängig unter 3 Prozent und im Dezember 2012 bei 2,5 Prozent.
  • Im Jahresdurchschnitt ist im Berichtszeitraum die Zahl der Leiharbeitnehmer/innen zunächst infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise von 760.604 (2008) auf 625.411 (2009) gefallen und dann bis auf 881.728 (2011) gestiegen. Nach Erreichen des Höchststandes im August 2011 (927.103) ging die Zahl der Leiharbeiter/innen wieder zurück. Im Dezember 2012 lag sie bei 822.379 und damit um 49.347 unter dem Vorjahresniveau.
  • Wie im Vorberichtszeitraum entfiel ein signifikanter Anteil neu abgeschlossener Leiharbeitsverhältnisse auf Personen, die unmittelbar zuvor keine Beschäftigung ausübten bzw. noch nie beschäftigt waren (63 Prozent im 2. Halbjahr 2012).
  • Leiharbeitsverhältnisse waren im Berichtszeitraum häufig von kurzer und sehr kurzer Dauer. Von den im 2. Halbjahr 2012 ausgelaufenen Arbeitsverhältnissen dauerten 49 Prozent weniger und 51 Prozent länger als drei Monate.
  • Die Bundesagentur für Arbeit hat im Berichtszeitraum bundesweit 11.067 Betriebsprüfungen bei Verleihunternehmen durchgeführt. Die Steigerung um rund 94 Prozent gegenüber dem Vorberichtszeitraum ist auf den Anstieg der Erlaubnisinhaber und die Aufstockung des Personals bei der Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führte im Jahr 2012, dem ersten Jahr der Geltung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze, 950 Prüfungen bei Verleihbetrieben durch.
  • Insgesamt ist die Zahl der Verleihbetriebe im Berichtszeitraum 2009 bis 2012 deutlich gestiegen. Im zweiten Halbjahr 2012 gab es bundesweit 18.024 Verleihbetriebe. Im Vergleich zum Ende des letzten Berichtszeitraums (2. Halbjahr 2008), entspricht das einem Anstieg um rund 16 Prozent. Bei der Bundesagentur für Arbeit gingen im Berichtszeitraum 42.875 Anträge auf erstmalige Erlaubnis oder Verlängerung ein.
  • Im Berichtszeitraum gehörten die meisten Verleihbetriebe zu den Kleinunternehmen (bis 50 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer). Ihr Anteil lag bei 75 Prozent. Hierbei beschäftigen 40 Prozent der Verleihbetriebe weniger als 10 Leiharbeitskräfte. Diese Anteile haben sich im Vergleich zum Vorberichtszeitraum (2005 bis 2008) kaum verändert.
  • Leiharbeit blieb im Berichtszeitraum männlich dominiert, auch wenn der Frauenanteil von 28 Prozent (2008) auf 30 Prozent (2012) gestiegen ist. Der Anteil ausländischer Beschäftigter stieg von 13 Prozent auf 17 Prozent.