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"Ein sozialpolitischer Meilenstein"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Augsburger Allgemeinen

  • Datum 09.12.2020

Augsburger Allgemeine: Herr Heil, die Arbeitswelt verändert sich gerade rasend, durch Corona wird der Wandel noch zusätzlich beschleunigt. Auf welche Entwicklungen müssen sich die heutigen und künftigen Berufstätigen einstellen?

Heil: Die Corona-Pandemie hat zur größten Wirtschaftskrise unserer Generation geführt. Jetzt geht es darum, dauerhaften Schaden am deutschen Arbeitsmarkt zu verhindern. Das heißt, dass wir Brücken bauen müssen und das tun wir mit dem Instrument der Kurzarbeit. Gemessen am tiefen Einschnitt der Wirtschaft ist der Tsunami am Arbeitsmarkt durch durchdachte Entscheidungen ausgeblieben. Gleichzeitig erleben wir, wie Corona bestehende Trends am Arbeitsmarkt beschleunigt hat.

Augsburger Allgemeine: Was sind die wichtigsten dieser Trends?

Heil: Auf jeden Fall die Digitalisierung, die jetzt einen deutlichen und für viele Beschäftigten spürbaren Schub erlebt hat. Wir wollen durch eine Qualifizierungsoffensive dafür sorgen, dass die Beschäftigten in der Lage sind, die Arbeit von Morgen zu machen. Das gilt etwa für die Auto- und Zulieferindustrie. Wir erleben auch, dass neue Formen der Arbeit zunehmen. Zum Beispiel das mobile Arbeiten. Durch Corona haben wir einen für alle ungeplanten Großversuch mit dem Homeoffice erlebt. Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese Formen des Arbeitens auch vernünftig abgesichert sind und nicht zu Entgrenzung führen.

Augsburger Allgemeine: Mit Ihrer Forderung nach einem Recht auf Homeoffice haben Sie sich aber nicht durchgesetzt.

Heil: Das ist so nicht richtig. Die Abstimmungen in der Bundesregierung sind auf einem guten Weg. Wir werden klare Regeln für mobiles Arbeiten schaffen. Das ist auch notwendig, denn nach der Pandemie wird mobiles Arbeiten Alltag sein. Wir müssen zum Beispiel Fragen des Unfallversicherungsschutzes regeln. Hier gibt es Lücken. Wenn Sie auf dem Weg ins Büro ihr Kind zur Kita bringen und einen Unfall haben, sind Sie unfallversichert. Wenn Sie im Homeoffice arbeiten und Ihr Kind zur Kita bringen, ist das nicht der Fall. Wir dürfen zudem keine Entgrenzung von Privat- und Berufsleben zulassen. Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein. Wir wollen den Menschen den Rücken stärken, die zeitweise im Homeoffice arbeiten möchten.

Augsburger Allgemeine: Statt eines Anspruchs soll es nun aber nur das Recht geben, mit dem Chef über die Möglichkeit zu sprechen, zeitweise von zuhause aus zu arbeiten. Reicht das?

Heil: Leider musste ich feststellen, dass mit der Union ein Rechtsanspruch nicht möglich war. So konzentrieren wir uns jetzt auf das Machbare. Nach niederländischem Vorbild kann nun mit dem Chef erörtert werden, ob und zu welchen Bedingungen stattfindet. Das heißt, es kann auch nicht mehr einfach abgelehnt werden, für die Entscheidung braucht es betriebliche Gründe. Das ist vernünftig.

Augsburger Allgemeine: Ist es nicht sogar sinnvoll, dass nach einem Abklingen der Pandemie möglichst viele Menschen in die Betriebe zurückkehren?

Heil: Es geht ja nicht um dauerhaftes Homeoffice für alle. Ein Bäcker oder ein Stahlarbeiter können ihre Arbeit ohnehin nicht von zuhause aus erledigen. In anderen Bereichen haben wir festgestellt, dass man zumindest einzelne Tätigkeiten im Homeoffice ausüben kann, dass auch einzelne Tage sinnvoll sind. Etwa auch, um lange Anfahrtswege mit Stau zu vermeiden. Diese Option ist ein Bedürfnis für viele Beschäftigte. Genauso wichtig ist es für viele, regelmäßig ihre Kollegen zu sehen. Ich möchte diese Flexibilität für die Beschäftigten schaffen, das ist Teil einer modernen Arbeitswelt.

Augsburger Allgemeine: Wie geht es in den kommenden Monaten bei der Kurzarbeit weiter?

Heil: Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr weniger Menschen in Kurzarbeit haben werden als in diesem Jahr. Die Erfahrung aus diesem Jahr hat gezeigt, dass hohe Kurzarbeiterzahlen nicht zu hoher Arbeitslosigkeit geführt haben. Wir sichern Arbeitsplätze damit Beschäftigte im nächsten Jahr nahtlos an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können und so die Wirtschaft angekurbelt wird. Darum ist es absolut sinnvoll, dass ich die Kurzarbeiterregelungen bis ins nächste Jahr verlängert habe.

Augsburger Allgemeine: Könnten zu umfangreiche Kurzarbeitsregelungen das Wiederanfahren der Wirtschaft auch verzögern?

Heil: Im Gegenteil. Kurzarbeit schafft die Möglichkeit, dass Unternehmen nach der Krise mit ihren Fachkräften wieder voll durchstarten können. Das Instrument ist zwar sehr teuer. Aber die Alternative Massenarbeitslosigkeit wäre für den Staat und die Gesellschaft noch viel teurer. Deshalb ist es kein Wunder, dass viele Staaten unseren Weg kopieren, sogar in den USA ist „the Kurzarbeit“ inzwischen eine Art Lehnwort. So wie „Kindergarden“.

Augsburger Allgemeine: Teilen Sie die Sorge, dass die Kurzarbeitsregelungen von Firmen missbraucht werden?

Heil: Wir haben keinen massenhaften Missbrauch von Kurzarbeit. Aber es gibt durchaus Fälle. Denen gehen wir nach über die Bundesanstalt für Arbeit und wer das missbraucht, wird konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wir hatten beim Höchststand im April mit sechs Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit rund 2000 Hinweise, dass etwas schiefgelaufen ist. In den allermeisten Fällen ging es um technische Fehler.

Augsburger Allgemeine: Gerade beobachten wir wieder massive Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen. Eigentlich sollten doch die Missstände in der Fleischindustrie gesetzlich ausgeschlossen werden?

Heil: Das Gesetz gilt ab Januar und dann werden wir auch spürbare Verbesserungen erleben. Ausbeutung in Teilen der Fleischindustrie waren schon vorher ein Problem, in der Pandemie wurden sie zu allgemeinen Gesundheitsrisiko. Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz beendet Werkverträge und wird mit den Missständen bei Arbeitszeiten, Unterbringung und Leiharbeit aufräumen. Vor allem wird mehr kontrolliert. Die Arbeitsschutzbehörden werden dafür mehr Personal einstellen müssen, viele wurden in den vergangenen Jahren systematisch kaputtgespart, wie das ja zum Teil auch bei den Gesundheitsämtern der Fall war. Die Krise zeigt, dass wir widerstandsfähiger, resilienter werden müssen. Wir brauchen einen starken Staat, der nicht nur Regeln setzt, sondern auch deren Umsetzung kontrolliert.

Augsburger Allgemeine: Lieferdienste zählen zu den Gewinnern der Krise, aber ihre Mitarbeiter sind oft schlecht bezahlt und kaum abgesichert. Wie wollen Sie denen helfen?

Heil: In der Krise weitet sich die so genannte Plattformwirtschaft aus. Neue Geschäftsmodelle, neue Vertriebswege, für die Verbraucher ist das eine sehr praktische Sache, am Handy etwas zu bestellen. Wir beobachten aber mit Sorge viele Fehlentwicklungen. Dass etwa Plattformen ihre Marktmacht gegenüber Beschäftigten missbrauchen. Deshalb müssen wir klären, wer als Beschäftigter auf diesen Plattformen gilt und wer als Solo-Selbstständiger.

Augsburger Allgemeine: Warum?

Heil: Weil es um die Frage geht, welcher Sozialschutz und welche Rechte für diese Menschen gelten. Selbstständige müssen im Alter abgesichert sein und auch Verhandlungsmacht haben, sich also auch zusammenschließen dürfen, um gegenüber einer Plattform ihre Rechte durchzusetzen. Und Plattformen, die ja viele innovative Möglichkeiten bieten, müssen faire Arbeitsbedingungen garantieren.

Augsburger Allgemeine: Am unteren Ende der Lieferketten vieler Produkte stehen oft Ausbeutung und Rechtlosigkeit in den Herkunftsländern. Doch die CDU blockiert das geplante Lieferkettengesetz. Wie groß sind die Chancen, dass es doch noch kommt?

Heil: Ich will, dass die Koalition hier zu einer Lösung kommt. Es geht um die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Menschenrechte in Ländern, aus denen ihre Produkte kommen. Wir haben jahrelang auf freiwillige Selbstverpflichtungen gesetzt, ohne Ergebnis. Darum brauchen wir jetzt ein wirksames Gesetz mit klaren Haftungsregeln und der Verpflichtung, auf Menschenrechte in der Lieferkette zu achten. Ich habe viele Verbündete in der Union, etwa Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Ich erwarte, dass wir nach ausführlicher Debatte endlich zu einem Ergebnis kommen.

Augsburger Allgemeine: Das Rentensystem gerät mit zunehmender Überalterung der Bevölkerung immer mehr in Schieflage. Die CDU schlägt ein flexibles Renteneintrittsalter vor. Der richtige Weg?

Heil: Es kursieren viele Papiere. Im Kern müssen wir dafür sorgen, dass die Alterssicherung verlässlich bleibt. Dafür hat diese Regierung schon viel getan. Wir haben Maßnahmen getroffen, um das Rentenniveau zu sichern und vor allem haben wir die Grundrente eingeführt. Es gibt längst flexible Übergänge in den Ruhestand.

Augsburger Allgemeine: Viele Selbstständige sind im Alter schlecht abgesichert. Sollten sie verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzutreten?

Heil: Zunächst gibt es viele Selbstständige, die gut im Alter abgesichert sind, Anwälte oder Architekten etwa. Aber es gibt eben eine wachsende Zahl von Selbstständigen, denen nach ihrem Arbeitsleben im Alter Armut droht und die dann auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Da haben wir noch Arbeit vor uns.

Augsburger Allgemeine: Wird diese Reform auch die Beamten betreffen, deren Pensionsansprüche eine immer größere Herausforderung für die Staatskasse werden?

Heil: Darüber besteht Diskussionsbedarf. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass auch in der CDU darüber gesprochen wird. Diese Debatte muss geführt werden, da sie ja auch Länder und Kommunen betrifft, die die meisten Beamten beschäftigen.

Augsburger Allgemeine: Die Grundrente soll im kommenden Jahr kommen. Es gab zunächst Verzögerungen. Läuft diesmal alles nach Plan?

Heil: Die Grundrente tritt zum 1. Januar in Kraft. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, weil wir damit 1,3 Millionen Menschen finanziell besserstellen, vor allem Frauen. Die ersten Auszahlungen wird es zur Mitte des Jahres geben, weil die technische Vernetzung von Finanz- und Rentensystem noch ausgebaut wird. Das ist viel Aufwand, der aber die Bürger von Bürokratie freihält. Keiner muss ewig lange Formulare ausfüllen, die Klärung des Anspruchs erfolgt digital. Aber die gute Nachricht ist, dass das Geld dann rückwirkend ausbezahlt wird.

Augsburger Allgemeine: Im Moment wird viel über Ausgaben geredet, doch durch Corona werden die Einnahmen knapper. Wie soll das alles finanziert werden?

Heil: Wir leisten enorme Anstrengungen zur Bewältigung der Pandemie, zur Stabilisierung am Arbeitsmarkt und zur sozialen Absicherung. Das sind hohe finanzielle Ausgaben. Zuvor hatten wir fast zehn Jahre guter wirtschaftlicher Entwicklung und konnten Rücklagen bilden. Im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien oder Frankreich sind wir nicht so überschuldet, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind. Es ist richtig, dass wir jetzt nicht in die Krise hineinsparen, sondern auch investieren. Es werden ja sogar Steuern gesenkt, für 90 Prozent der Zahler fällt ab Januar 2021 der Solidaritätszuschlag weg.

Augsburger Allgemeine: Also keine Abgaben- und Steuererhöhungen mit der SPD?

Heil: In der Krise werden wir keine Steuern und Abgaben erhöhen. Ein wesentlicher Teil der Refinanzierung soll durch einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung erfolgen, der ja zu mehr Steuereinnahmen führt. Grundsätzlich werden wir über eine gerechtere Verteilung von Lasten in der Gesellschaft sprechen müssen, wenn die Krise vorbei ist. Da bin ich der Meinung, dass Spitzenverdiener und Menschen mit sehr hohen Vermögen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten müssen. Sonst zahlen am Ende des Tages die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen die Zeche für diese Krise.

Augsburger Allgemeine: Was ist eigentlich für die SPD ein Spitzeneinkommen? 100 000 Euro im Jahr?

Heil: Da gibt es ja unterschiedliche Definitionen. Es wird jedenfalls nur einen Bruchteil der Menschen im Land betreffen.

Augsburger Allgemeine: Was glauben Sie, was für ein Weihnachtsfest den Bundesbürgern bevorsteht?

Heil: Es wird dieses Jahr ein anderes Weihnachtsfest für alle. Ich hoffe, dass die Menschen zur Ruhe kommen und im Kreis ihrer Familie Kraft tanken können. Den Menschen, die sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Angehörigen machen, wünsche ich Kraft. Corona erfordert, dass wir uns dieses Jahr alle verantwortlich und rücksichtsvoll verhalten.

Augsburger Allgemeine: Und wie verbringen Sie selbst die Feiertage?

Heil: Das eben Gesagte gilt auch für meine Familie. Wir werden im ganz kleinen Kreis bleiben. Dann werde ich kochen, das tue ich sehr gerne, und wie man sieht, esse ich auch gerne. Skilaufen fällt dieses Jahr leider aus.

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