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"Es gilt die Gesundheit zu schützen"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Peiner Allgemeinen Zeitung.

  • Datum 21.10.2020

Peiner Allgemeine Zeitung: Herr Heil, Sie sind in Quarantäne gegangen. Was ist der Grund?

Hubertus Heil: Meine Corona-Warn-App hat mir eine Begegnung mit erhöhtem Risiko angezeigt. Ich habe mich deshalb vorsorglich in Quarantäne begeben. Ein erster Test war negativ, ein weiteres Testergebnis steht noch aus.

PAZ: Seit wann sind Sie in Quarantäne und wie lange müssen Sie es noch bleiben?

Heil: Die App hat mir die Risiko-Begegnung vor einigen Tagen gemeldet. Ich bin infolgedessen noch bis kommenden Sonntag in Quarantäne.

PAZ: Wie geht es Ihnen?

Heil: Mir geht es gut und ich habe auch keinerlei Symptome.

PAZ: Wo haben Sie sich isoliert?

Heil: Ich befinde mich in unserer Wohnung.

PAZ: Ist Ihre Familie bei Ihnen?

Heil: Ja, wir versuchen aber Abstand zu halten und die Hygiene-Regeln zu beachten.

PAZ: Lässt sich der Quarantäne auch etwas Positives abgewinnen, zum Beispiel mehr Zeit mit der Familie?

Heil: Nein. Quarantäne ist kein Mittel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern eine gesundheitspolitische Notwendigkeit. Ich gebe zu, dass ich unter anderen Umständen in den Herbstferien mit meiner Familie gerne auch ein paar Tage Urlaub gemacht hätte. Aber die Lage ist nicht so und wir machen das Beste daraus.

PAZ: Wie macht man als Arbeitsminister Politik aus dem Wohnzimmer?

Heil: Mein Arbeitsplatz ist jetzt der Wohnzimmertisch. Ich arbeite mit Laptop und Handy.

PAZ: Mit wem halten Sie am liebsten Telefon- und Videokonferenzen aus dem Kabinett ab?

Heil: Ich bin in regelmäßigen Video- und Telefonschalten auch mit Kabinettsmitgliedern um politische Fragen abzustimmen. Eine Präferenz habe ich dabei jedoch nicht.

PAZ: Gibt es wichtige Termine, die Sie aufgrund Ihrer Quarantäne absagen mussten?

Heil: Ich bedauere sehr, dass ich am vergangenen Montag aufgrund der Quarantäne nicht am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilnehmen konnte.

PAZ: Zu einem Ihrer Kernthemen: Warum war die Verlängerung der Kurzarbeit aus Ihrer Sicht notwendig?

Heil: Aufgrund der Corona-Pandemie müssen wir die tiefste Wirtschaftskrise unserer Generation bewältigen. Kurzarbeit ist unsere sichere Brücke über dieses tiefe wirtschaftliche Tal, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Verlängerung ins nächste Jahr ist notwendig, weil die Krise nicht am 1. Januar überwunden sein wird. Wir rechnen im Verlauf des kommenden Jahres zwar mit einer wirtschaftlichen Belebung. Bis dahin ist aber Kurzarbeit ein notwendiges Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und somit den Unternehmen nach der Krise die Möglichkeit zu geben, mit ihren Fachkräften wieder wirtschaftlich durchstarten können.

PAZ: Nun stehen 2100 Firmen in Verdacht auf Missbrauch des Kurzarbeitergelds...

Heil: Wenn Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, gibt es leider auch Fälle, in denen Unternehmen das Instrument missbrauchen. Das ist aber die Ausnahme. Die Bundesagentur für Arbeit geht jedem einzelnen Fall nach, in dem es Hinweise auf Missbrauch gibt. Wir klären Missbrauch auf und fordern dann das Geld zurück.

PAZ: Für wie wichtig halten Sie ein Recht auf Homeoffice – gerade in Zeiten der Corona-Pandemie?

Heil: Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Homeoffice funktioniert - für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Diese guten Erfahrungen will ich mit dem Mobile-Arbeit-Gesetz in die Zukunft fortschreiben. Ich will erreichen, dass Arbeit und Leben besser zusammenpassen. Arbeitnehmer sollen auf Wunsch einen Anspruch auf mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten pro Jahr haben, wenn nicht betriebliche Gründe klar dagegensprechen. Gleichzeitig sorgt das Mobile-Arbeit-Gesetz dafür, dass auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden und die Arbeit auch im Homeoffice nicht zur Entgrenzung führt. Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein.

PAZ: Aber der Gegenwind aus der Union ist heftig. Was erwidern Sie den Kritikern?

Heil: Ich bin der festen Überzeugung, dass ein moderner Arbeitsmarkt einen modernen Ordnungsrahmen braucht. Mobile Arbeit zu fördern und zu erleichtern ist im Koalitionsvertrag verankert. Das Thema bleibt daher auf der Tagesordnung. Ich setze auf konstruktive Gespräche auf Regierungsebene.

PAZ: Was sind die drängendsten Themen in den nächsten zwei Wochen – bundespolitisch und in Ihrem Wahlkreis Gifhorn-Peine?

Heil: Auch in unserer Heimat ist die Bewältigung der Corona-Pandemie das wichtigste Thema. Es gilt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das geht nur mit vernünftigem Verhalten und angemessenen staatlichen Maßnahmen. Mein Ziel ist es darüber hinaus, dass wir bei uns die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise bewältigen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Dazu gehört auch, die Mittel des Konjunkturpaketes bei uns für Investitionen zu nutzen, wenn es etwa um Investitionen in Wasserstofftechnologie, digitale Infrastruktur und den Bildungsbereich geht.

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