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"Grundrente ist ein echter Beitrag gegen Altersarmut"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Neuen Westfälischen Zeitung

  • Datum 13.05.2019

Neue Westfälische Zeitung: Herr Minister Heil, vielen Menschen fehlen Politiker mit Profil. Wer gibt heute Orientierung?

Hubertus Heil: Politiker müssen eine klare Überzeugung vertreten und den Anspruch haben, den Lebensalltag von Menschen wirklich zu verbessern. Wir
leben alle in einer Zeit ungeheurer Veränderungen. Da sind Orientierungspunkte wichtig, die Halt geben. Dazu gehört zum Beispiel das Versprechen des Sozialstaats für eine auskömmliche Altersvorsorge nach einem Leben voller Arbeit.

Neue Westfälische Zeitung: Da sind wir bei der Grundrente. Wie sicher ist die Durchsetzung?

Heil: Das große Ziel der Grundrente ist doch, Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber trotzdem wenig verdient haben, im Alter besser abzusichern - gerade Frauen. Wir haben uns deswegen in der Koalition verständigt, eine Grundrente einzuführen, die die Lebensleistung dieser Menschen würdigt. Drei Millionen Menschen würden von der Grundrente profitieren, davon rund 80 Prozent Frauen. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung zur Finanzierung sind aber noch nicht abgeschlossen. Wir müssen am Ende eine Grundrente auf den Weg bringen, die den Namen auch verdient.

Neue Westfälische Zeitung: Wie sehen Sie die Möglichkeit der Steuerfinanzierung?

Heil: Ich werde einen Vorschlag für eine solide Finanzierung machen. Das ist ein Kraftakt, das weiß ich. Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein echter Beitrag gegen Altersarmut ist und kein Almosen. Wir sind es als Gesellschaft den Menschen schuldig, dass wir Ihre Lebensleistung anerkennen und wir dürfen sie im Alter nicht hängenlassen.

Neue Westfälische Zeitung: Es gibt eine Debatte um die Zukunft der Betriebsrente. Wie ist der Stand?

Heil: Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die CDU Beschlüsse gefasst hat, die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten abzuschaffen. Auch ich bin dafür. Die Initiative dazu muss aber aus dem Gesundheitsministerium kommen.

Neue Westfälische Zeitung: Wie sehen Sie den Prozess der Digitalisierung?

Heil: Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt sehr schnell und grundlegend. Die Frage, ist dabei: Was macht die Digitalisierung mit der Arbeitsgesellschaft und den Beschäftigten? Die gute Nachricht ist: Die Arbeit wird uns in den nächsten Jahren nicht ausgehen, aber es wird andere Arbeit sein. 1,3 Millionen Arbeitsplätze werden wegfallen, demgegenüber können 2,1 Millionen neu entstehen. Von diesem Strukturwandel besonders betroffen sind die Bereiche Handel, Banken und Versicherungen. Hier dürfen Beschäftigte keine Scheu vor Weiterqualifizierung oder auch einmal Umschulung haben.

Neue Westfälische Zeitung: Was macht das mit den Menschen?

Heil: Es werden sich ganz neue Tätigkeitsanforderungen ergeben. Ziel muss dabei immer sein, Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht. Hier ist Weiterbildung und Qualifizierung der Schlüssel. Dafür gibt es das Qualifizierungschancengesetz, das Beschäftigten im Strukturwandel gezielte Weiterbildung ermöglicht und Unternehmen dabei finanziell unterstützt. Außerdem müssen wir dafür sorgen, soziale Berufe attraktiver zu machen.

Und neben den Beschäftigungsaspekten sind auch viele Fragen rund um die digitale Plattformökonomie noch zu klären: Zum Beispiel, die Frage nach der Datennutzung. Wo Internetgiganten Monopole ausnutzen, brauchen wir ein Datenkartellrecht, das gegensteuert. Das muss in Europa geregelt werden. Wenn ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung ausübt, brauchen kleinere auch einen Zugang zu den Daten.

Neue Westfälische Zeitung: Dümpelt der Europawahlkampf nicht etwas vor sich hin?

Heil: Der Europawahlkampf wird in den kommenden drei Wochen noch an Fahrt aufnehmen. Wir wollen dabei, dass es in Europa anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt. Ganz konkret will ich die Ausbeutung von Menschen bei den Paketdiensten beenden. Ich habe oft genug erlebt, dass hier viele Menschen aus Mittel- und Osteuropa eingesetzt werden, die dann zu katastrophalen Bedingungen unsere Pakete, die wir online bestellen, ausliefern. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Europa muss insgesamt sozialer werden.

Neue Westfälische Zeitung: Wie sind die Chancen, in der Paketbranche Verbesserungen zu erreichen?

Heil: Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Koalition auch für die Paketbranche zu einer guten Lösung kommen, die sich in der Praxis bewährt.

Neue Westfälische Zeitung: Waren die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kühnert zum Thema Enteignung von Wohnraum hilfreich?

Heil: Von Enteignungsdebatten halte ich nichts. So baut man keine Wohnungen.

Ich fand die Debatte insgesamt zu abstrakt und aufgeheizt. Menschen brauchen heute konkrete Antworten auf die neue soziale Frage nach den explodierenden Mieten, nicht nur in den Innenstädten. Was wir jetzt dringend benötigen und was die Menschen erwarten, sind mehr sozialer Wohnungsbau und durchdachte kommunale Wohnungsbaupolitik.

Neue Westfälische Zeitung: Der Journalist Günter Bannas wirft den Berliner Parteien vor, sie seien eine organisierte Interessenvertretung, das schade ihrem Ansehen.

Heil: Es gibt Parteien, die nur Einzelinteressen und Einzelthemen vertreten. Das ist nicht der Weg der SPD. Wir ringen mit der anderen Volkspartei um die besten Lösungen für unser Gemeinwohl und das Land.