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"Nicht die Falschen zurückschicken"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

  • Datum 17.08.2018

Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Herr Heil, wann wird es in Deutschland Vollbeschäftigung geben?

Heil: Wenn wir das Richtige tun, können wir das Ziel in den Zwanzigerjahren erreichen. Aber ich werde mich nicht auf einen Jahrestag festlegen. Im Moment ist die Lage des Arbeitsmarkts sehr gut – auch wegen der guten Konjunktur. Aber es gibt einige schwer kalkulierbare Risiken, etwa die aktuelle Lage in der Türkei, Donald Trump und seinen Protektionismus oder die Frage, ob es zu einem harten Brexit kommt.

RND: Ist Vollbeschäftigung überhaupt realistisch in Zeiten zunehmender Digitalisierung?

Heil: Es ist kein Selbstläufer, aber es ist erreichbar, wenn wir entschlossen die Voraussetzungen schaffen und die Entwicklung am Arbeitsmarkt begleiten. Als Folge der Digitalisierung wird es Umbrüche geben. Da dürfen wir eine Spaltung des Arbeitsmarkts nicht zulassen. Es darf nicht sein, dass Unternehmen einerseits händeringend nach Fachkräften suchen, andererseits aber Menschen abgehängt werden, weil ihre Qualifizierung nicht mehr den Anforderungen entspricht.

RND: In vielen Regionen herrscht bereits Fachkräftemangel. Ist mehr Zuwanderung eine Lösung?

Heil: Ein Teil der Lösung – das ja. Aber wir haben immer noch große Potenziale für mehr Fachkräfte im eigenen Land. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir Frauen, die das wollen, den Weg in Vollzeitarbeit ebnen – da haben wir mit der Brückenteilzeit gerade einen großen Schritt gemacht. Und ich denke daran, dass immer noch Jahr für Jahr 60.000 junge Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen. Wir klagen über Fachkräftemangel – gleichzeitig aber gibt es 1,6 Millionen Männer und Frauen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsausbildung. Da müssen wir ran.

RND: Warum braucht Deutschland dann jetzt ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung?

Heil: Die Regelungen, die wir heute haben, sind zum Teil zu bürokratisch und schwer durchschaubar. Wir haben uns mit Innen- und Wirtschaftsministerium auf Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt, das die Regelungen zusammenfassen und unbürokratischer machen wird. Ich werte es als Erfolg der Sozialdemokratie, dass wir nun endlich ein solches Gesetz bekommen. Fachkräfteengpässe können auch für bereits in Deutschland lebende Menschen Chancen verbauen. Das müssen wir gezielt verhindern.

RND: Was sind zentrale Punkte?

Heil: Es sind gerade auch Engpässe in Ausbildungsberufen, die Handwerkern und Firmen das Leben schwer machen. Deshalb weiten wir die Möglichkeit aus, als Fachkraft mit einer profunden und hier gefragten beruflichen Ausbildung nach Deutschland zu kommen. Und man soll unter bestimmten Bedingungen auch nach Deutschland kommen können, um dann hier in einer noch festzulegenden Frist einen Job zu suchen. Klar ist aber, dass es bis dahin keinen Anspruch auf Sozialleistungen geben kann.

RND: Und was ist mit den Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind?

Heil: Viele von denen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sind bereits relativ gut integriert. Sie können wir am Arbeitsmarkt gut gebrauchen. Bei der Ausbildung gibt es dafür die "3+2"-Regelung. Nach drei Jahren Lehre sind dann zwei weitere Berufsjahre in Deutschland möglich. Das wird leider von vielen Ländern sehr restriktiv gehandhabt. Deshalb haben wir in den Eckpunkten festgelegt, dass wir die Fähigkeiten und den Einsatzwillen von Flüchtlingen, die hier arbeiten dürfen, deutlich stärker nutzen. Wir müssen schauen, dass wir uns nicht aus ideologischen Gründen selbst ein Bein stellen und die Falschen wieder zurückschicken.

RND: Wird es eine fixe Zahl von Ausländern geben, die pro Jahr zusätzlich Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten sollen? Und soll nur zuwandern können, wer bereits einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat?

Heil: Wir haben jetzt die Eckpunkte. Die Details werden noch zu klären sein. Da sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen.

RND: Was halten Sie eigentlich vom Vorschlag der Union für eine allgemeine Dienstpflicht?

Heil: Eine einfache Dienstpflicht wird es nicht geben, aber ich finde den Gedanken sympathisch, nach dem alten Kennedy-Motto zu verfahren: Frage nicht, was das Land für dich tun kann – frage, was du für das Land tun kannst. Dennoch: Bevor wir Dienstpflicht-Debatten führen, sollten wir uns darauf konzentrieren, die bestehenden freiwilligen Angebote attraktiver zu gestalten.

RND: Was schwebt Ihnen da vor?

Heil: Wir sollten alles tun, um mehr Leute für den Bundesfreiwilligendienst oder das Freiwillige Ökologische oder Soziale Jahr zu gewinnen: etwa mit einem Bonus beim Zugang zu Bildungs- oder Weiterbildungsangeboten. Darüber können wir gerne in der Koalition reden. Die Union hat aber kein Konzept. Sie hat damals sehr überstürzt Wehrpflicht und Zivildienst abgeschafft. Ohne Wehrpflicht gibt es aber große verfassungsrechtliche Hürden für einen neuen Pflichtdienst.

RND: Die Bundesagentur für Arbeit verfügt dank des Job-Booms über Rücklagen von gut 20 Milliarden Euro. Wie stark wollen Sie den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken?

Heil: Es geht hier nicht um Wünsch-Dir-was. Zunächst einmal brauchen wir ausreichende Rücklagen für den Fall, dass die Konjunktur abstürzt und wir die Arbeitsmarktpolitik massiv hochfahren müssen. In der Finanzkrise ist mit dem starken Ausbau der Kurzarbeit ein Tsunami am Arbeitsmarkt verhindert worden. Angesichts der strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt – Stichwort Digitalisierung – sind aber auch Investitionen in Qualifizierung dringend erforderlich. Kleine und mittlere Unternehmen müssen unterstützt werden, wenn sie selbst in Weiterbildung investieren. Und drittens: Wir müssen darauf reagieren, dass wir immer mehr kurzfristig Beschäftigte haben – etwa in IT-Projekten. Die zahlen zwar in die Arbeitslosenversicherung ein und sie haben auch mit dafür gesorgt, dass die Lage am Arbeitsmarkt so gut ist, dass wir den Beitrag senken können. Aber sie kriegen nie etwas heraus. Ich sage: Sie haben besseren Schutz verdient.

RND: Sie wollen deshalb die Fristen ändern. Heute hat nur Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer mindestens zwölf Monate innerhalb von zwei Jahren eingezahlt hat…

Heil: Mein Vorschlag ist, den Schutz in der Arbeitslosenversicherung für alle zu gewährleisten, die mindestens zwölf Monate innerhalb von drei Jahren Beiträge gezahlt haben. Damit wäre vielen Beschäftigten in Deutschland geholfen. Sie würden nicht gleich in die Grundsicherung abrutschen.

RND: Welcher Spielraum bleibt bei alledem noch übrig für eine Entlastung der Beitragszahler?

Heil: Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird. Wenn wir bei der Qualifizierung und dem Schutz bei Arbeitslosigkeit zu guten Lösungen kommen, bin ich bereit, ein Stück darüber hinauszugehen. Aber ich werde nicht die Kassen plündern, nur weil sich die Union das wünscht.

RND: Vor der Sommerpause haben Sie das erste GroKo-Rentenpaket vorgestellt. Sind noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren denkbar?

Heil: Wir brauchen diesen Neustart für eine stabile Rente. Es geht hier nicht um Geschenke, sondern um stabile Beiträge und ein sicheres Rentenniveau, also um eine ordentliche Absicherung im Alter nach einem Leben voller Arbeit. Mich erreichen Forderungen nach Änderungen vor allem zur Mütterrente. Die CSU wünscht sich, dass die geplanten Verbesserungen nur für Mütter oder Väter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern gelten sollen…

RND: Sie wünschen sich das nicht? Es steht doch so auch in Ihrem Gesetzentwurf…

Heil: Es gibt hier unterschiedliche Möglichkeiten. Es ist nämlich eine sehr individuelle Entscheidung, wieviel Kinder man hat. Manche haben zwei und hätten sich noch ein weiteres gewünscht, es hat aber nicht geklappt. Ich bin bei der Mütterrente dafür, alle mit vor 1992 geborenen Kindern gleichzustellen. Dann würde allen ein halber Rentenpunkt gut geschrieben anstelle eines ganzen nur für die mit mindestens drei Kindern. Vom CSU-Vorschlag profitieren drei Millionen Menschen, von meinem dagegen sieben Millionen. In der Summe läuft es auf die gleichen Kosten hinaus. Ich hoffe, dass sich da im parlamentarischen Verfahren noch etwas bewegt.

RND: Ist es gerecht, dass das Geld der Beitragszahler aus der Rentenrücklage jetzt Milliarden für die Mütterrente ausgegeben werden, weil die Koalition nicht bereit ist, das Ganze mit Steuergeld zu bezahlen?

Heil: Diese Einwände haben sich überholt. Der Bundeszuschuss wird Richtung 2020/2021 die Marke von 100 Milliarden Euro pro Jahr überschreiten. Und schon jetzt sind zusätzliche Steuermittel fest vereinbart. Hinzu kommt der Demographiefonds, aus dem Mittel fließen werden, wenn die Haltelinien beim Beitrag oder Rentenniveau überschritten werden.

RND: Sozialer Arbeitsmarkt, Brückenteilzeit, Rente - Sie bringen ein Projekt nach dem anderen auf den Weg. Warum profitiert Ihre Partei - die SPD - nicht davon?

Heil: Man darf nicht allein auf kurzfristige Erfolge in den Umfragen schielen. Wir müssen tun, was für unser Land richtig ist. Unsere Projekte folgen alle einem Motto: Chancen und Schutz im Wandel für ein solidarisches Land. Deutschland geht es heute sehr gut. Aber viele Menschen haben Sorge vor der Zukunft. Da setzen wir mit vereinten Kräften an – mit einer Politik, die realistische Zuversicht schafft

RND: Hält diese Koalition nach ihrem Desaster-Start eigentlich die volle Zeit?

Heil: Ich bin kein Prophet - ich halte es aber für nötig und wünschenswert. Leider hat der Zinnober, der zwischen CDU und CSU stattgefunden hat, dem Ansinnen der ganzen Bundesregierung geschadet. Darüber hinaus haben wir viel Zeit verloren. Wir müssen jetzt gemeinsam Tempo machen und wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Sicherheit verbinden.