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"Bürgern neue Sicherheit geben"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Bild-Zeitung

  • Datum 04.07.2018

Bild: Sie wollten noch vor der Sommerpause den ersten Schritt ihrer Rentenreform vorlegen. Bleibt es dabei?

Hubertus Heil: Das ist im Koalitionsvertrag festgelegt – und genau so wird es gemacht. Es geht um die Sicherung des Rentenniveaus, stabile Beiträge, Verbesserungen bei den Renten bei Erwerbsminderung und um die Mütterrente. Und: Wir beginnen mit der Beitragsentlastung für Menschen mit geringen Einkommen bei vollem sozialen Schutz. Davon profitieren etwa 5 Millionen Arbeitnehmer.

Bild: Heißt konkret?

Hubertus Heil: Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben. Hier nützt keine Steuerreform, weil diese Menschen ohnehin wenig oder gar keine Steuern zahlen. Bisher müssen ab 850 Euro Monatseinkommen volle Sozialabgaben gezahlt werden. Diese Grenze werden wir auf 1300 Euro anheben – ohne dass dabei die spätere Rente sinkt. Das soll bereits ab 1. Januar 2019 gelten. Im nächsten Jahr werden wir zudem die Grundrente einführen, damit die, die lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr bekommen als die Grundsicherung.

Bild: Das kostet Milliarden ...

Hubertus Heil: Das ist nicht nur sozial gerecht sondern auch gut angelegtes Geld. Denn es kann ja nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang arbeiten, Beiträge zahlen – und am Ende nur so wenig bekommen wie die, die nie gearbeitet haben. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, im Alter nicht genug zum Leben zu haben. Den Bürgern neue Sicherheit zu geben, ist eine zentrale Aufgabe der Politik.

Bild: Die Union hat sich im Asylstreit doch noch geeinigt. Ist jetzt alles wieder gut in der Koalition?

Hubertus Heil: Naja, zumindest hat die CSU offenbar beschlossen, ihr absurdes Theater zu beenden und an die Arbeit zurückzukehren. Das ist erstmal gut. Aber ob der Formelkompromiss von CDU und CSU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Problemlösung leisten kann, ist zweifelhaft und muss in der Koalition gelöst werden. Grundsätzlich gilt: Eine Situation wie in den vergangenen zwei Wochen darf sich nicht wiederholen.

Bild: ... und am Kabinettstisch gehen jetzt alle wieder zur Tagesordnung über. So als wäre nichts gewesen?

Hubertus Heil: Wir sitzen nicht zum Vergnügen da, sondern weil wir unsere Arbeit zu machen haben. Und die Bürger haben ein Recht darauf, dass wir diese Arbeit ordentlich machen. Und zügig. Wegen des Unions-Streits haben wir an Zeit und Tempo verloren, die müssen wir jetzt wieder aufholen. Also: Die Regierung muss und wird ihre Schlagzahl deutlich erhöhen.