Zum Inhalt springen

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht

Ausbildungsförderung

Übersicht

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles und Übersicht

Wer ist versichert?

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenlexikon

Grundrente

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht

Konferenz zur Zukunft Europas

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Übersicht: Ministerium

Das BMAS im Rückblick 2017-2021

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht

Forschungsberichte

Mediathek

Übersicht

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Statistiken (Open Data)

Übersicht

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht

Bürgertelefon

Kontaktformular

Abonnements

Übersicht

Newsletter

Übersicht

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Presse

Übersicht

Pressekontakt

Pressefotos

Pressemitteilungen

Meldungen

Reden

Interviews

Arbeit

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht

Ausbildungsförderung

Übersicht

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Soziales

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles und Übersicht

Wer ist versichert?

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenlexikon

Grundrente

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht

Konferenz zur Zukunft Europas

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Ministerium

Übersicht: Ministerium

Das BMAS im Rückblick 2017-2021

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Service

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht

Forschungsberichte

Mediathek

Übersicht

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Statistiken (Open Data)

Übersicht

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht

Bürgertelefon

Kontaktformular

Abonnements

Übersicht

Newsletter

Übersicht

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Presse

Übersicht

Pressekontakt

Pressefotos

Pressemitteilungen

Meldungen

Reden

Interviews

Ministerium

Rechtsgrundlagen

Europäische Beschäftigungspolitik

Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union umfasst alle Maßnahmen, mit denen die Europäische Union zur Förderung von Beschäftigung beiträgt. Ihr Hauptziel ist die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in der gesamten EU. Rechtsgrundlage in diesem Bereich sind die Artikel 145 bis 150 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Artikel 148 AEUV legt fest, dass der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission anhand des gemeinsamen Beschäftigungsberichts die Beschäftigungslage in der EU und den Mitgliedstaaten analysieren und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Nach Maßgabe dieser Schlussfolgerungen legt der Rat der Europäischen Union - auf Vorschlag der Europäischen Kommission - die beschäftigungspolitischen Leitlinien fest. Diese bestimmen u.a. den Rahmen für Zulässigkeit, Umfang und Ausrichtung der politischen Koordinierung im Bereich der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre Beschäftigungspolitik an den Leitlinien auszurichten.

Die aktuellen beschäftigungspolitischen Leitlinien lauten:

  • Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften
  • Leitlinie 6: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und des Zugangs zu Beschäftigung, Fähigkeiten und Kompetenzen
  • Leitlinie 7: Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs
  • Leitlinie 8: Verbesserung der Chancengleichheit für alle, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut

Europäische Sozialpolitik

Die EU hat sich dem Ziel verschrieben, eine soziale Marktwirtschaft zu errichten, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Dies ist in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die EU (EUV) verankert. Neben dieser Zielvorgabe der EU besteht sozialer Grundrechtsschutz in der EU. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können sich auf die Charta der Grundrechte der EU einschließlich der der darin enthaltenen sozialen Grundrechte berufen. Hierzu gehören beispielsweise fundamentale Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf gesunde und sichere und würdige Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit und der Anspruch auf Integration von Menschen mit Behinderung.

Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips kann die EU jedoch nur die Angelegenheiten regeln, die die Mitgliedstaaten nicht ausreichend allein lösen können. Daher ist die Regelungskompetenz der EU in der Sozialpolitik weniger weitreichend als in anderen Politikbereichen. Man spricht im Bereich der Sozialpolitik von einer zwischen EU und Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit, Artikel 4 Absatz 2 Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Die EU unterstützt und ergänzt unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Tätigkeit der Mitgliedstaaten. So hat sie beispielsweise die Möglichkeit, die Rechtsangleichung innerhalb der EU in vielen arbeitsrechtlichen Fragen mit Mindestvorschriften voranzutreiben. Hierauf gehen die Artikel 153 und 157 AEUV ein. Es liegt jedoch nicht in der Kompetenz der EU, die Grundprinzipien des Systems der sozialen Sicherheit zu bestimmen. Dies ist vielmehr Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

Neben der Möglichkeit Regelungen zu erlassen, sind weitere Elemente zur Gestaltung der europäischen Sozialpolitik die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Abstimmung des Vorgehens der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik, so Artikel 153 Absatz 2 und 156 AEUV, und der soziale Dialog auf Unionsebene, festgehalten in Artikel 154 und 155 AEUV.

Ministerium