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Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Durch Arbeitslosengeld II/Sozialgeld berücksichtigte Bedarfe

Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfasst neben dem Regelbedarf, der in Höhe der so genannten regelbedarfsrelevanten Bedarfe berücksichtigt wird, auch die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen unter Beachtung von Absetzbeträgen und Schonvermögen gedeckt sind. Hinzu kommen gegebenenfalls Mehrbedarfe, die für besondere Lebenslagen wie Alleinerziehung, Schwangerschaft oder bei aus medizinischen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung berücksichtigt werden.

Regelbedarf

Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenen Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sog. sozio-kulturelle Existenzminimum). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen (Teil des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes) entscheidet der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich. Neben regelmäßig anfallenden Bedarfen u.a. für Lebensmittel sind auch unregelmäßig anfallende Bedarfe wie z.B. für Bekleidung aus den entsprechenden Leistungen zu decken. Die Höhe der maßgebenden Regelbedarfe ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2021

Berechtigte

Regelbedarfgeregelt nach
  • Alleinstehende
  • Alleinerziehende
  • Volljährige mit minderjährigem Partner
446 Euro§ 20 Absatz 2 S.1
  • volljährige Partner

je 401 Euro§ 20 Absatz 4
  • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre)
357 Euro§ 20 Absatz 3 i.V.m.
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 2
  • Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • minderjährige Partner (14-17 Jahre)
373 Euro§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 1
§ 23 Nr.1
  • Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre)
309 Euro§ 23 Nr.1
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre)
283 Euro§ 23 Nr.1

Mehrbedarfe

Im Einzelfall haben Leistungsberechtigte aufgrund besonderer Lebensumstände einen erhöhten Bedarf, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt wird. Folgende Mehrbedarfe werden berücksichtigt:

  • Schwangere haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Der Mehrbedarf wird bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, gewährt.
  • Bei Alleinerziehenden ist die Höhe des Mehrbedarfs abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder.
Beispiele für die Höhe des Mehrbedarfs (jeweils bezogen auf den maßgebenden Regelbedarf):
AlterProzent
1 Kind unter 7 Jahren36 Prozent
1 Kind über 7 Jahren12 Prozent
2 Kinder unter 16 Jahren36 Prozent
2 Kinder über 16 Jahren24 Prozent
4 Kinder48 Prozent
ab 5 Kindern60 Prozent
  • Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfe im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe) tatsächlich gewährt werden.
  • Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe berücksichtigt.
  • Soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht - z.B. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind -, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Mehrbedarf anerkannt. Besteht ein einmaliger besonderer Bedarf, ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen ausnahmsweise nicht zumutbar ist.
  • Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen (Durchlauferhitzer) erzeugt wird, wird - bezogen auf die jeweils maßgebenden Regelbedarfe - ein pauschaler gestaffelter Mehrbedarf anerkannt. Höhere Aufwendungen werden nur berücksichtigt, soweit sie durch eine separate Meßeinrichtung nachgewiesen werden.
  • Für voll erwerbsgeminderte Sozialgeldempfänger wird ab Vollendung des 15. Lebensjahres ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaber eines Schwerbehinderten­ausweises mit dem Merkzeichen G sind.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende berücksichtigen bei der Erbringung des Arbeitslosengeldes II auch Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der angemessenen Aufwendungen. Dazu gehören auch die Nebenkosten wie z.B: Kosten für Kaltwasser und Warmwasserversorgung.

Grundsätzlich gilt: Nur angemessene Aufwendungen werden als Bedarf berücksichtigt. Die Angemessenheit der Aufwendungen wird in der Regel von dem örtlich zuständigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer Richtlinie festgelegt. Die Richtlinie berücksichtigt dabei eine nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorhaben für den sozialen Wohnungsbau festgelegte Wohnfläche sowie einen Wert für einen örtlich angemessenen Mietzins zuzüglich der Nebenkosten. Außerdem werden die Aufwendungen für die Heizung als Bedarf berücksichtigt, soweit nicht Anhaltspunkte für ein eklatant unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen.

Seit 1. April 2011 können die Länder die kommunalen Träger durch Landesgesetz ermächtigen oder verpflichten, die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung durch Satzung zu regeln. Davon haben einige Bundesländer Gebrauch gemacht.
Sind die Aufwendungen für die Unterkunftskosten unangemessen hoch, müssen diese Kosten von den Leistungsberechtigten nach Aufforderung durch das Jobcenter gesenkt werden. Dafür besteht in der Regel eine Höchstfrist von sechs Monaten.

Einmalige Leistungen

Auf Antrag können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalige Leistungen gewähren. Möglich sind Zahlungen beispielsweise, wenn ein Haushalt zu gründen ist, die Geburt eines Kindes bevorsteht oder wenn die Versorgung mit orthopädischen Schuhen erforderlich ist. Einmalige Leistungen können auch für Personen erbracht werden, die keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, jedoch ihr Einkommen für den besonderen Bedarf - beispielsweise für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - nicht ausreicht.

Beispielrechnungen: ALG-II

ALG-II-Haushaltseinkommen/ Sozialgeld im Überblick

Antragsteller

Regelbedarfe1

KdU2

Haushaltseinkommen

Alleinstehende(r)

446 Euro

344 Euro

790 Euro

(Ehe-)Paar

802 Euro

436 Euro

1.238 Euro

Alleinerziehend
1 Kind, 4 Jahre3

889,56 Euro

490 Euro

1.379,56 Euro

Alleinerziehend
2 Kinder, 4 u. 12 Jahre3

1.198,56 Euro

566 Euro

1.764,56 Euro

(Ehe-)Paar
1 Kind, 4 Jahre3

1.085 Euro

605 Euro

1.690 Euro

(Ehe-)Paar
2 Kinder, 4 u. 12 Jahre3

1.394 Euro

697 Euro

2.091 Euro

(Ehe-)Paar
3 Kinder, 4, 12 u. 15 Jahre3

1.767 Euro

872 Euro

2.639 Euro

Regelbedarfe einschließlich Mehrbedarf für Alleinerziehende in Euro

laufende und einmalige Kosten der Unterkunft (Dezember 2019, Quelle: Analyse Arbeitsmarkt, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Deutschland, Berichtsmonat Januar 2020, S. 64)

Kinder und Jugendliche erhalten zusätzlich Bildungs- und Teilhabeleistungen

Die Beispiele verdeutlichen, wie sich das Haushaltseinkommen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammensetzt.

ALG-II-Haushaltseinkommen (Ehe-)Paar

Bedarfsrechnung (Ehe-)Paar

Regelbedarf Partner 1

401 Euro

Regelbedarf Partner 2

401 Euro

Unterkunft und Heizung

436 Euro

Bedarf insgesamt

1.238 Euro

Zu berücksichtigendes Einkommen
zu berücksichtigendes Einkommen

0 Euro

Anspruch auf Arbeitslosengeld II1.238 Euro

ALG-II-Haushaltseinkommen (Ehe-)Paar mit Kind

Bedarfsrechnung (Ehe-)Paar, 4-jähriges Kind

Regelbedarf Partner 1

401 Euro

Regelbedarf Partner 2

401 Euro

Regelbedarf 4-jähriges Kind1

283 Euro

Unterkunft und Heizung

605 Euro

Bedarf insgesamt

1.690 Euro

Zu berücksichtigendes Einkommen
Kindergeld

219 Euro

zu berücksichtigendes Einkommen

0 Euro

Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld

1.471 Euro

Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld

ALG-II-Haushaltseinkommen (Ehe-)Paar mit zwei Kindern

Bedarfsrechnung (Ehe-)Paar, 4-/12-jähriges Kind

Regelbedarf Partner 1

401 Euro

Regelbedarf Partner 2

401 Euro

Regelbedarf 4-jähriges Kind1

283 Euro

Regelbedarf 12-jähriges Kind1

309 Euro

Unterkunft und Heizung

697 Euro

Bedarf insgesamt

2.091 Euro

Zu berücksichtigendes Einkommen
Kindergeld

438 Euro

weiteres zu berücksichtigendes Einkommen

0 Euro

Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld

1.653 Euro

Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld

ALG-II-Haushaltseinkommen (Ehe-)Paar mit drei Kindern

Bedarfsrechnung (Ehe-)Paar, 4-/12-/15-jähriges Kind
Regelbedarf Partner 1

401 Euro

Regelbedarf Partner 2

401 Euro

Regelbedarf 4-jähriges Kind1

283 Euro

Regelbedarf 12-jähriges Kind1

309 Euro

Regelbedarf 15-jähriges Kind1

373 Euro

Unterkunft und Heizung

872 Euro

Bedarf insgesamt

2.639 Euro

Zu berücksichtigendes Einkommen
Kindergeld

663 Euro

weiteres zu berücksichtigendes Einkommen

0 Euro

Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld

1.976 Euro

Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld

ALG-II-Haushaltseinkommen Alleinerziehende/r

Bedarfsrechnung Alleinerziehende/r, 4-jähriges Kind
Regelbedarf für Alleinerziehende/n

446,00 Euro

Mehrbedarf für Alleinerziehende/n

160,56 Euro

Regelbedarf 4-jähriges Kind1

283,00 Euro

Unterkunft und Heizung

490,00 Euro

Bedarf insgesamt

1.379,56 Euro

Zu berücksichtigendes Einkommen
Kindergeld

219,00 Euro

weiteres zu berücksichtigendes Einkommen, z.B. Unterhaltsvorschuss

174,00 Euro

Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld

986,56 Euro

Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld

ALG-II-Haushaltseinkommen Alleinstehende/r

Bedarfsrechnung Alleinstehende/r

Regelbedarf

446 Euro

Unterkunft und Heizung

344 Euro

Bedarf insgesamt

790 Euro

Zu berücksichtigendes Einkommen
weiteres zu berücksichtigendes Einkommen

0 Euro

Anspruch auf Arbeitslosengeld II

790 Euro

Weitere Informationen

Arbeitsförderung