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Förderung der Ausbildung und Beschäftigung

18. August 2006

Nachfolgend sind wesentliche Inhalte des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl I, Seite 606) zusammengestellt:

Begrüßungsszene: Rollstuhlfahrerin gibt jemandem die Hand.

Über Leistungen an Arbeitgeber, die durch die Bundesagentur für Arbeit, die Integrationsämter und anderer Rehabilitationsträger gewährt werden, wenn behinderte oder schwerbehinderte Menschen ausgebildet oder beschäftigt werden, informiert folgende Broschüre: Leistungen an Arbeitgeber, die behinderte oder schwerbehinderte Menschen ausbilden oder beschäftigen.

Stärkung der Ausbildungsbereitschaft der Arbeitgeber und Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für behinderte Jugendliche

Um mehr Ausbildungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Jugendliche zu schaffen, arbeitet der Arbeitgeber verstärkt mit dem Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung zusammen. Gemeinsam soll über die Besetzung von Ausbildungsplätzen mit schwerbehinderten jungen Menschen beraten werden. Kommt ein Ausbildungsvertrag zustande, wird der auszubildende schwerbehinderte Mensch auf zwei Pflichtarbeitplätze angerechnet statt auf nur einen. Zudem können die Arbeitgeber Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung erhalten.Auch die Förderung behinderter Jugendlicher ist weiter verbessert worden. Diese werden für die Dauer einer betrieblichen Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, auch wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist oder der Grad der Behinderung unter 30 liegt. Der erforderliche Nachweis kann durch eine Stellungnahme der zuständigen Arbeitsagentur erbracht werden. Durch die Gleichstellung wird erreicht, dass die ausbildenden Unternehmen Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung bekommen können.

Verbesserte Beratung, Information und Unterstützung der Arbeitgeber zur Beseitigung von Beschäftigungshindernissen und zur Sicherung der Beschäftigung

Ein wichtiges Ziel ist, Unternehmen verstärkt über die Möglichkeiten zu informieren, schwerbehinderte Menschen auszubilden und zu beschäftigen. Um dies zu erreichen, benennen die Integrationsämter Ansprechpartner, die in Handwerks-, Industrie- und Handelskammern den Arbeitgebern zur Verfügung stehen, um sie über mögliche finanzielle Leistungen zur Hilfe am Arbeitsleben und über die Tätigkeit von Integrationsfachdiensten zu informieren. Die Integrationsfachdienste wiederum sollen den Arbeitgebern zur Verfügung stehen, um sie zu beraten, über Leistungen für Arbeitgeber zu informieren und diese für sie abzuklären. Darüber hinaus unterstützen Integrationsfachdienste Arbeitgeber auch dadurch, dass sie die betriebliche Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher begleiten.

Betriebliche Prävention durch betriebliches Eingliederungsmanagement

Ein wichtiges Instrument, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und damit die Lebensarbeitszeit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu verlängern, wird künftig das betriebliche Eingliederungsmanagement sein. Ziele sind, frühzeitig und gezielt am Arbeitsplatz zu intervenieren und passgenaue Leistungen im Sinne von Rehabilitation statt Rente zu erbringen. Arbeitgeber, deren Beschäftigte lange oder wiederholt arbeitsunfähig sind, werden künftig klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Der Arbeitgeber, die betriebliche Interessenvertretung, die Schwerbehindertenvertretung und der Werks- oder Betriebsarzt klären dies gemeinsam mit der betroffenen Person. Die Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kann durch Prämien oder Zuschüsse gefördert werden.

Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen

Die Kompetenz von Schwerbehindertenvertretungen als wichtiger Ansprechpartner schwerbehinderter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird gestärkt. Um zu gewährleisten, dass die Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen auch in Unternehmen mit einer großen Belegschaft ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können, werden stellvertretende Mitglieder von Schwerbehindertenverstretungen verstärkt zur Unterstützung bei der Aufgabenerledigung herangezogen. In Betrieben und Dienststellen mit mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen ist künftig die Heranziehung eines, und ab 200 beschäftigten schwerbehinderten Menschen eines weiteren stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung zur Unterstützung der Vertrauensperson möglich.

Weiterer Ausbau der Integrationsfachdienste

Die Integrationsfachdienste, die über besondere Kompetenzen im psychosozialen und arbeits-pädagogischen Bereich verfügen, werden künftig stärker als bisher die Aufgabe übernehmen, besonders betroffene schwerbehinderte Menschen an ihrem Arbeitsplatz arbeitsbegleitend zu betreuen. Von den Agenturen für Arbeit werden sie verstärkt bei der Berufsberatung und -orientierung in den Schulen hinzugezogen werden, um die Unterstützung schwerbehinderter Jugendlicher bei ihrem Übergang ist das Berufsleben frühzeitig zu sichern. Deshalb wird auch die betriebliche Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher durch Integrationsfachdienste begleitet.

Förderung des Übergangs aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Schwerbehinderten Menschen, die während einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung ihre Leistungsfähigkeit verbessern und stabilisieren konnten, wird der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Daher können Arbeitgeber Zuschüsse erhalten, wenn sie schwerbehinderte Menschen einstellen, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschäftigt waren. Diese Personen werden zudem doppelt auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet und erleichtern Arbeitgebern dadurch dir Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.

Gemeinnützigkeit von Integrationsprojekten

Integrationsprojekte im Sinne des § 132 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, das heißt Unternehmen, die überdurchschnittlich viele besonders betroffene schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sind Zweckbetriebe und damit gemeinnützige Unternehmen im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie mindestens 40 Prozent besonders betroffene schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Damit sind sie von der Entrichtung von Ertragssteuern befreit und zahlen nur einen ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 Prozent). Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt, die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligte schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Erleichterungen im Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Künftig können Schwerbehindertenausweise in Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den für die Feststellung maßgeblichen gesundheitlichen Verhältnissen nicht zu erwarten ist, unbefristet und nicht mehr nur für eine Dauer von jeweils längstens 15 Jahren ausgestellt werden.

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