Navigation und Service

Vereinte Nationen

15. März 2017

Logo der Vereinten Nationen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertritt die Bundesregierung im Rahmen seiner Zuständigkeit für die internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik in den Organen der Vereinten Nationen. Die für Fragen der internationalen Sozialentwicklung zuständigen Gremien der Vereinten Nationen sind insbesondere die VN-Generalversammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat, der Menschenrechtsrat, die Sozialentwicklungskommission und die Frauenrechtskommission.

Die VN-Generalversammlung

Die Generalversammlung (General Assembly, GA) ist das oberste Organ der Vereinten Nationen. Jeder Mitgliedsstaat hat eine Stimme in der Versammlung. Die Generalversammlung kann über alle internationalen Angelegenheiten beraten, die durch die VN-Charta erfasst werden. Dazu gehören die internationale Sicherheit, die globale Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Menschenrechte, der Erziehung, der Gesundheit und der Kultur. Die Generalversammlung tritt jährlich von September bis Dezember zu ihrer ordentlichen Jahrestagung zusammen, darüber hinaus bei Bedarf. Die Versammlungsbeschlüsse sind für die Mitgliedsstaaten nicht rechtsverbindlich, sondern haben Empfehlungscharakter.

Der Wirtschafts- und Sozialrat

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Economic and Social Council, ECOSOC) besteht aus 54 Mitgliedsstaaten, die von der Generalversammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählt werden, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland (bis Ende 2017). Der Rat erörtert und koordiniert die Arbeit der VN auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und humanitärem Gebiet. Er richtet Empfehlungen an die Generalversammlung, die Mitglieder oder die Sonderorganisationen. Der ECOSOC koordiniert auf diesem Gebiet die Beschlüsse von 14 Sonderorganisationen, fünf Regionalkommissionen und seinen Fachkommissionen (u.a. der Sozialentwicklungskommission, der Frauenrechtskommission sowie der Kommission für nachhaltige Entwicklung).

VN-Sozialentwicklungskommission

Die VN-Sozialentwicklungskommission (Commission for Social Development, CSocD) hat die Aufgabe, soziale Ungleichheiten in der Welt abzubauen. Dazu entwickelt sie soziale Standards weiter, tauscht Erfahrungswissen aus den VN-Mitgliedstaaten aus und überwacht die Umsetzung bestehender Verpflichtungen. Wichtige Bezugsdokumente sind die Agenda 2030 (die im Jahr 2015 durch die VN-Mitgliedstaaten angenommenen 17 Nachhaltigkeitsziele) sowie die Ziele und Verpflichtungen aus der Kopenhagener Erklärung des VN-Weltgipfels für soziale Entwicklung aus dem Jahr 1995. Die VN-Sozialentwicklungskommission hat 46 Mitglieder und ist ein Fachausschuss des ECOSOC. Sie trifft sich jährlich Anfang Februar in New York.

Umsetzung der Beschlüsse in den Mitgliedstaaten

Völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangen die von der VN-Generalversammlung beschlossenen Übereinkommen und Konventionen dadurch, dass sie von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert und in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die VN-Menschenrechtsübereinkommen sehen Sachverständigenausschüsse als Rechenschaftsmechanismen vor, die den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten überprüfen und damit sichern sollen. In sog. Staatenberichten erörtern die Vertragsstaaten die zur innerstaatlichen Durchführung der Bestimmungen getroffenen Maßnahmen und die diesbezüglich erreichten Fortschritte und Hindernisse.

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (VN-Sozialpakt). Zu den in diesem Pakt verankerten Rechten zählen insbesondere Rechte im Arbeitsleben, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht eines jeden auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, das Recht auf Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben sowie der Anspruch auf Genuss dieser Rechte ohne Diskriminierung. Die Vertragsstaaten unterliegen einer progressiven Implementierungspflicht zur Verwirklichung dieser Rechte, d.h., sie sind aufgefordert, unter Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung der in dem Pakt niedergelegten Rechte zu ergreifen.

Hierüber haben sie in regelmäßigen fünfjährigen Abständen zu berichten. Derzeit wird der sechste Staatenbericht der Bundesregierung vom zuständigen VN-Ausschuss geprüft.

Die VN-Generalversammlung hat am 10. Dezember 2008 ein Fakultativprotokoll zum VN-Sozialpakt verabschiedet, das u.a. Individualbeschwerdeverfahren vor dem VN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ermöglicht. Bei Vorliegen einer solchen Beschwerde kann dieser aufgrund des Fakultativprotokolls im Einzelfall über die behaupteten Verletzungen des VN-Sozialpaktes nähere Untersuchungen einleiten und ggf. über die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit den im VN-Sozialpakt verankerten Rechten befinden. Allerdings sind derartige Individualbeschwerden u.a. nur zulässig, wenn vorab der nationale Rechtsweg ausgeschöpft wurde.

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Außerdem ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das am 13. Dezember 2006 durch die VN-Generalversammlung angenommene "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-BRK) und das dazugehörige Zusatzprotokoll als staatliche Anlaufstelle zuständig. Das Übereinkommen basiert auf den zentralen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und konkretisiert die dort verankerten Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Es verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll sind für Deutschland seit dem 26. März 2009 verbindlich.

Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention (NAP) unter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen vereinbart. Der mit den Inklusionstagen 2014 begonnene Prozess der Weiterentwicklung hat mit der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur UN-BRK (kurz NAP 2.0) im Kabinett am 28. Juni 2016 seinen Abschluss gefunden.

Der NAP 2.0 ergänzt dabei mit seinen 175 neuen Maßnahmen das bereits umfangreiche, über 200 Maßnahmen starke Maßnahmenbündel des ersten Aktionsplans, der im Juni 2011 von der Bundesregierung verabschiedet wurde und eine Laufzeit bis zum Jahr 2021 besitzt. Im Rahmen der ersten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK wurde vom zuständigen VN-Ausschuss eine Vielzahl von Empfehlungen formuliert, zugleich aber ausdrücklich die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans gewürdigt. Sowohl der erste Aktionsplan (NAP 1.0) als auch der weiterentwickelte NAP 2.0 zielen darauf, den mit der Ratifikation der UN-BRK auch in Deutschland verbürgten Rechten für Menschen mit Behinderungen in allen relevanten Bereichen mehr Geltung zu verschaffen und ihre praktische Umsetzung zu verbessern.

Der NAP 2.0 soll mit den auf Bundesebene getroffenen Maßnahmen dazu beitragen, dass Inklusion als universelles Prinzip in allen Lebensbereichen Einzug hält. Denn Inklusion im Sinne der UN-BRK bedeutet, gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen auf der Basis gleicher Rechte zu ermöglichen. Für Menschen mit Beeinträchtigungen bedeutet Inklusion vor allem, Bedingungen vorzufinden, damit sie ihren Aufenthaltsort wählen und entscheiden können, wo und mit wem sie leben, ihre Begabungen und Fähigkeiten ein Leben lang voll zur Entfaltung bringen können und ihren Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit verdienen können. Inklusion gewinnt ihre Qualität dadurch, dass sie Raum und Rückhalt für persönliche Lebensgestaltung bietet.

Während der erste Aktionsplan der Bundesregierung einen Schwerpunkt darauf gelegt hat, mit geeigneten Maßnahmen "Lücken zwischen Gesetzeslage und Praxis zu schließen" enthält der NAP 2.0 demgegenüber wichtige Rechtsetzungsvorhaben, die insbesondere dazu beitragen sollen, die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen und ihre Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, zu verbessern.