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Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

20. November 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf.

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Die Rolle Deutschlands in der ILO

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) in Genf zuständig. Deutschland hat einen der zehn Ständigen Sitze im Verwaltungsrat der ILO inne. Dort sowie auf der jährlich stattfindenden Internationalen Arbeitskonferenz werden alle wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der Politik der Organisation gefasst.

Die Internationale Arbeitsorganisation wurde 1919 im Rahmen des Versailler Vertrages gegründet und ist damit die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Eine Besonderheit ist ihre dreigliedrige Struktur, d.h. neben den Regierungsvertreter/innen der Mitgliedstaaten sind auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter/innen aus diesen Staaten gleichberechtigt in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Der ILO gehören mittlerweile 187 Staaten an. Deutschland ist nach den USA, Japan und China der viertgrößte Beitragszahler für den regulären ILO-Haushalt.

Im Jahr 2019 hat die ILO ihr 100-jähriges Bestehen zusammen mit Regierungen und Sozialpartnern aus aller Welt begangen, mit dem Ziel, sich auf die Arbeitswelt der Zukunft vorzubereiten und national wie international die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Hierfür hat die ILO im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf eine wegweisende Erklärung zur Zukunft der Arbeit und ein neues Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet. Aus deutscher Sicht sind zentrale Elemente der Jahrhunderterklärung: (1) Normsetzende und überwachende Funktion der ILO; (2) die Rolle der ILO im multilateralen Kontext; (3) Globale Lieferketten; (4) Sichere und gesunde Arbeitsbedingungen; (5) Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt; (6) Geschlechtergerechtigkeit und Geschlechtergleichstellung; (7) „Skills“ und Lebensbegleitendes Lernen und (8) Plattformökonomie.

Unter dem Titel "Zukunft schaffen durch soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit" hat auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie der ILO selbst das 100-jährige Bestehen der Organisation im Rahmen einer nationalen Festveranstaltung in Berlin gefeiert.

Die Agenda für menschenwürdige Arbeit

Aufgrund ihres Mandats, nämlich der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit, spielt die ILO eine herausragende Rolle bei der sozialen Gestaltung der Globalisierung. Zur Erreichung dieses Ziels hat die ILO bereits 1999 die Decent Work Agenda, d.h. die Agenda für menschenwürdige Arbeit, entwickelt und 2008 in der grundlegenden Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung institutionalisiert. Diese Agenda beschreibt die Strategie der ILO zur Armutsbekämpfung und Beschäftigung auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung. Sie zielt auf

  1. produktive Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen,
  2. sozialen Schutz einschließlich sozialer Sicherheit,
  3. sozialen Dialog sowie
  4. die Wahrung der ILO-Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der so genannten Kernarbeitsnormen.

Die im September 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnete Agenda 2030 enthält nunmehr ebenfalls das klar formulierte Ziel, menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern (Ziel 8).

Die Festlegung internationaler Arbeits- und Sozialstandards

Die Arbeits- und Sozialnormen der ILO finden sich in den Übereinkommen und Empfehlungen, die von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen wurden. Übereinkommen erlangen im Wege der Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten für diese völkerrechtliche Verbindlichkeit. Deutschland hat bisher 85 Übereinkommen ratifiziert, von denen 59 noch in Kraft sind. Damit gehört Deutschland zu den 16 Staaten mit den meisten Ratifikationen. Darunter sind auch die acht Kernarbeitsnormen, d.h. diejenigen Übereinkommen, die die Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit, das Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, die Abschaffung von Zwangsarbeit und die Bekämpfung und Abschaffung von Kinderarbeit betreffen. Die Grundprinzipien der Kernarbeitsnormen wurden 1998 in einer "Erklärung betreffend die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit" für universell, also für alle ILO-Mitgliedsstaaten, anwendbar erklärt.

Die technische Zusammenarbeit und Unterstützung

Neben der Normensetzung verfolgt die ILO ihre Ziele auch durch Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit vor allem im Rahmen so genannter Länderprogramme für menschenwürdige Arbeit (Decent Work Country Programmes) insbesondere in den Entwicklungsländern. Hervorzuheben ist insbesondere das Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit (IPEC), welches in über 90 Ländern operiert und für seine Erfolge hohes Ansehen genießt. Dieses und andere Programme zur Durchsetzung der Agenda für Menschenwürdige Arbeit werden von der Bundesregierung aktiv unterstützt.

Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Social Protection Floor Initiative, die Deutschland finanziell unterstützt. Weltweit haben 80% der Beschäftigten keinen oder nur unzureichenden sozialen Schutz - insbesondere die, die im informellen Sektor arbeiten. Relevante ILO-Übereinkommen decken nur den formellen Sektor ab. Deutschland hat - unterstützt von den Niederlanden - in der ILO sowie auf UN-Ebene für eine Initiative geworben, die die bestehenden ILO-Übereinkommen zur Sozialen Sicherheit um Mechanismen (Social Protection Floors) ergänzt, die auch den informellen Sektor erfassen, und die Einführung von Basissystemen der Sozialen Sicherung unterstützt. Mit der Entwicklung und Verabschiedung einer Empfehlung zu sozialen Basisschutzsystemen im Jahr 2012 ist ein bedeutender Schritt nach vorne gelungen. Jetzt und in Zukunft müssen gezielt Anstrengungen unternommen werden, um die Empfehlung weltweit umzusetzen. Gleiches gilt für die im Jahr 2015 verabschiedete Empfehlung betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft.

Die Internationale Arbeitskonferenz der ILO hat ferner im Juni 2014 mit der Unterstützung Deutschlands und einer breiten Mehrheit ein rechtlich verbindliches Protokoll sowie eine begleitende Empfehlung zum Verbot von Zwangsarbeit mit dem Ziel der Prävention, strafrechtlicher Verfolgung und des Opferschutzes verabschiedet. Das Protokoll modernisiert das ILO-Übereinkommen zur Zwangsarbeit und wendet sich insbesondere auch gegen Praktiken des Menschenhandels. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung auch den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Arbeitsausbeutung stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels zu nehmen, mit hoher Priorität aufgegriffen. Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde im Februar 2015 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um alle relevanten Akteure zum Aufbau von effektiven Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Arbeitsausbeutung zu vernetzen.

Im Juni 2019 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Ratifikationsurkunde Deutschlands zum oben genannten ILO-Protokoll zum Übereinkommen 29 über Zwangsarbeit an Guy Ryder, den Generaldirektor der ILO, überreicht. Damit schließt sich Deutschland der internationalen Staatengemeinschaft in dem weltweiten Kampf gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel an.

Gute Arbeit in globalen Lieferketten

Ein aktueller Schwerpunkt der ILO liegt in der Förderung von guter Arbeit in globalen Lieferketten. Das Thema stand im Fokus der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2016 in Genf mit dem Ziel gemeinsamer Schlussfolgerungen von Regierungen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten der ILO und brachte in die Debatte die Ergebnisse des G7-Gipfels von Juni 2015 in Elmau ein, auf dem die G7-Staats- und Regierungschefs eine Reihe von konkreten Maßnahmen für die bessere weltweite Umsetzung von Arbeits- und Sozialstandards in globalen Lieferketten verabschiedet haben. Mehr dazu in unserem Schwerpunkt-Thema Gute Arbeit weltweit fördern: G7-Initiative "Standards in Lieferketten".

Als konkretes Instrument zur Verbesserung des Arbeitsschutzes haben die G7-Staats- und Regierungschefs auf Initiative des BMAS im Jahr 2015 den "Vision Zero Fund" (VZF) ins Leben gerufen. Der VZF ist ein globaler Präventionsfond, dessen Ziel es ist, schwere und vor allem tödliche Arbeitsunfälle in ärmeren Produktionsländern zu vermeiden, die für globale Lieferketten produzieren. Auch unter deutscher G20 Präsidentschaft wurde dieses Engagement zur Förderung nachhaltiger globaler Lieferketten fortgeführt. Die ILO hat die Umsetzung des Fonds übernommen, der mittlerweile in sieben Ländern arbeitet und von sechs Regierungen und der Europäischen Kommission mit über 12 Millionen Euro unterstützt wird. Bestehende Arbeitsschutzprogramme der ILO, das Better-Work-Programm sowie einschlägige Initiativen anderer internationaler Organisationen und Institutionen werden durch den Fonds ergänzt.

Darüber hinaus hat Deutschland sich aktiv in die Diskussion zur Überarbeitung der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über Multinationale Unternehmen und Sozialpolitik eingebracht und an einer aktuellen und zeitgemäßen Formulierung der Erklärung mitgewirkt.

In­ter­na­tio­na­le Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO)

Informationen und Aktuelles auf der Website der Vertretung in Deutschland.

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