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Europarat

27. Januar 2016

Der Europarat trägt zur Sicherung der Menschenrechte bei.

Der Europarat wurde 1949 als zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Straßburg zur Verteidigung der Menschenrechte, pluralistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem europäischen Kontinent gegründet. Er hat gegenwärtig 47 Mitgliedstaaten, Deutschland gehört dem Europarat seit 1950 an. Schwerpunkt der Arbeit des Europarates ist die Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes (Stichworte Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Menschenrechtskommissar).

Die Europäische Sozialcharta von 1961, die von Deutschland am 27.1.1965 ratifiziert wurde, ergänzt die Europäische Menschenrechtskonvention im Bereich der sozialen Grundrechte. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Arbeit, auf angemessene Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz, auf berufliche Ausbildung, gewerkschaftliche Vereinigung sowie auf soziale Sicherheit. Die Einhaltung dieser Normen wird im Wege einer jährlichen Berichterstattung der Mitgliedstaaten von einem hochrangigen Sachverständigenausschuss sowie von dem aus Vertretern der Vertragsstaaten gebildeten Regierungsausschuss überwacht. Das Ministerkomitee als Entscheidungsorgan des Europarates kann notwendige Empfehlungen an die betroffenen Regierungen richten. Wichtig ist ein konstruktiver Dialog mit den Überwachungsgremien der Europäischen Sozialcharta, um die Voraussetzungen für die Unterzeichnung und Ratifizierung weiterer Abkommen zur Sozialcharta zu schaffen.

Die Revidierte Europäische Sozialcharta von 1996, die die Charta in einer Reihe von Punkten, wie z.B. längerer bezahlter Jahresurlaub, höheres Mindestalter bei Arbeit von Jugendlichen, mehr und besserer Mutterschutz, weiterentwickelt und zusätzliche soziale Menschenrechte beinhaltet, ist von Deutschland am 29.6.2007 gezeichnet worden. Ihre Ratifizierung wird zur Zeit vorbereitet.

Weitere sozialpolitische Themenfelder, die in Fachgremien des Europarats behandelt werden, sind Migration und soziale Kohäsion.

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