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Arbeitnehmerfreizügigkeit

11. April 2018

Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Europäischen Union genießen umfassenden Schutz vor Benachteiligungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit.

Zwei Bauarbeiter stehen in einem Gebäude und lesen den Bauplan.
Quelle:  iStock

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht, ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen. Sie benötigen keine Arbeitserlaubnis. Sie haben in jedem anderen Mitgliedstaat den gleichen Zugang zu Beschäftigung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das heißt, sie und ihre Familienangehörigen haben dort ein Aufenthaltsrecht zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbietet gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 7 Absatz 2 der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung 492/2011 die Diskriminierung von EU-Arbeitnehmer/innen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit. Dies erstreckt sich auch auf die Gewährung aller sozialen und steuerlichen Vergünstigungen. Auch eine mittelbare ("versteckte") Diskriminierung ist verboten, d.h., Maßnahmen, die typischerweise Ausländer/innen gegenüber Inländer/innen benachteiligen, ohne sich auf das Merkmal der Staatsangehörigkeit zu beziehen, sind ebenfalls unzulässig. Eine solche mittelbare Diskriminierung kann zum Beispiel gegeben sein, wenn für eine Stelle in Deutschland objektiv nicht erforderliche deutsche Sprachkenntnisse gefordert werden. Für einige Arbeitsstellen kann es konkret erforderlich sein, deutsche Sprachkenntnisse zu haben. Verlangt der Arbeitgeber für diese Stellen den Nachweis von Sprachkenntnissen, darf er aber nicht verlangen, dass die Sprachprüfung in Deutschland abgelegt wurde. Ein Arbeitgeber darf eine Unionsbürgerin oder einen Unionsbürger auch nicht allein wegen des Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat gegenüber anderen Bewerberinnen und Bewerbern benachteiligen.

Als Unionsbürgerin oder Unionsbürger darf man auch in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich dort zur Arbeitsuche aufhalten. Jedoch besteht dieses Recht nur für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten und darüber hinaus nur, solange der Betroffene nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden (§ 2 Absatz 2 Nr. 1a Freizügigkeitsgesetz/EU).

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt unter bestimmten Umständen (zum Beispiel bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit nach einem Unfall oder bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit) auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für 6 Monate oder länger fort und verleiht der Unionsbürgerin oder dem Unionsbürger und den Familienangehörigen während dieser Zeit ein Bleiberecht.

Mit der im Jahr 2014 verabschiedeten EU-Richtlinie 2014/54/EU wurden Maßnahmen eingeführt, die die Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechte in der Praxis stärken sollten. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere zur Einrichtung von nationalen Beratungsstellen für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die diesen unabhängige Beratung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, Zugang zu sozialen und steuerlichen Vergünstigungen, Zugang zu beruflicher Bildung und Wohnraum anbieten soll, und deren Aufgabe darüber hinaus in der Erhebung und wissenschaftlichen Analyse zur Anwendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit liegt. In Deutschland wurde im Mai 2016 die EU-Gleichbehandlungsstelle eingerichtet, die allen EU-Arbeitnehmerinnen und EU-Arbeitnehmern offensteht. Die Gleichbehandlungsstelle unterstützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU sowie ihre Familien­angehörigen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Sie stellt EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen Informationen zu den Themen Arbeiten und Leben in zehn Fremdsprachen zur Verfügung. Sie bietet Orientierungshilfen zu allen Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine unabhängige rechtliche Beratung zu finden. Die Stelle kooperiert mit allen für das Themenfeld relevanten Akteuren, fördert die Vernetzung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie mit staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen. Zudem beauftragt und veröffentlicht die EU-Gleichbehandlungsstelle unabhängige Studien und Berichte zur Entwicklung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland.

Übergangsmaßnahmen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (und Entsendung) für neu beigetretene Mitgliedstaaten

Derzeit bestehen in Deutschland keine Übergangsmaßnahmen für Staatsangehörige neu beigetretener EU-Mitgliedstaaten mehr. Seit Mai 2011 gilt für die 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, für die 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien gilt diese seit Januar 2014, für das im Jahr 2013 beigetretene Kroatien seit 1. Juli 2015.