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Flucht und Asyl

11. April 2018

Die Themen Flucht und Asyl stellen die Europäische Union vor eine gemeinsame Aufgabe und zahlreiche Herausforderungen. Europäische Rechtsakte enthalten auch Vorschriften für den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen.

Ein Mann läuft auf einer Straße und folgt einem Pfeil.
Quelle:  iStock

Rechtsgrundlagen

Die Europäische Union (EU) entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, Subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, Art. 78 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dazu ermächtigt Art. 78 Abs. 2 AEUV den Rat und das Europäische Parlament zum Erlass von verschiedenen Maßnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS).

Auf der Website des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befindet sich eine Übersicht zu den bisher ergangenen EU-Rechtsakten im Asylbereich.

In den Richtlinien sind auch Regelungen enthalten, die den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen betreffen.

Beispiele für Zugangswege nach EU-Recht Flucht und Asyl

Die Aufnahme-Richtlinie 2013/33/EU regelt die Rechte von Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz) stellen.

  • Arbeitsmarktzugang ist spätestens vorgesehen neun Monate nach der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz, sofern noch keine Entscheidung über den Antrag getroffen wurde (Art. 15 Abs. 1)
  • Es sind Leistungen zu gewähren, die einem angemessenen Lebensstandard entsprechen, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit gewährleistet (Art. 17 Abs. 2)
  • Zudem werden Mindestanforderungen für die medizinische Versorgung geregelt (Art. 19)

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2016 einen Vorschlag für eine Änderung der Aufnahme-Richtlinie veröffentlicht, der nun in Rat und Europäischem Parlament verhandelt wird.

Die Qualifikations- oder auch Anerkennungs-Richtlinie 2011/95/EU enthält Normen für die Anerkennung von Personen mit Anspruch auf Internationalen Schutz (Flüchtlinge oder Subsidiär Geschützte) sowie für den Inhalt des Schutzstatus.

Sie legt etwa fest, dass Personen nach Zuerkennung des internationalen Schutzes Zugang zum Arbeitsmarkt wie Inländische Personen haben (Artikel 26). Gleiches gilt für den Zugang zu Sozialhilfeleistungen (in Deutschland: SGB II für erwerbsfähige Personen, SGB XII für nicht erwerbsfähige Personen), wobei es für Subsidiär Geschützte möglich ist, den Zugang auf Kernleistungen zu beschränken (Artikel 29). Bei der medizinischen Versorgung gewähren die Mitgliedstaaten anerkannten Schutzberechtigten den gleichen Zugang wie inländischen Personen (Art. 30).

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2016 einen Vorschlag für eine Änderung der Qualifikations-Richtlinie in eine Qualifikations-Verordnung veröffentlicht, der nun in Rat und Europäischem Parlament verhandelt wird.

Information zu Arbeitsmarktzugang und sozialen Rechten in Deutschland

Informationsangebote zum Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende, Flüchtlinge und subsidiär Geschützte in Deutschland sowie zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten Sie hier.

Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums erhalten Sie in verschiedenen Sprachen Informationen zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden.

Anerkannte Flüchtlinge und Subsidiär Geschützte haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche Zugang zur Krankenversicherung. Auch dazu erfahren Sie mehr auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.