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Europäische Säule sozialer Rechte

11. April 2018

Die Europäische Säule sozialer Rechte ist ein Katalog wesentlicher Grundsätze der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, auf die sich die drei Institutionen Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission als gemeinsamen Kompass für zukünftige Reformen auf den jeweils zuständigen Ebenen geeinigt haben. Sie wurde am 17. November 2017 in Form einer interinstitutionellen Proklamation der drei Institutionen verabschiedet.

Nahaufnahme mehrerer römischer Säulen.
Quelle:  iStock

Die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte umfassen insgesamt 20 Themenbereiche, die in drei Kapitel unterteilt sind: "Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang", "Faire Arbeitsbedingungen" und "Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz". Sie betreffen sowohl Bereiche in geteilter Kompetenz von EU und Mitgliedstaaten als auch Bereiche in ausschließlicher Kompetenz der Mitgliedstaaten. In der Präambel der Proklamation zur Europäischen Säule sozialer Rechte wird klargestellt, dass die Grundsätze der Säule rein politischer Natur sind und - entsprechend der vertraglich festgelegten Kompetenzordnung - keine individuellen Rechtsansprüche schaffen.

Die Europäische Säule sozialer Rechte soll in Zukunft als Referenzrahmen für bindende und für nicht bindende Maßnahmen im Bereich der Europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik dienen.

Aktuell wichtige Bestandteile der Europäischen Säule sozialer Rechte sind u.a. die Grundsätze für "Löhne und Gehälter" (Nr. 6) und zu "Grundsicherung" (Nr. 14), da die Entwicklung eines EU-Rahmens für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme Teil des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD ist.