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Rechtsgrundlagen Europäische Sozialpolitik

11. April 2018

Um die Ziele Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt europaweit umzusetzen, setzt die Europäische Union (EU) eigene sozialpolitische Akzente. Wegen des Subsidiaritätsprinzips kann die EU jedoch nur die Angelegenheiten regeln, die die Mitgliedstaaten nicht allein lösen können.

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Die EU hat sich dem Ziel verschrieben, eine soziale Marktwirtschaft zu errichten, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Dies ist in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die EU (EU-Vertrag) verankert. Mit Hilfe der Europäischen Sozialpolitik sollen daher die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den Mitgliedstaaten der EU verbessert werden. Diese Zielvorgabe der EU wird durch einen grundrechtlichen Schutz ergänzt. Dieser gibt Unionsbürgern die Möglichkeit, sich gegenüber der EU auf die in der Charta der Grundrechte der EU niedergeschriebenen sozialen Grundrechte zu berufen. Hierzu gehören beispielsweise Arbeitnehmerrechte, die soziale Sicherheit und die Integration von Menschen mit Behinderung aus Artikel 26 bis 34 der Charta der Grundrechte der EU.

Um diese sozialpolitischen Ziele auf europäischer Ebene zu verwirklichen, setzt die EU eigene sozialpolitische Akzente. Wegen des Subsidiaritätsprinzips kann die EU jedoch nur die Angelegenheiten regeln, die die Mitgliedstaaten nicht ausreichend allein lösen können. Daher ist die Regelungskompetenz der EU in der Sozialpolitik weniger weitreichend als in anderen Politikbereichen, z. B. in der Agrarpolitik. Man spricht im Bereich der Sozialpolitik von einer zwischen EU und Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit, Artikel 4 Absatz 2 Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Das bedeutet, die EU hat beispielsweise die Möglichkeit, die Rechtsangleichung innerhalb der EU in vielen arbeitsrechtlichen Fragen voranzutreiben. Hierauf gehen die Artikel 153 und 157 AEUV ein. Es liegt jedoch nicht in ihrer Kompetenz, die Strukturen einer europäischen Sozialrechtsordnung zu bestimmen. Dies ist vielmehr Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Auch Fragen des Arbeitsentgelts, des Koalitionsrecht, des Streikrechts und des Aussperrungsrechtes können nach Artikel 153 Absatz 5 AEUV ausschließlich von den Mitgliedstaaten gesetzlich geregelt werden.

Neben der Möglichkeit Regelungen zu erlassen, sind weitere Elemente zur Gestaltung der europäischen Sozialpolitik die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Abstimmung des Vorgehens der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik, so Art. 153 Absatz 2 und 156 AEUV, und der soziale Dialog auf Unionsebene, festgehalten in Artikel 154 und 155 AEUV.

Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene steht vielfach in einem engen Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Beispielsweise haben sozialpolitische Entscheidungen Auswirkungen auf wirtschaftliches Handeln und die staatlichen Finanzen, gleichzeitig haben aber auch gesamtwirtschaftliche Entwicklungen Konsequenzen für die Sozialsysteme. Europäische Sozialpolitik ist daher auch immer ein Aspekt des europäischen Binnenmarktes. Dessen Weiterentwicklung ist deshalb sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Dimension voranzutreiben, damit die Menschen in den EU-Mitgliedstaaten optimal vom Binnenmarkt profitieren können. Europäische Sozialpolitik muss dabei sicherstellen, dass wirtschaftlicher Fortschritt und Erfolg nicht zu einer Senkung sozialer Standards führt. Wettbewerb und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sollten auch positive Auswirkungen auf die sozialpolitischen Möglichkeiten haben.