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Brexit

26. März 2019

Die Flaggen der EU und von Großbritannien.
Quelle:  iStock

Am 15. Januar 2019 hat das britische Unterhaus in seinem "meaningful vote" dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen eine Absage erteilt. Eine abschließende Entscheidung, dass Großbritannien die EU ohne Austrittsabkommen verlassen wird, ist damit noch nicht getroffen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trifft Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien, sowohl für den Austritt mit einem Austrittsabkommen, als auch für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen.

So hat das Bundeskabinett am 12. Dezember 2018 u.a. den Entwurf des "Gesetzes zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf umfasst unter anderem Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes . Mit dem eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren wird sichergestellt, dass auch im Fall eines ungeordneten Austritts ein zeitlich lückenloser Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird und unbillige Härten und Nachteile von in besonderem Maße betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der sozialen Sicherung abgewendet werden.

Abzuwarten bleibt, wie sich ein ungeordneter Austritt auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland und den Arbeitsmarkt auswirken würde. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren sehr stabil gezeigt. Es ist aber aktuell nicht absehbar, wie die Branchen, die den Güterexport nach Großbritannien dominieren, reagieren.

Zum Hintergrund

Am 23. Juni 2016 hat sich eine Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler in einem Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Am 29. März 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May dem Europäischen Rat mitgeteilt, dass Großbritannien gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) beabsichtigt, aus der EU auszutreten. Mit der Notifizierung hat eine Frist von zwei Jahren zur Verhandlung eines Austrittsabkommens begonnen. Inzwischen haben die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen, dem Antrag Großbritanniens auf eine Fristverlängerung stattzugeben. Nach jetzigem Stand wird Großbritannien die EU frühestens am 12. April 2019 verlassen. Sollte sich Großbritannien auf den Abschluss des vorliegenden Austrittsabkommens mit der EU einigen, ist ein Austritt bis zum 22. Mai 2019 möglich. Das Datum ist bestimmt durch die nach diesem Datum für alle Mitgliedstaaten verbindliche Teilnahme an den Europawahlen.

Im Juni 2017 haben die Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission ­ als Verhandlungsführerin der EU-Mitgliedstaaten ­ und Großbritannien begonnen. Diese sind im November 2018 zu einem Abschluss gekommen. Am 25. November 2018 hat ein Sonder-Europäischer Rat das zwischen der Europäischen Kommission und Großbritannien ausgehandelte Austrittsabkommen politisch indossiert. Ein wesentliches Element ist der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird ein Übergangszeitraum bis zum Ende des Jahres 2020 vereinbart, der einmalig und maximal verlängerbar bis Ende des Jahres 2022 ist, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus hat der Europäische Rat die gemeinsame Politische Erklärung zum Rahmen für die künftigen Beziehungen gebilligt. Damit wird die Grundlage für eine künftige Partnerschaft gelegt.

Im weiteren Verfahren wird seitens der EU das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament für die nach Art. 50 EUV erforderliche Zustimmung zugeleitet. In Großbritannien muss die Regierung die Zustimmung des Parlaments in einem zweistufigen Prozess einholen: (1) "meaningful vote" des Unterhauses zum Gesamtpaket, (2) danach formelles Ratifizierungsverfahren durch beide Kammern des Parlaments. Die Zustimmungsprozesse in der EU und in Großbritannien laufen unabhängig voneinander. Wie Großbritannien nach der verweigerten Zustimmung des Parlaments zur "meaningful vote" bis zum Austrittsdatum verfährt, ist noch offen.

Ge­setz zu Über­gangs­re­ge­lun­gen

Das Gesetz soll betroffenen Personen Rechtssicherheit bieten, bis endgültige Regelungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft treten können.

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