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Brexit

15. Mai 2020

Die Flaggen der EU und von Großbritannien.

Zum 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Grundlage ist das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union vom 19. Oktober 2019. Das Austrittsabkommen schafft für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger wichtige Planungssicherheit. Es regelt insbesondere folgende Punkte: Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich zunächst nichts, da bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht im und für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt, jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit auch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben.

Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen sich beide Seiten durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen vom 19. Oktober 2019 steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen formell auszuhandeln.

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU und dem Vereinigten Königreich haben im März 2020 begonnen. Die EU verhandelt auf Basis der Richtlinien für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein neues Partnerschaftsabkommen, dem sogenannten Verhandlungsmandat.

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Br­e­xit

Hier erfahren Sie, was sich für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit dem Brexit ändert.

Die Flaggen der EU und von Großbritannien.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zum Br­e­xit

Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über das Austrittsabkommen, die politische Erklärung und Verhandlungsrichtlinien zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

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