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Brexit

4. November 2019

Die Flaggen der EU und von Großbritannien.

Am 28. Oktober 2019 hat die Europäische Union beschlossen, die Austrittsfrist gemäß Art. 50 EUV einstimmig entsprechend des Antrages der britischen Regierung bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern.

Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, das begonnene Ratifizierungsverfahren des Austrittsabkommens mit der Withdrawal Agreement Bill abzuschließen. Zum anderen wurde somit ein No-Deal-Brexit zum bislang festgelegten Austrittsdatum vom 31. Oktober 2019 verhindert, also ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen. Dieser hätte für alle Beteiligten negative Konsequenzen gehabt. Daher begrüßt die Bundesregierung die Entscheidung, die Austrittsfrist um maximal drei Monate zu verlängern. Dabei wurde eine sogenannte „Flextension“ beschlossen: sollte das Ratifizierungsverfahren auf beiden Seiten bereits zuvor abgeschlossen sein, so erfolgt der Austritt zum 1. Tag des darauffolgenden Monats, also zum 1. Dezember 2019, zum 1. Januar 2020 oder zum 1. Februar 2020.

Der Europäische Rat hat in einer Erklärung bekräftigt, dass die zusätzliche Zeit nicht dazu genutzt werden kann, das Austrittsabkommen nochmals nachzuverhandeln. Ferner hat der Europäische Rat seine klare Erwartung unterstrichen, dass sich das Vereinigte Königreich an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hält und insbesondere Beschlussfassungen und die Weiterentwicklung der EU nicht behindert.

Was geschah bisher?

Nachdem die Einigung vom November 2018 im britischen Unterhaus nicht die notwendige Unterstützung erhalten hatte, haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten am 17. Oktober 2019 auf ein leicht modifiziertes Paket geeinigt. Dieses besteht nach wie vor aus dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die Änderungen im Austrittsabkommen betreffen das Nordirland-Protokoll. Dieses stellt sicher, dass die Integrität des EU-Binnenmarktes ebenso wie das Karfreitagsabkommen, insbesondere das Fortbestehen der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland, gesichert werden.

Die weiteren Inhalte des Austrittsabkommens, das auf 535 Seiten die Modalitäten des Austritts regelt, bestehen unverändert fort. Darunter fallen die folgenden zentralen Aspekte, die der Bundesregierung besonders wichtig waren: Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Zudem wird es eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar). Das gibt insbesondere der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Wie geht es weiter?

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung gemäß Art. 50 EUV zugeleitet. Es kann jederzeit ratifiziert werden. Allerdings hat das Europäische Parlament erklärt, den erfolgreichen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens auf der britischen Seite abwarten zu wollen, bevor es das Zustimmungsverfahren einleitet.

Auf britischer Seite muss das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen werden. Dafür muss die Umsetzungsgesetzgebung – die sogenannte Withdrawal Agreement Bill – von beiden Parlamentskammern gebilligt werden. Diese hat die britische Regierung am 21. Oktober 2019 ins Unterhaus eingebracht; am 22. Oktober 2019 wurde das Gesetz mit einer Mehrheit der Parlamentsmitglieder an die zuständigen Ausschüsse im britischen Parlament weitergeleitet. Allerdings sprach sich das Parlament zugleich gegen den von der Regierung vorgesehenen Zeitplan aus. Als Reaktion darauf kündigte Premierminister Boris Johnson an, das Ratifizierungsverfahren bis auf weiteres anzuhalten. Der Fortgang des Ratifizierungsverfahrens ist somit derzeit noch unklar. Am 29. Oktober 2019 errang Boris Johnson im Parlament die notwendige Mehrheit um Neuwahlen auszurufen. Diese sind nun für den 12. Dezember 2019 angesetzt.

Die Bundesregierung bereitet sich weiterhin auf alle Austrittsszenarien vor, auch auf einen Austritt ohne Austrittsabkommen. In diese Vorbereitungen ist das BMAS für die in seine Zuständigkeit fallenden Themen eingebunden:

Eine Legislativmaßnahme der Bundesregierung für den Fall eines ungeordneten Austritts umfasst das "Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union". Es enthält unter anderem Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. So wird sichergestellt, dass auch im Fall eines ungeordneten Austritts ein zeitlich lückenloser Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird und unbillige Härten und Nachteile von in besonderem Maße betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der sozialen Sicherung abgewendet werden.

Das Gesetz wurde am 11. April 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt nur im Falle eines Austritts ohne Austrittabkommen in Kraft.

Das Gesetz ergänzt die Verordnung (EU) 2019/500 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union.

Ge­setz zu Über­gangs­re­ge­lun­gen

Das Gesetz soll betroffenen Personen Rechtssicherheit bieten, bis endgültige Regelungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft treten können.

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