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Soziales Entschädigungsrecht

Grundsätzliches zur SER-Reform

  • Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die durch ein schädigen-des Ereignis eine gesundheitliche Schädigung mit der Folge einer Gesundheitsstörung erlitten haben, für die die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt. Das schädigende Ereignis ist Grundlage jeglicher Entschädigung. Es ist ein Ereignis, durch das einer der Entschädigungstatbestände erfüllt wird. Entschädigungstatbestände nach dem SGB XIV sind nach derzeitigem Stand (zivile) Gewalttaten (OEG), nachträgliche Kriegsauswirkungen der beiden Weltkriege (BVG), Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes (ZDG) sowie Impfschäden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Durch das schädigende Ereignis muss eine gesundheitliche Schädigung eingetreten sein und diese Schädigung muss zu einer Gesundheitsstörung geführt haben. Beispiel: Messerstich in die Brust verursacht Schädigung der Lunge, die nicht folgenlos verheilt, sondern zu einer Funktionseinschränkung der Lunge führt.

  • Die Länder benötigen die Jahre 2020 - 2023 für die Vorbereitung der Durchführung des neuen Rechts, insbesondere im Bereich der IT- Anpassungen, der Änderung der Strukturen der Verwaltung und der Aus- bzw. Fortbildung des Personals.

Berechtigte des SGB XIV

  • Berechtigte nach dem SGB XIV sind grundsätzlich

    • Geschädigte (im Bereich Gewaltopfer auch Schockschadensopfer),
    • Angehörige von Geschädigten,
    • Hinterbliebene von Geschädigten und
    • Nahestehende von Geschädigten. Darunter verstehen wir Menschen, die zu der oder dem Geschädigten in einem besonderen Näheverhältnis stehen. z. B. Menschen, die mit der oder dem Geschädigten in einer dauerhaften Lebensgemeinschaft leben, die einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnlich ist.
  • Damit sind Personen auch künftig noch mögliche Opfer der beiden Weltkriege gemeint, die eine gesundheitliche Schädigung und eine daraus resultierende Schädigungsfolge beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmittel erleiden oder getötet werden.

Opfer sexueller Gewalt

Wesentliche Leistungen des SGB XIV

Begutachtungen

  • Es ist eine regelmäßige Überprüfung des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen für Entschädigungszahlungen nach fünf bzw. bei schweren Schädigungen nach zehn Jahren vorgesehen. Im Rahmen dieser Überprüfungen können auch Neubegutachtungen erforderlich sein.