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Mobiles und dezentrales Arbeiten

1. Januar 2020

Ein Mann sitzt mit Kopfhörern vor einem Laptop.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Problem

In Deutschland können Arbeitnehmer jederzeit mit dem Wunsch nach mobiler Arbeit an ihren Arbeitgeber herantreten; eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es nicht. Einigen sich die Arbeitsvertragsparteien auf mobile Arbeit für den Arbeitnehmer, beruht dies in der Regel auf einer freiwilligen Entscheidung des Arbeitgebers. Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf den Wunsch des Arbeitnehmers, mobil zu arbeiten, zu reagieren. Will der Arbeitgeber den Wunsch des Arbeitnehmers nach mobiler Arbeit ablehnen, ist dies formlos möglich. Der Arbeitgeber muss die Ablehnung nicht begründen und ist auch nicht an Fristen gebunden.

In der Praxis bieten Unternehmen ihren Arbeitnehmern heute bereits die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, um Fachkräfte an sich zu binden und die Motivation sowie die Arbeitszufriedenheit ihrer Mitarbeiter zu steigern. Dennoch herrscht in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine starke "Präsenspflicht bzw. Anwesenheitskultur" am Arbeitsplatz.

Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode legt fest, dass zur Förderung und Erleichterung von mobiler Arbeit ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag (S. 41, Zeile 1822ff.): Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen. Zu diesem gehört auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik. Auch die Tarifpartner sollen Vereinbarungen zu mobiler Arbeit treffen.

Lösung

Zur Umsetzung des Koalitionsvertragen wurde folgende Lösung erarbeitet, um die Rechtsposition eines Arbeitnehmers, der mobil arbeiten möchte, zu stärken:

Erörterungsrecht mit begründeter Ablehnung, Fiktion

  • Ein Erörterungsrecht mit begründeter Ablehnung stärkt die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach mobiler Arbeit erörtern und hierauf reagieren, um die Fiktionswirkung zu verhindern.
  • Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der mobilen Arbeit spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn in Textform mitteilen.
  • Der Arbeitgeber hat die Pflicht, diesen Wunsch mit dem Arbeitnehmer zu erörtern mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu gelangen.
  • Der Arbeitgeber kann den Wunsch des Arbeitnehmers, mobil zu arbeiten, begründet ablehnen (keine qualifizierten Ablehnungsgründe).
  • Die Ablehnung muss form- und fristgerecht erfolgen.
  • Versäumt der Arbeitgeber die Erörterung und/oder lehnt er nicht form- und fristgerecht ab, gilt die vom Arbeitnehmer gewünschte mobile Arbeit als vereinbart (Zustimmungsfiktion).
  • Bei ordnungsgemäßer Ablehnung durch den Arbeitgeber neues Verfahren frühestens nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums nach Zugang der Ablehnung.

Tarif- und Betriebspartner können ein eigenes Modell zur mobilen Arbeit regeln.

Betriebliche Vereinbarungen

Problem

Der Rahmen für mobiles Arbeiten im Homeoffice ist dort besser, wo Betriebsräte gewählt wurden. Allerdings bleibt es der Entscheidung des Arbeitgebers überlassen, ob er in seinem Betrieb mobile Arbeit ermöglicht. Auch bei einer Entscheidung des Arbeitgebers, mobile Arbeit im Betrieb zu ermöglichen, kann der Betriebsrat nur bei Teilaspekten mitbestimmen. Im Übrigen ist er davon abhängig, dass der Arbeitgeber mit ihm eine freiwillige Betriebsvereinbarung zu mobiler Arbeit abschließt.

Lösung

Der Betriebsrat erhält ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und Ausgestaltung von mobiler Arbeit. Er kann damit die Einführung mobiler Arbeit im Betrieb verlangen. Wird mobile Arbeit eingeführt, ist der Betriebsrat zwingend an der Ausgestaltung zu beteiligen. Die erzwingbare Betriebsvereinbarung kann der mobilen Arbeit einen einheitlichen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Betriebs verbindlichen Rechtsrahmen geben. Der einheitliche Rechtsrahmen der mobilen Arbeit ist auch im Interesse des Arbeitgebers, der die Bedingungen mobiler Arbeit nicht einzeln aushandeln muss.

Zu­kunfts­dia­log: Er­geb­nis­be­richt stellt Lö­sungs­vor­schlä­ge vor

Wie sieht die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaats aus? Mit dieser Leitfrage startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2018 den Zukunftsdialog "Neue Arbeit - Neue Sicherheit". Der Ergebnisbericht stellt die konkreten Lösungsvorschläge vor.

Pfle­ge und Be­ruf ver­ein­ba­ren

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf bringt für Beschäftigte, die ihre pflegebedürftigen nahen Angehörigen selbst pflegen oder betreuen möchten, wichtige Verbesserungen.

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