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Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

17. Dezember 2018

Frau mit Kopftuch in einer Näherei

Der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen richtet sich nach ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Kein Arbeitsmarktzugang besteht in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes, für die Zeit des Aufenthaltes in einer Erstaufnahmeeinrichtung und für Geduldete, die das Abschiebehindernis selber zu vertreten oder ihre Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung des Abschiebungshindernisses verletzt haben.

Für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt seit dem 24. Oktober 2015 ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde.

Diese Grafik erklärt die Begrifflichkeiten der verschiedenen Statusse eines Flüchtlings nach der Einreise. Nach der Einreise gilt ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, als Asylsuchender. Asylsuchende erhalten als Nachweis über ihre Registrierung in der Aufnahmeeinrichtung einen Ankunftsnachweis und damit eine Aufenthaltsgestattung. Wenn man einen Asylantrag beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gestellt hat, ist man Asylbewerber, solange der Antrag geprüft wird. Nach der Prüfung des Antrages gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten:

  1. Man erhält einen Asylantrag mit negativem Bescheid, erhält keinen Aufenthaltstitel und muss der Ausreisepflicht nachkommen. Wenn die Abschiebung (vollziehbare Ausreisepflicht) ausgesetzt wird, ist man Geduldeter.
  2. Man erhält einen Asylantrag mit einem positiven Bescheid und gilt als Asylberechtigter. Die Ausländerbehörde stellt dann eine Aufenthaltserlaubnis aus.

Der Arbeitsmarktzugang nach Asylstatus

Asylbewerber sind Personen, die eine Anerkennung als politisch Verfolgte oder als Flüchtlinge beantragt haben, deren Verfahren also noch läuft. Geduldete sind Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber nicht abgeschoben werden können (z.B. Krieg im Herkunftsland, Reiseunfähigkeit, eine fehlende Verkehrsverbindung in ein vom Krieg zerstörtes Land, fehlende Dokumente).

Asylbewerber oder Geduldete haben grundsätzlich gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihre Zugangsfrist zum Arbeitsmarkt wurde jüngst auf drei Monate verkürzt. Für Geduldete kann aber ein Beschäftigungsverbot erteilt werden, z.B. weil sie ihre Mitwirkungspflichten zur Ausreise (insbesondere Vorlage von Ausweisdokumenten) verletzt haben. Zudem gelten gewisse Regeln zur Beantragung der Arbeitserlaubnis.

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind Personen, die als politisch Verfolgte anerkannt wurden. Sie haben einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber & Geduldete

Die Grafik zeigt die Fristen zum Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete. Im 1. bis zum 3. Monat befinden sich die Personen in der Wartefrist. Ab dem 4. Monat können Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete in vielen Teilen Deutschlands (mit Ausnahme einiger Regionen) ohne Vorrangprüfung eine Arbeit aufnehmen. Anders als bisher wird nicht mehr bis zum 16. Monat überprüft, ob für den konkreten Arbeitsplatz ein deutscher oder EU-freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer zu Verfügung steht. Ab dem 16. Monat ist der Arbeitsmarkt in ganz Deutschland ohne Vorrangprüfung offen. Immer dann, wenn keine Vorrangprüfung erfolgt, ist auch eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer möglich. Es erfolgt jedoch eine Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen, auch in Zeitarbeitsfirmen. Ab dem 49. Monat ist keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr erforderlich; aber weiterhin die der Ausländerbehörde. Für Fachkräfte und bei Ausbildung gilt ein erleichterter Arbeitsmarktzugang.

Asylbewerber und Geduldete benötigen grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis, die durch die lokale Ausländerbehörde erteilt wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft jedoch die vergleichbaren Arbeitsbedingungen, auch in Zeitarbeitsfirmen (keine Benachteiligung gegenüber inländischen Arbeitnehmern).

Von der Vorrangprüfung gibt es auch in Regionen, in denen nicht gänzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet wird, Ausnahmen. Komplett ohne Vorrangprüfung können Asylbewerber oder Geduldete arbeiten, die:

  • die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU in Mangelberufen erfüllen (Hochschulabschluss und Tätigkeit in Mangelberufen wie IT, Ingenieure, Ärzte u.v.m., niedrigere Gehaltsschwelle von 37.752 Euro) oder
  • Fachkräfte mit anerkannter, qualifizierter Berufsausbildung in Engpassberufen sind oder
  • eine praktische Tätigkeit zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation ausüben oder
  • sich bereits 15 Monate in Deutschland aufhalten.

Gänzlich zustimmungsfrei - und damit ebenfalls ohne Vorrangprüfung und ohne Prüfung der Arbeitsbedingungen - können Asylbewerber und Geduldete u.a. arbeiten, wenn sie eine Berufsausbildung aufnehmen oder einer Beschäftigung nachgehen, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU (Hochschulabschluss und 48.400 Euro Jahresgehalt) erfüllt. Darüber hinaus ist nach 4 Jahren Aufenthalt jede Beschäftigung zustimmungsfrei.

Seit kurzem ist auch eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer für Asylbewerber und Geduldete erlaubt, wenn für die ausgeübte Beschäftigung keine Vorrangprüfung erfolgt. Leiharbeit ist demnach nach Ablauf der Wartefrist von drei Monaten in den meisten Regionen oder bei den oben genannten Beschäftigungen als Fachkraft und generell nach einem Aufenthalt von 15 Monaten möglich.

Über­sicht der Ar­beits­markt­zu­gangs­mög­lich­kei­ten

Informationen nach Asylstatus zu den Arbeitsmarktzugangsmöglichkeiten, zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie Leistungen zur Integration und Unterstützung durch Programme.

Zuständige Ausländerbehörden

Suchmaschine für die zuständige Ausländerbehörde der Kommune.