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Einkommen und Vermögen

11. September 2017

Geldbörse

Einkommen

Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Nicht wenige Leistungsberechtigte gehen einer Beschäftigung nach. Mit dem Einkommen aus einem Mini-, Midi- oder Teilzeitjob können Leistungsberechtigte einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst bestreiten und verringern damit ihre Hilfebedürftigkeit. Die leistungsrechtlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit stellen sicher, dass derjenige, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, mehr Haushaltseinkommen zur Verfügung hat, als derjenige, der keiner Arbeit nachgeht.

Freibeträge

Freibeträge stellen sicher, dass Erwerbstätige über ein höheres Haushaltseinkommen verfügen als nicht erwerbstätige Personen.
Die ersten 100 Euro eines Erwerbseinkommens werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Darüber hinaus gibt es noch weitere gestaffelte Freibeträge: vom Bruttoeinkommen zwischen 100 Euro und 1.000 Euro bleiben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zusätzlich 20 Prozent, vom Einkommen zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro (bzw. 1.500 Euro mit einem minderjähriges Kind) weitere 10 Prozent.

Beispielsweise ergäben sich bei 900 Euro Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit ein Freibetrag von 100 Euro plus 160 Euro (20 Prozent von 800 Euro), also insgesamt 260 Euro. Dieser Betrag wird vom erzielten Nettoeinkommen abgezogen und damit nicht bei der Feststellung der Höhe des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt. Um diesen Betrag erhöht sich das Haushaltseinkommen, das sich aus Erwerbseinkommen und ergänzendem Arbeitslosengeld II zusammensetzt

Fahrtkosten und andere Aufwendungen

Wer mehr als 400 Euro brutto verdient, kann auch noch Fahrtkosten und andere Ausgaben, die den pauschalen Absetzbetrag von 100 Euro überschreiten, von seinen Einkünften abziehen. Für die Fahrt zur Arbeit gilt eine Kilometerpauschale von 20 Cent je Entfernungskilometer, es sei denn, es entstehen nachweislich höhere Kosten. Ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich und zumutbar, berücksichtigen die Jobcenter nur die Kosten, die bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln anfallen würden.

Renten und andere Einkommen

Für sonstige Einkommen, z.B. aus Sozialleistungen, gibt es zwar keine Freibeträge, Aufwendungen können jedoch davon abgesetzt werden. Einige Einkommen werden dagegen nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Dazu zählen beispielsweise die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, das Blindengeld oder das Pflegegeld bei Vollzeitpflege.

Einmalige Einnahmen

Mitunter kommt es vor, dass eine leistungsberechtigte Person einmalige Zahlungen erhält, wie zum Beispiel eine Lohnsteuererstattung oder Weihnachtsgeld. Diese einmaligen Einnahmen werden in dem Monat angerechnet, in dem sie dem Konto gutgeschrieben werden. Wurde das Arbeitslosengeld II für den Monat der Kontogutschrift bereits gezahlt, werden die einmaligen Einnahmen im folgenden Monat angerechnet. Würden diese Anrechnungen allerdings dazu führen, dass in dem jeweiligen Monat keine Leistungen mehr zu zahlen wären, wird die Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufgeteilt und angerechnet.

Vermögen

Geschütztes Vermögen

Verwertbares Vermögen ist grundsätzlich für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann. Bis zu bestimmten Obergrenzen gibt es aber Freibeträge. Sie schützen vor allem die Rücklagen, die der Altersvorsorge dienen. Auch das Vermögen von Kindern ist durch einen eigenen Freibetrag geschützt. Außerdem sind u.a. angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug oder ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

Grundfreibetrag für volljährige Personen

Für Vermögen jeder Art räumt der Gesetzgeber einen Grundfreibetrag bis zu 150 Euro je Lebensjahr ein. Für jede volljährige leistungsberechtigte Person und ihren Partner gilt jeweils ein Freibetrag von mindestens 3.100 Euro und je nach Alter bis zu 10.050 Euro.

Grundfreibetrag für minderjährige Kinder

Für Minderjährige gilt ein Freibetrag von 3.100 Euro. Damit bleiben im Regelfall auch Ausbildungsversicherungen geschützt. Darüber hinausgehendes Vermögen müssen die Kinder nur verwenden, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht den ihrer Eltern.

Freibetrag für notwendige Anschaffungen

Jedem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft steht ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen (z. B. Ersatz oder Reparatur defekter Haushaltsgeräte oder Einrichtungsgegenstände) zu. Er beträgt 750 Euro. Eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern kommt so auf einen Freibetrag von insgesamt 3.000 Euro.

Rücklagen für das Alter

Die betriebliche Altersvorsorge (z. B. Direktversicherung, Pensionskasse), die Basisrente („Rürup-Rente“) und die staatlich geförderte Altersvorsorge („Riester-Rente“) und die Erträge daraus sind anrechnungsfrei. Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, ist bis zu einer Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seinen Partner anrechnungsfrei. Der maximale Freibetrag beträgt je nach Alter bis zu 50.250 Euro. Bedingung ist aber, dass das Vermögen vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwertbar ist (z. B. Verwertungsausschluss bei Kapitallebensversicherungen).

Erwerbstätigkeit

Vermögensgegenstände, die für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, bleiben unangetastet.

Wohnung und Haus

Ein selbst bewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn die Größe (Grundstücks- und Wohnfläche) als angemessen gilt. Dafür gelten Höchstwerte: Bis zu zwei Personen im Haushalt ist eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche bis 80 m² in der Regel angemessen, bei Hausgrundstücken bis 90 m². Für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft kommen weitere 20 m² dazu. Die Grundstücksfläche gilt als angemessen, wenn diese im städtischen Bereich 500 m² und im ländlichen Bereich 800 m² nicht übersteigt. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende prüfen die Angemessenheit der Immobilie im Einzelfall.

PKW

Ein Kraftfahrzeug für jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft ist anrechnungsfrei, soweit es angemessen ist. Für die Angemessenheit gilt eine Mindestgrenze von 7500 Euro je Kraftfahrzeug. Bei Kraftfahrzeugen, die einen höheren Zeitwert haben, ist eine Anerkennung der Angemessenheit im Einzelfall möglich.

Beispiele für Freibeträge bei Erwerbseinkommen

  • Beispiel für ALG II-Empfänger/in mit eigenem KFZ, einfache Fahrstrecke zur Arbeit 10 km, 10 Arbeitstage im Monat.

    Bruttoeinkommen in €165400800
    Nettoeinkommen1654006351
    (nach Steuern und Sozialabgaben)
    Grundfreibetrag-100-100-1002
    Freibetrag bei Erwerbstätigkeit-13-60-140
    Um diesen Betrag sinkt der Bedarf an ALG II
    (zu berücksichtigendes Einkommen)
    52240395
    Um so viel € steigt das Haushaltseinkommen113160240
    1) Beispiel für Lohnsteuerklasse I oder IV
    2) Wenn die tatsächlichen Ausgaben z.B. für KFZ- oder Werbungskosten den Grundfreibetrag von 100 € übersteigen, können diese Kosten bei Einkommen oberhalb von 400 € in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden.
  • Verfügbares Haushaltseinkommen bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit: (Ehe-) Paar, 4-jähriges Kind

    Miete und Heizung 523 €

    Die Grafik beschreibt das Haushaltseinkommen durch Zuverdienst eines (Ehe)-Paars.
    In einem Haushalt ohne Einkommen setzt sich das Haushaltseinkommen aus 1.304 € ALGII/ Sozialgeld und 192 € Kindergeld zusammen.
    In einem Haushalt mit einem Einkommen von 165 € (brutto=netto) setzt sich das weitere Haushaltseinkommen aus 1.252 € ALGII/ Sozialgeld und 192 € Kindergeld zusammen.
    In einem Haushalt mit einem Einkommen von 400 € (brutto=netto) setzt sich das weitere Haushaltseinkommen aus 1.064 € ALGII/ Sozialgeld und 192 € Kindergeld zusammen.
    In einem Haushalt mit einem Einkommen von 800 € brutto (netto 635 € bei Lohnsteuerklasse III) setzt sich das Haushaltseinkommen aus weiteren 909 € ALGII/ Sozialgeld und 192 € Kindergeld zusammen.

    Infografik Haushaltseinkommen durch Zuverdienst - (Ehe-) Paar.

  • Verfügbares Haushaltseinkommen bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit: Alleinerziehende/r mit zwei Kindern 4 und 12 Jahre
    Miete und Heizung 511 €

    Die Grafik beschreibt das Haushaltseinkommen durch Zuverdienst einer alleinerziehenden Person.
    Bei Alleinerziehenden ohne Einkommen setzt sich das Haushaltseinkommen aus 1.211 € ALGII/ Sozialgeld und 384 € Kindergeld zusammen.
    Bei Alleinerziehenden mit einem Einkommen von 165 € (brutto=netto) setzt sich das weitere Haushaltseinkommen aus 1.159 € ALGII/Sozialgeld und 384 € Kindergeld zusammen.
    Bei Alleinerziehenden mit einem Einkommen von 400 € (brutto=netto) setzt sich das weitere Haushaltseinkommen aus 971 € ALGII/ Sozialgeld und 384 € Kindergeld zusammen.
    Bei Alleinerziehenden mit einem Einkommen von 800 € brutto (netto 635 € bei Lohnsteuerklasse II) setzt sich das weitere Haushaltseinkommen aus 816 € ALGII/ Sozialgeld und 384 € Kindergeld zusammen.

    Infografik  Haushaltseinkommen durch Zuverdienst - Alleinerziehende/r.

  • Regelbedarf
    ALG II-Empfänger, die einen Zusatzjob übernehmen, verdienen mehr als einen Euro, denn die Mehraufwandsentschädigung erhalten sie zusätzlich zu den Leistungen der Grundsicherung.