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Bedarfsgemeinschaft & Haushaltsgemeinschaft

18. April 2019

Ein Paar sitzt am Tisch

Die Bedarfsgemeinschaft

Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. Mindestens ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft muss erwerbsfähig und leistungsberechtigt im SGB II sein.

Wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist im Gesetz aufgezählt.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

  • die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person;
  • als Partner der nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner;
  • ein Partner bzw. eine Partnerin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Voraussetzung ist, dass die Partner im gemeinsamen Haushalt (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) leben und zwischen den Partnern ein wechselseitiger Wille besteht, dass sie füreinander Verantwortung tragen und einstehen. In bestimmten Konstellationen wird dieser Wille vermutet, z.B. wenn Partner bereits länger als ein Jahr zusammen leben oder gemeinsame Kinder haben;
  • dem Haushalt angehörende unverheiratete Kinder unter 25 Jahren (es sei denn, das Kind hat selbst ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen);
  • die Eltern bzw. der Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfähigen, unter 25-jährigen Kindes, wenn sie in einem Haushalt zusammenleben. Auch der im gleichen Haushalt lebende Partner des Elternteils gehört zur Bedarfsgemeinschaft.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nicht

  • Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können,
  • verheiratete Kinder und Kinder, die bereits 25 Jahre alt sind, auch wenn sie mit den Eltern zusammen wohnen,
  • dauernd getrennt lebende (Ehe-)Partner.

Diese Personen können aber mit anderen Personen wieder Bedarfsgemeinschaften bilden, so dass in einem Haushalt mehrere Bedarfsgemeinschaften bestehen können.

Eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn Kinder getrennt lebender Elternteile in Ausübung des Besuchs- und Umgangsrechts durch die Eltern dem Haushalt des anderen Elternteils zwar regelmäßig, aber nicht dauerhaft, also temporär, angehören. Dem Kind kann dann ein tageweiser Anspruch für die Dauer des Aufenthalts im Haushalt des anderen Elternteils zustehen.

Besteht zwischen mehreren Personen eine Bedarfsgemeinschaft, kann dies Auswirkungen auf den individuellen Leistungsanspruch der einzelnen Personen haben. Auswirkungen können sich ergeben bei

  • dem maßgebenden Regelbedarf der einzelnen Person,
  • den anzuerkennenden (angemessenen) Bedarfen der Unterkunft und Heizung und
  • der Anrechnung von Einkommen und Vermögen von weiteren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft.

Einkommen und Vermögen, über das einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verfügen, werden innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Mit anderen Worten: Hat ein erwachsenes Mitglied Einkommen oder Vermögen, muss es für die anderen einstehen. Ausgenommen von dieser Regel ist das Einkommen und Vermögen von Kindern. Das Einkommen und Vermögen eines Kindes deckt nur den Bedarf des Kindes selbst.

Bei Bedarfsgemeinschaften wird vermutet, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte Leistungen auch für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beantragen und entgegennehmen darf.

Die Haushaltsgemeinschaft

Eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten oder Verschwägerten besteht, wenn diese zusammenleben und "aus einem Topf wirtschaften", ohne dass die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft bestehen (z.B. Eltern leben zusammen mit ihren ab 25 Jahre alten Kindern in einem Haushalt).

Es besteht unter bestimmten Umständen eine Vermutung dafür, dass Verwandte oder Verschwägerte in einer Haushaltsgemeinschaft sich gegenseitig unterstützen. Das bedeutet dann, dass ihr Einkommen und Vermögen berücksichtigt wird. Dies gilt aber nur, wenn das Einkommen oder Vermögen der verwandten oder verschwägerten Haushaltsgemein­schaftsmitglieder dies erwarten lässt.

Kinderzuschlag

Eltern mit geringem Einkommen (Mindesteinkommensgrenze von 900 Euro (Paare) bzw. 600 Euro (Alleinerziehende)), die mit ihrem Einkommen oder Vermögen zwar ihren eigenen Lebensunterhalt sicherstellen können, nicht aber den Lebensunterhalt für ihre Kinder, können den so genannten Kinderzuschlag von der Familienkasse für diese erhalten, wenn der Familie dadurch insgesamt ein höheres Haushaltseinkommen zur Verfügung steht als beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Durch den Kinderzuschlag wird verhindert, dass Eltern allein wegen des Unterhalts der Kinder Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Leistungen beantragen müssen.

Der Zuschlag kann bis zu 170 Euro pro Monat pro Kind betragen. Er wird bei der Familienkasse beantragt, die auch das Kindergeld auszahlt. Bis zu welchem Einkommen Familien den Kinderzuschlag erhalten können, hängt von der Höhe der Miete und den Ansprüchen auf so genannte "Mehrbedarfe" (etwa für Schwangere oder Alleinerziehende) ab. Höhere angemessene Mieten oder besondere Mehrbedarfe verschieben den Einkommensbereich, in dem Kinderzuschlag gezahlt werden kann, nach oben; niedrigere Mieten verschieben ihn nach unten.

Um insbesondere Familien mit geringem Einkommen weiter zu stärken, wurden mit dem Starke-Familien-Gesetz erhebliche Verbesserungen beim Kinderzuschlag beschlossen.

Zum 1. Juli 2019 sind folgende Änderungen in Kraft getreten:

  • Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags wurde auf 185 Euro monatlich erhöht.
  • Das Kindeseinkommen wird nur noch teilweise angerechnet: Statt 100 Prozent des Kindeseinkommens werden nur noch 45 Prozent davon auf den Kinderzuschlag angerechnet.
  • Es wurden feste Bemessungszeiträume für Einkommen und Wohnkosten und ein einheitlicher Bewilligungszeitraum von sechs Monaten festgelegt.

Zum 1. Januar 2020 werden noch folgende Änderungen in Kraft treten:

  • Die oberen Einkommensgrenzen werden abgeschafft, insbesondere die Höchsteinkommensgrenze; der Kinderzuschlag fällt bei höheren Einkommen nicht mehr schlagartig weg, sondern verringert sich nach und nach, bis er ganz ausgelaufen ist.
  • Das Elterneinkommen wird nur noch zu einem geringeren Teil angerechnet: Statt 50 Prozent werden nur noch 45 Prozent davon auf den Kinderzuschlag angerechnet.
  • Ein erweiterter Zugang zum Kinderzuschlag wird eingeführt; er eröffnet auch Familien, denen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag und gegebenenfalls dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden, den Zugang zum Kinderzuschlag.

Durch die Änderungen zum 1. Januar 2020 können auch Familien bis in mittlere Einkommensbereiche hinein einen Anspruch haben, zum Beispiel wenn ihre Wohnkosten hoch sind oder mehrere Kinder im Haushalt wohnen. Es kann sich daher lohnen, ab Januar 2020 erneut einen Antrag auf Kinderzuschlag zu stellen.