Arbeitsförderung Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung Leistungen der Arbeitsförderung Beratung und Vermittlung Förderung der Erwerbstätigkeit Beschäftigungssicherung Programme für Beschäftigungschancen (SGB III) Arbeitslosengeld Übersicht: Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen Höhe Anspruchsdauer Bürgergeld Das Bürgergeld im Detail Was ist das Bürgergeld? Das Bürgergeld – Fakten auf einen Blick Beratung und Vermittlung Beschäftigungschancen im SGB II Organisation der Jobcenter Anspruchsvoraussetzungen Leistungen und Bedarfe im Bürgergeld Bildungspaket Übersicht: Bildungspaket Leistungen Anlaufstellen Aus- und Weiterbildung Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung Berufliche Ausbildung Übersicht: Berufliche Ausbildung Leistungen zur Ausbildungsförderung Jugendberufsagenturen Berufsberatung und Berufsorientierung Jugendgarantie Ausbildungsgarantie Bildungsketten Allianz für Aus- und Weiterbildung Berufliche Weiterbildung Übersicht: Berufliche Weiterbildung Nationale Weiterbildungs­strategie Förderung der beruflichen Weiterbildung Weiterbildungsverbünde Zukunftszentren Nationales Onlineportal für berufliche Weiterbildung Ansprechpartner*innen Fachkräftesicherung Übersicht: Fachkräftesicherung Deutscher Fachkräftepreis Übersicht: Deutscher Fachkräftepreis Unsere Jury Fachkräftekongress Fachkräftestrategie der Bundesregierung Gesetze und Maßnahmen Fachkräftemonitoring Migration und Arbeit Übersicht: Migration und Arbeit Rechtliche Rahmenbedingungen Übersicht Voraussetzungen für Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt Schutzrechte für Arbeitnehmer*innen Fachkräfte­­einwanderungs­gesetz Anerkennung und Qualifizierung Übersicht Anerkennung Ihrer Qualifikationen Erlangen einer Qualifikation Deutsch lernen für den Beruf Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung – IQ" Orientierung und Vermittlung Übersicht Wer? Was? Wo? Orientierung auf dem Arbeitsmarkt Arbeitsvermittlung aus dem Ausland Arbeitsvermittlung ins Ausland Flucht und Asyl Übersicht Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ESF-Plus Programm "WIR" Der Asylprozess und staatliche Unterstützung Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Digitalisierung der Arbeitswelt Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt Transformation der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis Initiative Neue Qualität der Arbeit Lern-und Experimentierräume Zukunftszentren Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft Rat der Arbeitswelt Arbeitsschutz Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz Arbeitsschutzausschüsse Gesundheit am Arbeitsplatz Übersicht Präventive Arbeitsmedizin Psychische Gesundheit Betriebliche Gesundheitsförderung Betriebliches Eingliederungsmanagement Arbeitsmedizinische Vorsorge Nationaler Asbestdialog Nichtraucherschutz für Beschäftigte Lastenhandhabung Technischer Arbeitsschutz Übersicht Gefahrstoffe Sicherheit in Arbeitsstätten Lärm- und Vibrationsschutz Arbeitsschutzorganisation Biologische Arbeitsstoffe Arbeitsschutz auf Baustellen Betriebs- und Anlagensicherheit Künstliche optische Strahlung am Arbeitsplatz Elektromagnetische Felder Produktsicherheit Arbeitsrecht Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte Übersicht: Arbeitnehmerrechte Betriebliche Mitbestimmung Kündigungsschutz Jugendarbeitsschutz Datenschutz Arbeitszeitschutz Schutz für Paketboten Mindestlohn Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn Mindestlohn-Rechner Mindestlohnkommission Mindestlohn-Glossar Einführung und Anpassungen des Mindestlohns Leiharbeit / Werkverträge Tarifverträge Übersicht: Tarifverträge Allgemeinverbindliche Tarifverträge Tarifregister Tarifvertragliche Sozialkassen Stärkung der Tarifbindung Übersicht: Stärkung der Tarifbindung Öffentliche Konsultation zur Tariftreue Teilzeit und flexible Arbeitszeit Entsendung von Arbeitnehmern
Sozialversicherung Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Geringfügige Beschäftigung Künstlersozialversicherung Sozialversicherungswahlen Unfallversicherung Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung Unfallversicherung im Überblick Was sind Arbeitsunfälle? Was sind Berufskrankheiten? Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht Fragen und Antworten Rente & Altersvorsorge Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge Rentenpaket II Was ist Gesetzliche Rentenversicherung? Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung Wer ist versichert? Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenberechnung Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Übersicht Altersrenten Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Grundrente Leistungen zur Teilhabe Zusätzliche Altersvorsorge Übersicht Betriebliche Altersversorgung Private Altersvorsorge Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge Rentenlexikon Fakten zur Rente Übersicht Alternde Gesellschaft Gesetzliche Rentenversicherung Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge Grundsicherung im Alter Alterssicherung im internationalen Vergleich Dialogprozess "Arbeit & Rente" Sozialhilfe Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe Grundsätze der Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Übersicht Rundschreiben zur Grundsicherung Leistungssätze Asylbewerberleistungsgesetz Soziale Entschädigung Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung Soziale Entschädigung Neues Soziales Entschädigungsrecht Übersicht Schnelle Hilfen Krankenbehandlung Leistungen zur Teilhabe Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Besondere Leistungen im Einzelfall Leistungen bei Gewalttaten im Ausland Gesetze und Verordnungen Antragstellung Entschädigte nach dem alten SER Rundschreiben Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung Stiftung Anerkennung und Hilfe Übersicht Infos über die Stiftung Aufarbeitung Anerkennung und Erinnerung Weitere Informationen Härtefallfonds Übersicht: Härtefallfonds Leistung der Stiftung und Voraussetzungen Fragen und Antworten Kontakt zur Stiftung Härtefallfonds Über die Stiftung Versorgungsmedizin Übersicht: Versorgungsmedizin Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung Teilhabe und Inklusion Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion Politik für Menschen mit Behinderungen Übersicht Politik für Menschen mit Behinderungen Formen der Hilfe für Menschen mit Behinderungen Leistungen nach dem SGB IX Beratungsleistungen Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Assistenzhunde Rehabilitation und Teilhabe Übersicht Rehabilitation und Teilhabe Was ist Teilhabe von Menschen mit Behinderungen? Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Persönliches Budget Bundesteilhabegesetz Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe Förderprogramm rehapro Bundesinitiative Barrierefreiheit Teilhabeforschung
Europa Aktuelles und Übersicht: Europa Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Übersicht Überblick: Themen der europäischen Arbeitswelt Institutionen und Gremien Europäische Säule sozialer Rechte Jugendgarantie Menschen mit Behinderung Arbeiten innerhalb der EU Übersicht Rechtsgrundlagen Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitnehmerentsendung Zugang zu Sozialleistungen und Leistungsausnahmen Informationen und Beratung Koordinierung sozialer Rechte Faire Mobilität Freihandelsabkommen Migration aus Drittstaaten Konferenz zur Zukunft Europas Europäische Fonds Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) Europäischer Hilfsfonds (EHAP) Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) International Aktuelles und Übersicht: International Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20 Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Übersicht Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten Lieferkettengesetz Twinning (Verwaltungspartnerschaften) Sozialversicherungsabkommen Internationale Organisationen Übersicht Europarat Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vereinte Nationen
Wir stellen uns vor Übersicht: Wir stellen uns vor Aufgaben des BMAS Geschäftsbereich des BMAS Informationsstand des BMAS Gremien nach dem Bundes­gremien­besetzungs­gesetz Informationsfreiheit und Akteneinsicht Geschichte des BMAS Minister und Hausleitung Beauftragte der Bundesregierung Arbeiten und Ausbildung im BMAS Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS Arbeiten im BMAS Ausbildung im BMAS Referendariat und Praktikum Besucherzentrum Veranstaltungen Bürgerbeteiligung Übersicht: Bürgerbeteiligung Dialogtour Hin. Gehört. Mission Fachkraft. Ein Zukunftsdialog
Bürgertelefon / Kontakt Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt Bürgertelefon Kontaktformular Presse Newsroom Pressekontakt Leitungstermine Pressemitteilungen Meldungen Reden Interviews Zitate Pressefotos Newsletter Newsletter bestellen und verwalten Newsletter-Archiv RSS Newsletter Newsletter bestellen und verwalten Newsletter-Archiv RSS Gesetze und Verordnungen Publikationen Mediathek Übersicht: Mediathek Videos Bildergalerien Podcasts Übersicht: Podcasts Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial" Podcast - Das Arbeitsgespräch Webdokus Statistiken (Open Data) Digitale Verwaltung Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung Das Onlinezugangsgesetz Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben Digitale Angebote für Sozialleistungen Digitale Angebote für Fördermittel Informationen zu Corona Übersicht Fragen und Antworten
Arbeit Arbeitsförderung Arbeitslosengeld Bürgergeld Bildungspaket Aus- und Weiterbildung Berufliche Ausbildung Berufliche Weiterbildung Fachkräftesicherung Deutscher Fachkräftepreis Migration und Arbeit Rechtliche Rahmenbedingungen Anerkennung und Qualifizierung Orientierung und Vermittlung Flucht und Asyl Digitalisierung der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis Arbeitsschutz Gesundheit am Arbeitsplatz Technischer Arbeitsschutz Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte Mindestlohn Tarifverträge Stärkung der Tarifbindung Soziales Sozialversicherung Unfallversicherung Rente & Altersvorsorge Was ist Gesetzliche Rentenversicherung? Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Zusätzliche Altersvorsorge Fakten zur Rente Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Soziale Entschädigung Neues Soziales Entschädigungsrecht Stiftung Anerkennung und Hilfe Härtefallfonds Versorgungsmedizin Teilhabe und Inklusion Politik für Menschen mit Behinderungen Rehabilitation und Teilhabe Europa und die Welt Europa Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Arbeiten innerhalb der EU Europäische Fonds International Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Internationale Organisationen Ministerium Wir stellen uns vor Arbeiten und Ausbildung im BMAS Bürgerbeteiligung Service Bürgertelefon / Kontakt Presse Newsletter Newsletter Mediathek Podcasts Digitale Verwaltung Informationen zu Corona
Fachkräfte

"Alle Register für die Fachkräftesicherung ziehen"

Rede des Ministers am 27.04.2023 im Plenum zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Anfang:
27.04.2023
Ende:
27.04.2023
Redner*in:
Bundesminister Hubertus Heil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Arbeit wie jetzt. Wir haben fast 46 Millionen Erwerbstätige, 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Es war die deutsche Wirtschaft, es waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das vor allen Dingen erreicht haben.

Es war auch gute Politik, keine Frage. Wir haben es trotz der Krisen der letzten Jahre geschafft, den Arbeitsmarkt in Deutschland stabil zu halten. Das ist die gute Nachricht für unser Land.

Das ist übrigens aber auch der Grund, warum jetzt schon in vielen Bereichen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden.

Aber die eigentliche Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt noch vor uns. Ab 2025 werden die geburtenstarken Jahrgänge, die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen, wohlverdient in den Ruhestand gehen.

Deshalb ist es wichtig – dies sagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit –, dass wir alle Register für die Arbeits- und Fachkräftesicherung ziehen müssen. Wenn wir das nicht tun, fehlen uns bis 2035 bis zu 7 Millionen Arbeits- und Fachkräfte. Dann wird der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse. Und das werden wir als Ampelkoalition nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Deshalb hat die Bundesregierung, hat diese Koalition, eine klare Fachkräftestrategie. Wir ziehen alle inländischen Register. Frau Ferschl, dazu gehören bessere Arbeits- und Lohnbedingungen. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht. Deshalb sorgen wir dafür, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, um die Tarifbindung zu stärken.

Wir werden hier morgen das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung mit einer Ausbildungsgarantie für junge Leute beraten, weil eine berufliche Ausbildung die beste Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist und weil wir da noch großes Potenzial haben.

Wir werden für Weiterbildung sorgen, damit die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen. Wir werden dafür sorgen, dass die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land wächst. Wir haben das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, um auch Menschen mit schweren Behinderungen, die gut qualifiziert sind, in Arbeit zu bringen. Wir werden alle Register im Inland ziehen, meine Damen und Herren.

Höhere Produktivität. Auch die Digitalisierung wird uns helfen, die Lücke zu schließen. Aber wenn wir all diese Register gezogen haben, wird es trotzdem nicht reichen, diese Aufgabe allein mit inländischen Potenzialen zu leisten. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.

Ich kann mich bei der Union wirklich nur wundern: Sie hatten mal wirtschaftlichen Sachverstand in Ihren Reihen.

Sie hatten mal Leute wie Heiner Geißler, der gesellschaftspolitischen Sachverstand repräsentiert hat. Solche Reden hier zu halten, zeigt, dass Fachkräftemangel auch in der Opposition ein Problem zu sein scheint. Davon bin ich fest überzeugt.

Ich will Ihnen das einzeln inhaltlich beschreiben. Wenn Sie davon reden, dass wir in diesem qualifizierten Einwanderungsgesetz Schwellen senken, dann sagen Sie, dass Sie keine beruflich Qualifizierten aus anderen Ländern wollen, sondern höchstens Akademikerinnen und Akademiker.

Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen Akademikerinnen und Akademiker, wir brauchen kluge Köpfe und helfende Hände, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern. Das ist die Wahrheit.

Videomittschnitt der Bundestagsrede von Bundesminister Hubertus Heil zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 27. April 2023.

Ihr zweites Argument ist, man müsse nur Verfahren beschleunigen. Da kann ich Ihnen sagen: Richtig, wir werden Verfahren beschleunigen, und zwar mit diesem Gesetz. Diese Arroganz, zu sagen: "Es gibt nur in Deutschland eine gute Ausbildung", kann sich Deutschland nicht leisten.

Deshalb sagen wir in der Erfahrungssäule: Wenn Menschen Berufserfahrung haben und in ihrem Heimatland beruflich qualifiziert sind und einen Arbeitsvertrag haben, dann können sie kommen. Und das mühselige Verfahren der Berufsanerkennung wird dann in Deutschland durchgeführt. Das ist Pragmatismus. Das ist Abbau von Bürokratie.

Dann schlagen Sie vor, dass wir eine neue Behörde gründen. Das Einzige, was der CDU einfällt, ist, eine neue Behörde zu gründen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir werden digital eine Bundesagentur für Einwanderung schaffen, indem wir dafür sorgen, dass die Dinge vernetzt werden.

Das ist der Unterschied: Digitalisierung, Visabeschleunigung durch Digitalisierung im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das es schon gibt, das hilft der deutschen Wirtschaft und nicht Ihr Gerede, Herr Frei.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen vielleicht mühsam gerade noch irgendwie bürokratisch Einwanderung, wenn es gar nicht anders geht, hinnehmen. Aber damit werden wir nicht weit genug kommen. Deutschland braucht neben den inländischen Potenzialen eine Politik, die qualifizierte Einwanderung will, die gezielt in Ländern anwirbt, wo wir helfende Hände und kluge Köpfe vermuten, mit der Wirtschaft gemeinsam.

Wir müssen eines gemeinsam besser machen, und da lade ich Sie ein, dazuzulernen. Einen Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen.

In den 60er-Jahren gab es in Deutschland schon mal Vollbeschäftigung und man hat Arbeitskräfte geholt. Aber es kamen Menschen. Man hat damals Integration weder angeboten noch verlangt.

Diesen Fehler wird Deutschland nicht wiederholen. Dazu sind alle aufgerufen.

Es kommen Fach- und Arbeitskräfte – aber es sind Menschen. Wir wollen, dass sie, wenn sie bei uns bleiben, hier Steuern zahlen und hart arbeiten, Teil dieser Gesellschaft werden können. Das ist notwendig.

Ich will Ihnen eines zum Schluss sagen. Ich war vor einigen Wochen hier in einem Unternehmen vor den Toren Berlins, Rolls-Royce, 2 000 Mitarbeiter aus 50 Nationen. Wenn Sie mit diesen Menschen sprechen, warum sie nach Deutschland gekommen sind, dann erfahren Sie übrigens viel Gutes über unser Land.

Da war jemand, der gesagt hat: Ihr habt wenigstens anständige Arbeits- und Lohnbedingungen. Da war ein anderer, der gesagt hat: Ich komme aus Großbritannien. Die sind aus der Europäischen Union ausgetreten. Deshalb bin ich nach Deutschland gekommen. Da ist eine Frau aus China gewesen, die gesagt hat: Ihr habt Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, und deshalb bin ich hier.

Das sind die Argumente, mit denen wir in der Welt für unser Land werben müssen, in unserem eigenen Interesse. Es geht darum, auch Einwanderung zu sortieren und zu steuern. Wir werden keine Einwanderung in die Sozialsysteme und keine Einwanderung zu Lohndrückerei zulassen.

Aber wir schaffen mit diesem Gesetz das modernste und liberalste Einwanderungsrecht, weil Deutschland es braucht, meine Damen und Herren.

Mit einer zeit­gemäßen Aus­bildung, gezielten Weiter­bildungen und einer modernen Einwanderungs­politik wollen wir die Arbeit als Fach­kraft wieder attraktiver machen und Unternehmen bei der Fach­kräfte­sicherung unterstützen.