Arbeitsförderung Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung Leistungen der Arbeitsförderung Beratung und Vermittlung Förderung der Erwerbstätigkeit Beschäftigungssicherung Programme für Beschäftigungschancen (SGB III) Arbeitslosengeld Übersicht: Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen Höhe Anspruchsdauer Bürgergeld Das Bürgergeld im Detail Was ist das Bürgergeld? Das Bürgergeld – Fakten auf einen Blick Beratung und Vermittlung Beschäftigungschancen im SGB II Organisation der Jobcenter Anspruchsvoraussetzungen Leistungen und Bedarfe im Bürgergeld Bildungspaket Übersicht: Bildungspaket Leistungen Anlaufstellen Aus- und Weiterbildung Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung Berufliche Ausbildung Übersicht: Berufliche Ausbildung Leistungen zur Ausbildungsförderung Jugendberufsagenturen Berufsberatung und Berufsorientierung Jugendgarantie Ausbildungsgarantie Bildungsketten Allianz für Aus- und Weiterbildung Berufliche Weiterbildung Übersicht: Berufliche Weiterbildung Nationale Weiterbildungs­strategie Förderung der beruflichen Weiterbildung Weiterbildungsverbünde Nationales Onlineportal für berufliche Weiterbildung Ansprechpartner*innen Fachkräftesicherung Unsere Fokusthemen Deutscher Fachkräftepreis Informationen zum Wettbewerb und Teilnahme Teilnahmebedingungen Datenschutzerklärung Rückblick: Deutscher Fachkräftepreis 2024 Fachkräftekongress Fachkräftestrategie der Bundesregierung Gesetze und Maßnahmen Fachkräftemonitoring Migration und Arbeit Übersicht: Migration und Arbeit Rechtliche Rahmenbedingungen Übersicht Voraussetzungen für Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt Schutzrechte für Arbeitnehmer*innen Fachkräfte­­einwanderungs­gesetz Anerkennung und Qualifizierung Übersicht Anerkennung Ihrer Qualifikationen Erlangen einer Qualifikation Deutsch lernen für den Beruf Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung – IQ" Orientierung und Vermittlung Übersicht Wer? Was? Wo? Orientierung auf dem Arbeitsmarkt Arbeitsvermittlung aus dem Ausland Arbeitsvermittlung ins Ausland Flucht und Asyl Übersicht Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ESF-Plus Programm "WIR" Der Asylprozess und staatliche Unterstützung Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Digitalisierung der Arbeitswelt Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt Transformation der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis Initiative Neue Qualität der Arbeit Lern-und Experimentierräume Zukunftszentren Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft Rat der Arbeitswelt Arbeitsschutz Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz Arbeitsschutzausschüsse Gesundheit am Arbeitsplatz Übersicht Präventive Arbeitsmedizin Psychische Gesundheit Betriebliche Gesundheitsförderung Betriebliches Eingliederungsmanagement Arbeitsmedizinische Vorsorge Nationaler Asbestdialog Nichtraucherschutz für Beschäftigte Lastenhandhabung Technischer Arbeitsschutz Übersicht Gefahrstoffe Sicherheit in Arbeitsstätten Lärm- und Vibrationsschutz Arbeitsschutzorganisation Biologische Arbeitsstoffe Arbeitsschutz auf Baustellen Betriebs- und Anlagensicherheit Künstliche optische Strahlung am Arbeitsplatz Elektromagnetische Felder Produktsicherheit Arbeitsrecht Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte Übersicht: Arbeitnehmerrechte Betriebliche Mitbestimmung Kündigungsschutz Jugendarbeitsschutz Datenschutz Arbeitszeitschutz Schutz für Paketboten Mindestlohn Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn Mindestlohn-Rechner Mindestlohnkommission Mindestlohn-Glossar Einführung und Anpassungen des Mindestlohns Dokumentations­pflicht Mindestlohn und Praktikum Leiharbeit / Werkverträge Tarifverträge Übersicht: Tarifverträge Allgemeinverbindliche Tarifverträge Tarifregister Tarifvertragliche Sozialkassen Stärkung der Tarifbindung Übersicht: Stärkung der Tarifbindung Öffentliche Konsultation zur Tariftreue Teilzeit und flexible Arbeitszeit Entsendung von Arbeitnehmern Unser Land in Arbeit Übersicht André Goerner Anna Lena Bogenhauser Damian Strauß Eva Sachse Greta Silver Katharina Bäcker Olha Maletska Peter Kossen Till Gurka Valentina Popovic
Sozialversicherung Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Geringfügige Beschäftigung Künstlersozialversicherung Sozialversicherungswahlen Unfallversicherung Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung Unfallversicherung im Überblick Was sind Arbeitsunfälle? Was sind Berufskrankheiten? Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht Fragen und Antworten Rente & Altersvorsorge Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge Rentenpaket II Was ist Gesetzliche Rentenversicherung? Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung Wer ist versichert? Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenberechnung Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Übersicht Altersrenten Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Grundrente Leistungen zur Teilhabe Zusätzliche Altersvorsorge Übersicht Betriebliche Altersversorgung Private Altersvorsorge Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge Rentenlexikon Fakten zur Rente Übersicht Alternde Gesellschaft Gesetzliche Rentenversicherung Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge Grundsicherung im Alter Alterssicherung im internationalen Vergleich Dialogprozess "Arbeit & Rente" Sozialhilfe Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe Allgemeines zur Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe für den Lebensunterhalt Darlehen und einmalige Leistungen Oft gestellte Fragen und Antworten zur Sozialhilfe Leistungssätze Asylbewerberleistungsgesetz Methodik der Regelbedarfsermittlung – Fragen und Antworten Soziale Entschädigung Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung Soziale Entschädigung Neues Soziales Entschädigungsrecht Übersicht Schnelle Hilfen Krankenbehandlung Leistungen zur Teilhabe Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Besondere Leistungen im Einzelfall Leistungen bei Gewalttaten im Ausland Gesetze und Verordnungen Antragstellung Entschädigte nach dem alten SER Rundschreiben Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung Stiftung Anerkennung und Hilfe Übersicht Infos über die Stiftung Aufarbeitung Anerkennung und Erinnerung Weitere Informationen Härtefallfonds Übersicht: Härtefallfonds Leistung der Stiftung und Voraussetzungen Fragen und Antworten Kontakt zur Stiftung Härtefallfonds Über die Stiftung Versorgungsmedizin Übersicht: Versorgungsmedizin Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung Teilhabe und Inklusion Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion Politik für Menschen mit Behinderungen Übersicht Politik für Menschen mit Behinderungen Formen der Hilfe für Menschen mit Behinderungen Leistungen nach dem SGB IX Beratungsleistungen Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Assistenzhunde Rehabilitation und Teilhabe Übersicht Rehabilitation und Teilhabe Was ist Teilhabe von Menschen mit Behinderungen? Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Persönliches Budget Bundesteilhabegesetz Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe Förderprogramm rehapro Bundesinitiative Barrierefreiheit Teilhabeforschung European Regional Disability Summit 2024
Europa Aktuelles und Übersicht: Europa Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Übersicht Überblick: Themen der europäischen Arbeitswelt Institutionen und Gremien Europäische Säule sozialer Rechte Jugendgarantie Menschen mit Behinderung Arbeiten innerhalb der EU Übersicht Rechtsgrundlagen Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitnehmerentsendung Zugang zu Sozialleistungen und Leistungsausnahmen Informationen und Beratung Koordinierung sozialer Rechte Faire Mobilität Freihandelsabkommen Migration aus Drittstaaten Europäische Fonds Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) Europäischer Hilfsfonds (EHAP) Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Aktuelles und Übersicht: International Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20 Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Übersicht Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten Lieferkettengesetz Twinning (Verwaltungspartnerschaften) Sozialversicherungsabkommen Internationale Organisationen Übersicht Europarat Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vereinte Nationen
Wir stellen uns vor Übersicht: Wir stellen uns vor Aufgaben des BMAS Geschäftsbereich des BMAS Informationsstand des BMAS Gremien nach dem Bundes­gremien­besetzungs­gesetz Informationsfreiheit und Akteneinsicht Geschichte des BMAS Übersicht Die Geschichte des Dienst­sitzes des BMAS in Berlin Historikerkommission Ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales seit 1949 Minister und Hausleitung Beauftragte der Bundesregierung Arbeiten und Ausbildung im BMAS Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS Arbeiten im BMAS Ausbildung im BMAS Referendariat und Praktikum Besucherzentrum Veranstaltungen Bürgerbeteiligung Übersicht: Bürgerbeteiligung Dialogtour Hin. Gehört. Mission Fachkraft. Ein Zukunftsdialog
Bürgertelefon / Kontakt Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt Bürgertelefon Kontaktformular Presse Newsroom Pressekontakt Leitungstermine Pressemitteilungen Meldungen Reden Interviews Zitate Pressefotos Newsletter Newsletter bestellen und verwalten Newsletter-Archiv RSS Gesetze und Verordnungen Publikationen Mediathek Übersicht: Mediathek Videos Bildergalerien Podcasts Übersicht: Podcasts Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial" Podcast - Das Arbeitsgespräch Webdokus Statistiken (Open Data) Digitale Verwaltung Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung Das Onlinezugangsgesetz Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben Digitale Angebote für Sozialleistungen Digitale Angebote für Fördermittel Informationen zu Corona Übersicht Fragen und Antworten
Arbeit Arbeitsförderung Arbeitslosengeld Bürgergeld Bildungspaket Aus- und Weiterbildung Berufliche Ausbildung Berufliche Weiterbildung Fachkräftesicherung Deutscher Fachkräftepreis Migration und Arbeit Rechtliche Rahmenbedingungen Anerkennung und Qualifizierung Orientierung und Vermittlung Flucht und Asyl Digitalisierung der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis Arbeitsschutz Gesundheit am Arbeitsplatz Technischer Arbeitsschutz Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte Mindestlohn Tarifverträge Stärkung der Tarifbindung Unser Land in Arbeit Soziales Sozialversicherung Unfallversicherung Rente & Altersvorsorge Was ist Gesetzliche Rentenversicherung? Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Zusätzliche Altersvorsorge Fakten zur Rente Sozialhilfe Soziale Entschädigung Neues Soziales Entschädigungsrecht Stiftung Anerkennung und Hilfe Härtefallfonds Versorgungsmedizin Teilhabe und Inklusion Politik für Menschen mit Behinderungen Rehabilitation und Teilhabe Europa und die Welt Europa Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Arbeiten innerhalb der EU Europäische Fonds Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Internationale Organisationen Ministerium Wir stellen uns vor Geschichte des BMAS Arbeiten und Ausbildung im BMAS Bürgerbeteiligung Service Bürgertelefon / Kontakt Presse Newsletter Mediathek Podcasts Digitale Verwaltung Informationen zu Corona

"Wir wollen, dass Arbeit sich lohnt"

Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, im Plenum des Bundestages am 13. Oktober 2022

Anfang:
13.10.2022
Ende:
13.10.2022
Redner*in:
Bundesminister Hubertus Heil

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat sich mit der Einführung des Bürgergeldes zwei zentrale Ziele gesetzt. Erstens. Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind. Wie schnell das geht, haben wir in den letzten zwei Jahren der Coronapandemie erlebt. Wir haben erlebt, dass Soloselbstständige, die nie gedacht haben, dass sie mal auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, darauf zurückgreifen mussten. Wir haben auch erlebt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die geringe Löhne hatten und die in Kurzarbeit gekommen sind, ergänzende Grundsicherung brauchten. Deshalb, meine Damen und Herren: Eine verlässliche Absicherung, so unbürokratisch wie möglich, ist das Ziel dieser Reform.

Es geht auch darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, sich nicht Sorgen machen müssen, dass sie auch noch ihre Wohnung verlieren. Wir wollen auch - das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleitung -, dass kleines Erspartes nicht angetastet werden muss.

Hinzu kommt auch, dass wir dafür sorgen werden, dass die Regelsätze gerade in dieser Zeit angemessen angepasst werden. Die Regelsätze beim Bürgergeld werden nicht mehr der Inflation hinterherlaufen.

Meine Damen und Herren, das erste Ziel der Koalition beim Bürgergeld ist also, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die Hilfe benötigen, die auf existenzielle Leistungen angewiesen sind, diese auch bekommen. Das ist ein Sozialstaatsgebot, ein Schutzversprechen unseres Sozialstaates, das wir mit dem Bürgergeld erneuern.

Zweitens. Ziel ist auch - das ist mir noch wichtiger -, dass wir nicht nur existenzielle Not absichern, sondern auch dafür sorgen, dass Menschen dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.

Wir haben eine Situation am Arbeitsmarkt, die nicht vergleichbar ist mit der von vor 20 Jahren. Als die Hartz-IV-Regeln eingeführt wurden, hatten wir Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Heute haben wir in vielen Bereichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Ja, wir haben immer noch einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Aber wenn man sich anschaut, woran das liegt, sieht man, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Das bisherige System führt dazu, dass diese Menschen dann hin und wieder mal in Hilfstätigkeiten vermittelt werden, das Jobcenter sie aber oft erst nach einigen Monaten oder Jahren wiedersieht. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen. Wir sorgen dafür, dass das auch unterstützt und angereizt wird. Es geht um dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt. Es geht um gute Arbeit statt Hilfsjobs, meine Damen und Herren.

Videomittschnitt der Bundestagsrede von Bundesminister Hubertus Heil zur 1. Lesung zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes am 13. Oktober 2022.

Wir haben uns dafür ganz lange damit beschäftigt, wie wir das System besser machen können. Wir haben mit den betroffenen Menschen gesprochen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern gesprochen, die übrigens eine großartige Arbeit machen.

Wir haben mit der Wissenschaft gesprochen. Wir haben uns Systeme in anderen Ländern angeguckt. Und wir sind der festen Überzeugung, dass Ausbildung statt Aushilfsjobs, dass die Einführung des Weiterbildungsgeldes der richtige Weg ist und dass die Integration in den Arbeitsmarkt übrigens auch dafür sorgen wird, dass wir einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland leisten.

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen im Vorfeld dieser ersten Lesung ist schon sehr intensiv diskutiert worden. Das ist in der Demokratie auch vollkommen in Ordnung. Aber lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: In diesen Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist, finde ich persönlich es unanständig, dass es einige politische Kräfte selbst im demokratischen Spektrum gibt, die versuchen, Geringverdiener gegen Bedürftige und Bedürftige gegen Flüchtlinge auszuspielen. Das gehört sich nicht, meine Damen und Herren. Wir müssen die Gesellschaft doch zusammenhalten.

Das sage ich auch an die Adresse der CDU/CSU: Wir als Koalition, als Ampelkoalition wollen, dass Arbeit sich lohnt, dass Arbeit einen Unterschied macht.

Das ist der Grund, warum wir dafür gesorgt haben, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird. Sie haben da nicht mitgemacht.

Das ist der Grund, warum diese Koalition Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt hat. Das ist der Grund, warum wir das Kindergeld erhöhen. Das ist der Grund, warum wir die Gaspreise runterbringen, den Kinderzuschlag erhöht haben und den steuerlichen Grundfreibetrag angehoben haben. Arbeit muss sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Arbeit leben können. Aber bedürftige Menschen gegen Menschen mit geringem Einkommen auszuspielen, das ist kein Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gehört sich nicht in diesem Land, meine Damen und Herren.

Wir müssen in dieser gesellschaftlichen Lage die gesamte Gesellschaft im Blick haben und dürfen nicht Gruppen gegeneinander ausspielen. Deshalb noch mal: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürgergeld ist eine existenzielle Sicherung für Menschen in Not.

Ich will übrigens sagen, dass die Debatte auch nicht dazu führen darf, dass Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sich schämen, diese auch in Anspruch zu nehmen; das dürfen wir in Deutschland nicht zulassen.

Es wird ja einiges verbreitet. Ich habe gelesen, es sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, das wir einführen. Nein, das ist es nicht. Es gibt einige, die sich das in Deutschland wünschen. Die Koalition geht bewusst einen anderen Weg. Wir haben entschieden, dass wir einen Weg gehen, bei dem wir nicht alle Menschen, die in Not geraten sind, unter Generalverdacht stellen wollen, zu faul zu sein, zu arbeiten. Das ist übrigens nicht die Realität. Es gibt sehr, sehr viele Menschen - ich habe mit vielen gesprochen -, die unverschuldet in Not geraten sind, weil ihnen beispielsweise ein Schicksalsschlag dazwischengekommen ist. Es gibt hartnäckige Fälle; in denen es Mitwirkungspflichten und übrigens dann auch Leistungsminderungen braucht - die sind übrigens im Gesetz vorgesehen -, bei akuten und wiederholten Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen. Aber ich sage auch: Wir konzentrieren das Thema Sanktionen auf die hartnäckigen Fälle, bei denen es angebracht ist. Der Geist des Bürgergelds, meine Damen und Herren, ist ein anderer: Es ist der Geist der Ermutigung und der Befähigung. Und auch das leistet einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.

Deshalb abschließend: Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar wird eine der größeren Sozialreformen seit 20 Jahren sein. Ich bitte Sie, mitzuhelfen, dass wir das auch schaffen. Denn es geht nicht nur um die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und denen wir damit das Leben ein Stück leichter machen, sondern es geht um den sozialen Zusammenhalt. Deshalb sage ich: Das Bürgergeld bedeutet Grundsicherheit für unser ganzes Land. Und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.