"Faires, soziales Europa gestalten"

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29.05.2020

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die Verhältnisse in der deutschen Fleischwirtschaft debattiert. Ich möchte berichten, dass diese Debatte Folgen hat. Wir als Bundesregierung haben inzwischen Beschlüsse gefasst, um in diesem Bereich eines deutlich zu machen: Jeder Mensch, der in Deutschland arbeitet, egal, woher er kommt, hat als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer das Recht, vor Risiken geschützt zu werden.

Dafür setzen wir uns ein, meine Damen und Herren. Das setzen wir auch durch. Das wollte ich dem Bundestag berichten.

Darum geht es auch im Kern bei den Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, über die wir heute in erster Lesung beraten. Mit den Änderungen setzen wir nicht nur die revidierte EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht um. Wir haben neben der Fleischwirtschaft in sehr, sehr vielen Branchen in Deutschland ausländische Beschäftigte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei uns arbeiten und zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Das ist vor allen Dingen im Baugewerbe der Fall. Das ist aber auch in vielen anderen Bereichen der Fall, zum Beispiel im Hotelgewerbe, wenn es dort wieder losgeht, und auch in der Pflege.

In der Fleischwirtschaft - ich komme noch einmal darauf zurück - sind die Verhältnisse ein bisschen anders gelagert; denn viele der Werkvertragsunternehmen in der Branche haben mittlerweile sogar einen Sitz in Deutschland. Das heißt, auch wenn sie ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, gilt für sie das deutsche Arbeits- und Sozialrecht. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das ist es aber nicht. Deshalb, meine Damen und Herren, geht es nicht nur darum, dass wir Recht schaffen, sondern wir müssen das Recht auch konsequent durchsetzen. Das betrifft den Arbeitsschutz und die Wohnverhältnisse. Wir werden dazu noch mit entsprechender Gesetzgebung auf den Bundestag zukommen. Ich sage: Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen. Das werden wir miteinander tun.

Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir es auch in anderen Bereichen mit Dumpinglöhnen und mit völlig unzumutbaren Unterkünften für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun haben. Oft sind es entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders unter diesen unwürdigen Verhältnissen zu leiden haben. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir jetzt mit diesem Gesetz die Rechte entsandter Beschäftigter in Deutschland stärken, und zwar besonders beim Lohn. Wer entsandt ist, hat durch dieses Gesetz künftig nicht nur einen Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf sämtliche Bestandteile der Entlohnung. Das betrifft zum Beispiel auch Gefahrenzulagen. Das ist das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“. Meine Damen und Herren, das ist richtig und vernünftig.

Das gilt auch für jene Entgeltregelungen, die in einem bundesweit allgemeinverbindlichen Tarifvertrag festgelegt werden. Auch diese Regelungen müssen künftig auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewandt werden. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", meine Damen und Herren, betone ich angesichts der Berichterstattung und der Rede, die ich von der FDP zu erwarten habe.

Herr Cronenberg, jetzt müssen Sie zuhören. Ich habe gestern Nacht in der "FAZ" gelesen, dass Sie das Entsendegesetz als Protektionismus darstellen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle mal ganz klar: Wir sind für ein freies, ein freizügiges Europa. Wir sind für den europäischen Binnenmarkt. Wir als Bundesregierung setzen uns für die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Aber wer Freizügigkeit mit Ausbeutung verwechselt, der hat uns zum Gegner. Das ist der Unterschied. Und das sollten Sie sich merken.

Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel fest: Es kann nicht sein, dass ein Bauarbeiter aus Bukarest, der mit seinem Kollegen aus Bautzen zusammen auf Montage auf einer Baustelle in Bochum - um bei den schönen Bs zu bleiben - arbeitet, etwas anderes verdient als sein Kollege. Das ist nicht in Ordnung. Das schafft Unfrieden. Das ist übrigens auch Wettbewerbsverzerrung. Wir wollen freien Warenverkehr, wir wollen freien Dienstleistungsverkehr, wir wollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, weil wir wissen, dass daran auch unser Wohlstand hängt. Aber wir wollen faire Arbeits- und Lohnbedingungen. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - das ist das Prinzip, das Sie sich merken sollten.

Auch hier gilt: Wenn man Recht schafft, muss man Recht durchsetzen können. Auch das ist die Erfahrung, die wir in diesem Bereich haben. Deshalb stocken wir den Zoll, im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen angesiedelt, massiv auf. Besonders wollen wir Langzeitentsandte mit diesem Gesetz schützen. Das sind Beschäftigte, die mehr als 12 bzw. 18 Monate bei uns arbeiten, zum Beispiel im Einsatz auf Großbaustellen. Für sie werden grundsätzlich sämtliche Bestimmungen gelten, die im deutschen Arbeitsrecht oder in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind.

Das betrifft auch - ich komme noch mal auf diesen Bereich zu sprechen - das Thema der Unterkünfte. Wir wollen, dass die Qualität der Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt, künftig unter klaren Bedingungen geregelt ist. Auch da gebe ich Ihnen ein Beispiel: Ich habe mich, wie wir alle in diesen Tagen, nicht nur mit Virologinnen und Virologen, die sich in der Öffentlichkeit ja unterhalten, auseinandergesetzt, sondern auch mit vielen Ökonominnen und Ökonomen. Ich hatte eine Schalte mit einer Ökonomin, die Sie kennen, Frau Weder di Mauro, die in Singapur war und mir berichtete, dass man dort das Infektionsgeschehen im Griff hatte, bis man Lockerungen gemacht hat, und über Masseninfektionen in Unterkünften von Bauarbeitern das Virus, die Pandemie zurückkam und einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden und auch gesundheitliche Schäden verursachte. Das zeigt: Corona ist wie ein Brennglas. Wir sehen, was in unserem Land gut ist, was in unserem Sozialstaat gut funktioniert. Wir sehen die Verhältnisse, die nicht in Ordnung sind. Deshalb: Auch ohne Corona wäre das Entsendegesetz notwendig gewesen - nicht nur, weil wir es umsetzen müssen -, aber gerade weil wir Corona haben, zeigt es die Relevanz dessen, was wir bei Unterkünften jetzt zu regeln haben. Es ist gut, dass wir das machen.

Meine Damen und Herren, Jacques Delors, der große Europäer, hat mal gesagt: Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. - Richtig ist: Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Deutschland wird ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ich sage für unseren Bereich ganz klar: Wir wollen einen Beitrag leisten für ein faires, für ein sozialeres Europa. Dass wir im Deutschen Bundestag dieses Gesetz in erster Lesung beraten und es hoffentlich vor dem Sommer verabschieden, ist in diesem Sinne ein guter Auftakt für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Niemand verliebt sich zwar in einen Binnenmarkt. Aber wir wollen und wir werden das starke Europa, das uns Frieden und Wohlstand gebracht hat, stärker im Sinne eines fairen, sozialen Europas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Das ist eine klare Ansage.

Ich sage noch mal: Wer Freizügigkeit will, hat mich auf seiner Seite. Wer Ausbeutung verteidigt, hat uns zum Gegner.

Herzlichen Dank.