Liebe Yasmin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erst mal möchte ich Euch, die im Bundesvorstand wiedergewählt worden sind oder auch neu gewählt wurden, ganz herzlich gratulieren. Und ich freue mich wirklich, dass ich heute auch hier bei Eurem DGB-Bundeskongress die Gelegenheit habe, Stellung zu nehmen und ein paar Worte zu sagen.
Aber ich will am Anfang auch noch mal an Euch alle Danke sagen. Danke für den offenen und auch vertrauensvollen Austausch in den vergangenen Monaten – insbesondere auch mit Dir, Yasmin. Aber auch mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, auch mit vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräten und mit vielen Beschäftigten in diesem Land.
Und auch Euch, liebe Betriebsrätinnen und Betriebsräte, möchte ich ganz herzlich gratulieren. Ihr habt tolle Ergebnisse bei den Betriebsratswahlen erreicht. Gegen einen Trend, der schon behauptete, es würde eine blaue Welle über uns ergehen. Insofern habt Ihr wahrlich starke Demokratiearbeit geleistet und auch dafür herzlichen Glückwunsch!
Yasmin hat es gerade gesagt: Austausch ist nicht nur mir wichtig. Sondern er ist insgesamt wichtig, gerade in diesen Zeiten.
Wir erleben enorme Umbrüche – wirtschaftlich, technologisch, aber auch geopolitisch. Kriege, Strafzölle, Unsicherheiten auf den Weltmärkten, hohe Energiepreise und vor allen Dingen auch der rasante Wandel durch künstliche Intelligenz.
Das setzt viele Menschen unter Druck. Jetzt natürlich auch noch der Iran-Krieg.
Ich bin wirklich viel unterwegs und es gibt viele – sicherlich auch hier im Saal, aber ihr kennt das aus den Belegschaften –, die sich fragen: Was verändert sich an meinem Arbeitsplatz? Bleibt mein Arbeitsplatz überhaupt sicher oder wie komme ich überhaupt zur Arbeit? Bei diesen hohen Spritpreisen: Kann ich mir das Leben überhaupt noch leisten?
Und darauf müssen wir als Bundesregierung gemeinsam Antworten geben. Das ist nicht immer einfach. Ich möchte da auch gar nichts schönreden.
Wir müssen uns aber auch immer vor Augen führen: Die Herausforderungen für diese Bundesregierung sind wirklich riesig. Die Unterschiede zwischen der Union und auch uns waren selten so deutlich spürbar wie heute.
Und ihr seht das bei vielen Themen, die auch Euch wichtig sind: Bei der Rente, der Krankenversicherung, bei den Arbeitnehmerrechten oder eben auch beim Thema Arbeitszeit.
Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an. Aber es steht im Koalitionsvertrag. Und ich will nichts unversucht lassen, weil Yasmin etwas Richtiges gesagt hat. Auch wenn der Sozialpartner-Dialog, den wir im Vorfeld hatten, gescheitert ist, will ich es nicht unversucht lassen. Ob es uns nicht doch nochmal gelingt, bei diesem Thema auf die Sozialpartner zuzugehen und vielleicht doch noch eine Einigkeit an dieser Stelle zu finden.
Ich will diesen Versuch jedenfalls nicht aufgeben. Und ich verspreche Euch, ich werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, insbesondere wenn es um die Gesundheit und den Arbeitsschutz von Beschäftigten geht. Darauf könnt Ihr Euch verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir führen in der Bundesregierung harte Diskussionen. Das will ich hier deutlich sagen, weil es eben auch große Unterschiede gibt. Uns eint aber das Bewusstsein um die Dimension der Krisen weltweit und die gemeinsame Verantwortung für die Demokratie in unserem Land. Und wir wissen, unser Land muss wirtschaftlich wieder in die Spur kommen. Genau deshalb ringen wir hart um Lösungen.
Aber ich betone – oder ich will auch noch mal betonen: Wir ringen um Lösungen, weil es in dieser Lage möglich sein muss, dass wir uns zum Thema Wirtschaft und Arbeit gemeinsam an einen Tisch setzen, um voranzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und unser Bild nach außen muss dabei deutlich besser werden. Gar kein Zweifel.
Nach einem Jahr dieser Bundesregierung können wir aber auch sagen – Yasmin hat es schon angedeutet: Wir haben auch schon Einiges geliefert. Und das wird oft so schnell vergessen.
Wir haben den Mindestlohn erhöht und ich bin froh, dass das über die Mindestlohnkommission gelungen ist. Da konnte man wieder deutlich sehen, wie wichtig auch gelebte Sozialpartnerschaft ist.
Wir investieren 500 Milliarden Euro in dieses Land, in die Infrastruktur, in die Digitalisierung und in die Modernisierung unseres Landes.
Und wir verbinden diese Investitionen mit klaren sozialen Standards im Tariftreuegesetz, das übrigens pünktlich zum 1. Mai in Kraft getreten ist.
Dahinter steht der klare Auftrag: Öffentliches Geld darf nicht zu Lohndumping genutzt werden. Und wer ordentlich bezahlt – das gilt übrigens auch für viele gute Unternehmerinnen und Unternehmer –, wer Tarifverträge einhält, der darf eben auch nicht länger der Dumme sein.
Deshalb: Tarifverträge sind wichtig. Sie sichern Kaufkraft, machen Arbeitgeber attraktiver für Fachkräfte und stärken vor allen Dingen die Motivation der Beschäftigten.
Und deshalb werde ich auch einen nationalen Aktionsplan zur Tarifbindung vorlegen. Und auch hier danke ich Euch für den Rückhalt an dieser Stelle. Weil es wichtig ist, dass wir die Tarifbindung in diesem Land auch wieder ausbauen.
Ein harter Kampf war übrigens auch die Verlängerung der Renten-Haltelinie bei viel Gegendruck, den wir alle gespürt haben. Aber wir haben es gemeinsam auch geschafft.
Und wir haben Betriebsrenten und Sozialpartnerschaft gestärkt.
Klar muss auch künftig sein – das sage ich hier auch: Eine faire Rente ist kein Luxus. Eine faire Rente ist hart erarbeitet. Und sie ist verdient. Das ist eben auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir modernisieren den Sozialstaat. Wir machen ihn damit einfacher, gerechter und digitaler.
Wir brauchen Erneuerung auch beim Sozialstaat, weil er nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Er ist zu analog, zu kompliziert. Und das ist gerade dann bitter, wenn Menschen dringend auf Leistungen angewiesen sind.
Und ich sage ausdrücklich dazu: Reform heißt nicht gleich Kürzungen, sondern ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen. All das ist angelegt in den Vorschlägen der Sozialstaatskommission. Die ersten Maßnahmen haben wir mit dem antragslosen Kindergeld schon umgesetzt. Und jetzt arbeiten wir mit Hochdruck weiter.
Darauf bin ich übrigens auch sehr stolz: dass es einvernehmliche Vorschläge waren, die wir jetzt eins zu eins umsetzen.
Und ich sage auch ganz klar: Ohne den Druck und die Unterstützung von Gewerkschaften und den vielen Menschen, die diesen Fortschritt möglich machen, wäre auch diese Kommission nicht zu diesen guten Ergebnissen gekommen.
Vielen Dank auch hier für die Unterstützung!
Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich meinem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil danken. Er war gestern Abend bei Euch.
Lars hält diese Koalition auch als Vizekanzler zusammen in schwierigen Zeiten. Und gemeinsam sorgen wir dafür, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammengedacht werden. Eine starke Wirtschaft braucht starke Beschäftigte und starke Gewerkschaften. Das ist unser gemeinsames Verständnis für gelebte Sozialpartnerschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie alle wissen, komme ich aus Duisburg, einer Industriestadt. Aber vor allem auch aus einer Familie, in der man immer hart gearbeitet hat und wusste: Nichts ist selbstverständlich. Und vor allen Dingen haben wir auch nicht auf unser Glück gewartet.
Genau deshalb weiß ich auch, wofür ich kämpfe. Und ich kämpfe für all die Menschen, die dieses Land am Laufen halten.
Und erlaubt mir an dieser Stelle eine Klarstellung zu einer aktuellen Debatte: Gerade in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag vergangene Woche wurde von den Rechten nach der Einwanderung in die Sozialsysteme gefragt. Ich habe versucht, kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung auch nicht so viel Zeit hat. Ich sage: leider zu kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit das klar ist: Es gibt viele Gründe, warum Menschen, in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden. Und ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen.
Und eins sage ich auch klar: Das gehört natürlich für mich auch dazu. Ich glaube, das ist hier auch nicht strittig, dass wir natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen.
Und auch das habe ich am Anfang meiner Amtszeit als Arbeitsministerin immer gesagt: Dass die Bundesregierung gemeinsam gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgeht. Denn es schadet am Ende nämlich denen, die wirklich Unterstützung brauchen. Und vor allen Dingen ist es nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viele fleißige Menschen in unserem Land. Menschen, die früh aufstehen, die sich richtig reinhängen, die vor allen Dingen oft unbezahlt Überstunden machen. Und für mich ist vollkommen klar: Man erreicht kein Wirtschaftswachstum, indem man Beschäftigte schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst.
Im Gegenteil: Wir brauchen stattdessen Investitionen und vor allen Dingen Modernisierung. Faire Löhne, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und soziale Sicherheit sind eben kein Luxus. Es sind Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs.
Und wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus. Und ich weiß auch, dass Politik eben nur funktioniert, wenn sie nicht nur allein mit Maximalforderungen daherkommt, sondern mit einer Haltung, mit Klarheit und vor allen Dingen dem Willen, die bestmöglichen Ergebnisse durchzusetzen. Und genau das tun wir auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Regierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns darüber sprechen, wie dieses Land vorankommt.
Was wir brauchen, ist eine aktive Industriepolitik. Wir müssen industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Deutschland halten. Wir müssen klimaneutrale Produktion fördern und wir müssen unsere Schlüsselindustrien schützen.
Gerade beim Stahl gilt: Europa darf nicht länger naiv sein. Und ich sage auch ganz klar: Europäischer Stahl muss besser vor unfairer Konkurrenz geschützt werden. Die Made in Europe-Initiative war ein wichtiger Schritt. Aber wir brauchen auch verbindliche Herkunftsvorgaben in der öffentlichen Beschaffung und bei Fördermitteln. Andere Länder schützen ihre Industrie längst sehr massiv und Europa muss endlich ebenfalls entschlossener handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Transformation gelingt nur gemeinsam mit den Beschäftigten. Niemals gegen sie.
Das gilt auch übrigens für die Automobilindustrie und die Zulieferer. Und es gilt vor allem für ein Thema, das uns alle umtreibt: Für das Thema KI. Und das gilt damit für den gesamten Arbeitsmarkt. Wir müssen die Chancen nutzen, die uns diese neue Technologie, Digitalisierung und KI bieten. Aber Beschäftigte brauchen dazu auch Qualifizierung, Sicherheit und Mitbestimmung.
Deshalb wollen wir die Mitbestimmung weiter stärken. Wir wollen auch die Weiterbildung weiter stärken. Und wir müssen in Qualifizierung investieren. Und wir brauchen übrigens auch ein Beschäftigtendatengesetz. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die KI klug zu regulieren und gleichzeitig in Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren.
Der KI-Einsatz im Unternehmen darf nicht gegen, sondern muss mit den Beschäftigten entwickelt werden. Vor allen Dingen auch mit ihnen angewandt werden. Und dann führt KI eben nicht zu massenhaften Stellenabbau, sondern kann, wenn wir es gut machen, ein echter Gewinn für uns alle sein.
Viele Beschäftigte nehmen im Betrieb momentan eine große Unruhe wahr, aber wenig gezielte Transformation. Der strategische Einsatz von KI hinkt der informellen Verbreitung oft hinterher. Und das Ergebnis: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilden sich auf eigene Initiative weiter. Und wer auf der Strecke bleibt, sind oft Geringqualifizierte. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Ob man dabei mithalten kann, darf nicht von persönlichen Ressourcen, von Bildung oder von der Herkunft abhängen. Und auch deshalb braucht es eben eine starke Sozialpartnerschaft auch bei diesem Thema, weil nur dann klar ist, dass alle am Tisch sitzen und den Wandel gemeinsam gestalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Strukturwandel selbst darf nicht zum Armutsrisiko werden. Und vor allen Dingen ist mir wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt genauer betrachten.
Die Situation ist momentan nicht einfach. Es gibt aktuell mehr Bewerberinnen und Bewerber als Ausbildungsplätze und zu viele junge Menschen, die ohne Lehrstelle bleiben. Und gleichzeitig bleiben auf der anderen Seite Ausbildungsstellen unbesetzt.
Ich sage: Wir können uns das für unsere Zukunft in diesem Land überhaupt nicht leisten, dass auch so viele Menschen ohne Berufsabschluss aus der Schule verabschiedet werden. Arbeitgeber wiederum müssen ausreichend Ausbildungsplätze anbieten und vor allen Dingen müssen sie auch Jugendliche mit Unterstützungsbedarf mehr Chancen geben. Und genau an dieser Stelle unterstützen auch die Jugendberufsagenturen junge Menschen, die Schwierigkeiten haben. Und das ist auch gut so, dass wir diese Jugendberufsagenturen jetzt auch noch stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen gleichzeitig auf der anderen Seite einen massiven Fachkräftemangel. Und deshalb brauchen wir übrigens auch bessere Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Viele Frauen wollen mehr arbeiten, können es aber nicht. Weil Kinderbetreuung fehlt, weil Arbeitszeiten nicht passen oder weil unser Steuer- und Sozialrecht falsche Anreize setzt. Viele Frauen verharren teilweise in kleinen Teilzeiten, auch dann, wenn die Kinder schon aus dem Gröbsten raus sind. Eigentlich kein gutes Zeichen zum Applaudieren, weil wir vor allen Dingen sehen, dass bei Frauen zwischen 45 und 65 jede zweite verheiratete Frau in Teilzeit ist und ihre Arbeitszeit deshalb nicht ausweitet, weil es sich auch finanziell schlichtweg kaum lohnt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir ändern. Wir brauchen diese Arbeitskraft, aber vor allen Dingen diesen Erfahrungsschatz. Und, liebe DGB Frauen mal adressiert: Wir sind uns einig – mehr Frauenpower kann nur gut sein für die Arbeitswelt.
Und ja, wir brauchen auch Arbeitskräfte aus dem Ausland. Dazu wird die Work-and-Stay-Agentur einen großen Beitrag leisten, die wir gerade aufbauen. Und übrigens auch faire Arbeitsmigration. Weil das bedeutet: keine Ausbeutung, keine Dumpinglöhne und vor allen Dingen gleiche Rechte und faire Mobilität. Das ist seit Jahren ein Herzensthema des DGB und vor allen Dingen auch des BMAS. Und für diesen Einsatz, dafür, dass wir hier an der Stelle gemeinsam kämpfen. Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig: Unser Sozialstaat ist ein Stabilitätsanker für dieses Land. Wer den Sozialstaat schwächt, schwächt am Ende auch unsere Wirtschaft. Denn soziale Sicherheit schafft Vertrauen, Kaufkraft, vor allen Dingen aber auch Zusammenhalt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaften waren immer weit mehr als nur Interessenvertretungen. Sie waren und sind immer auch Demokratiewerkstätten. Gerade heute brauchen wir diese Haltung mehr denn je.
Wir erleben täglich neue Angriffe auf die Solidarität, auf Vielfalt und vor allen Dingen auf unsere demokratischen Werte. Und wir erleben, wie soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Und wir erleben, wie schnell Respekt verloren geht. Unsere Demokratie gerät zunehmend unter Druck, nicht nur von außen, durch autoritäre Staaten oder Konflikte, sondern auch von innen, durch Misstrauen und Verunsicherung, durch extremistische Kräfte, die daraus Kapital schlagen und unsere Demokratie zerstören wollen.
Gegen diese Leute müssen wir die Reihen schließen in den Parlamenten, auf den Straßen, im Netz und in den Betrieben. Deshalb ist die Gewerkschaftsarbeit, die ihr leistet, heute mehr denn je auch Demokratie-Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr erinnern wir an Hans Böckler. Er wusste: Mitbestimmung und soziale Sicherheit sind keine Nebensache. Sie sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Und genau darum geht es heute wieder: Um Respekt, um Würde, um Solidarität. Und ich persönlich danke Euch für Euren Einsatz, für Eure Haltung, für Eure Leidenschaft und auch für euer Rückgrat. Denn das Land braucht starke Gewerkschaften. Das Land braucht einen starken DGB. Und in diesem Sinne wünsche ich Euch noch eine gute Konferenz und Glück auf!