Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich über die Gelegenheit, heute erstmals im Bundesrat sprechen zu dürfen. Eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen, mit den Ländern, ist mir besonders wichtig, übrigens nicht nur beim Tariftreuegesetz. Gerade in der Sozialpolitik haben wir uns sehr grundsätzliche Reformen vorgenommen. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat wegweisende Empfehlungen vorgelegt. Für die Mitwirkung der Länder in dieser Kommission und beim anstehenden Umsetzungsprozess bin ich sehr dankbar. Die Kommission ist zwar heute nicht das Thema, aber ich will dennoch nicht die Gelegenheit auslassen, zu betonen: Um unser Land zu modernisieren und nach vorn zu bringen, müssen alle Ebenen an einem Strang ziehen, Bund, Länder und Kommunen. Daher möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich danken. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, heute können wir das Verfahren zum Tariftreuegesetz abschließen. Das Gesetz kommt genau zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung hat ein historisches Investitionspaket auf den Weg gebracht. Mit 500 Milliarden Euro wollen wir Schulen, Straßen, Krankenhäuser und vieles mehr modernisieren. Dafür wird es zahlreiche öffentliche Ausschreibungen geben. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allem neue Jobs. Wer Aufträge des Bundes ab dem festgelegten Schwellenwert ausführen möchte, muss aber eben auch für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Das gilt auch für Subunternehmen. Hierfür schaffen wir mit dem Tariftreuegesetz die notwendige Grundlage. Klar ist auch: Wir setzen diese Regelung so unbürokratisch wie möglich um.
Mit diesem Gesetz stärken wir vielen Betrieben den Rücken, die sich an die Regeln halten und fair bezahlen. Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht im Nachteil sein. Meine Damen und Herren, nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in einem Unternehmen mit Tarifbindung. Das kann nicht so bleiben. Tarifverträge machen einen wesentlichen Unterschied. Wer in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, verdient mehr. Das gilt insbesondere für Frauen, denn durch Tarifverträge wird die Lohnlücke geschlossen. Bei Urlaubstagen oder Zusatzleistungen zahlt sich ein Tarifvertrag ebenfalls aus. Auch in der Wirtschaft weiß man: Tarifgebundene Unternehmen sind im Schnitt produktiver. Sie haben Planungssicherheit, häufig eine zufriedenere Belegschaft und sind attraktiver für Fachkräfte. Deshalb brauchen wir wieder mehr Tarifbindung in unserem Land. Dieses Gesetz setzt ein klares Signal für eine starke Sozialpartnerschaft.
Meine Damen und Herren, Sie sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Einige Bundesländer haben bereits eigene Tariftreueregelungen. Der Bund schließt nun auch in seinem Zuständigkeitsbereich die Tariflücke. Weitere Bundesländer bereiten gerade Tariftreueregelungen vor, und wir hoffen, dass es noch mehr werden. Wir haben aus einigen Ländern auch das Signal bekommen, dass sie sich das Tariftreuegesetz des Bundes zum Vorbild nehmen wollen. Uns ist wichtig, dass es keine Reibung zwischen den Länderregelungen und denen des Bundes gibt. Wir wollen bei Bundesvergaben die gleichen Tarifverträge für verbindlich erklären, die auch bei Landesvergaben aufgrund von Landestariftreuegesetzen zu beachten sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer zunehmenden Angleichung kommen werden. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam gute Standards bei Vergaben zu schaffen. Deswegen haben wir auch den Hinweis Nordrhein-Westfalens zum elektronischen Datenabruf bei der Überprüfung von Tariftreuepflichten gerne aufgenommen.
Politik basiert immer auf Kompromissen. Daher haben wir uns in der Koalition dazu entschieden, die Lieferaufträge aus dem Tariftreuegesetz herauszunehmen. Die Durchsetzung der Tariftreue bei Lieferaufträgen ist schwierig, auch weil das EU-Recht hier einen engen Rahmen setzt. Dieser Kompromiss ist anschlussfähig an einige Landestariftreueregelungen, die ebenfalls Lieferaufträge nicht mit einschließen.
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam einen guten Weg gefunden, der den Anliegen von Bund und Ländern gerecht wird. Ich versichere Ihnen: Bei der Umsetzung werden wir weiterhin im engen Austausch bleiben. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein kraftvolles Zeichen setzen für gute Arbeit, faire Löhne in unserem Land, für fairen Wettbewerb, klare Spielregeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe und vor allem für eine konstruktive Zusammenarbeit! – Vielen Dank!