Anlässlich der geplanten deutliche Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im künftigen Haushalt der Europäischen Union (EU) trafen sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und der Vorsitzende des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß zur Aussprache. Beide fordern eine substantielle Mittelausstattung für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen in den neuen Nationalen-Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP).
Dabei geht es um die Zukunft des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der neuen Struktur der NRPP. Der ESF ist das einzige und wichtigste arbeitsmarkt- und sozialpolitische Förderinstrument auf EU-Ebene, das auf Bundesebene vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verantwortet wird.
Die AWO setzt ESF-geförderten Programme (ebenso wie weitere Sozialverbände) mithilfe von Projekten in die Praxis um. Diese werden mit EU- und Bundesmitteln finanziert; sie unterstützen mit innovativen Ansätzen besonders benachteiligte Gruppen, wie zum Beispiel Geringqualifizierte, benachteiligte Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund, um diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wir stimmen darin überein, dass die erfolgreiche Arbeit des ESF fortgesetzt werden muss. Dies erfordert eine substanzielle Mittelausstattung. Die bisher vorgeschlagene Höhe der Mindestquote für "soziale Ziele" von 14 Prozent ist zu niedrig angesetzt.
Mit der Unterstützung aus dem ESF werden soziale Projekte in ganz Deutschland vor Ort finanziert. Deshalb hat die AWO gemeinsam mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege rote Linien definiert , die bei den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 auf EU-Ebene nicht überschritten werden sollten. Denn die ESF-Unterstützung ist für viele der damit geschaffenen Angebote und Strukturen überlebensnotwendig, da die Finanzierung häufig nicht aus anderen Quellen aufgebracht werden kann.
Hintergrund
Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2028-2034, der von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Er ist Grundlage der EU-Haushaltsplanung und spiegelt die politischen Prioritäten der EU wider. Neu ist die geplante Einführung von "Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP)". Über die NRPP sollen alle Fonds zusammengefasst werden, die derzeit in der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt werden. Dies betrifft alle Fonds der Kohäsionspolitik (unter anderem den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)).
Aktuelle Entwicklungen im EU-Wettbewerbsrecht (Beihilferecht), die nächsten Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission sowie die Situation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere mit Blick auf junge Menschen, waren ebenfalls Themen des Austauschs.