Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, am 1. Dezember im Bundesministerium für Arbeit und Soziales empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Zugang zu sozialen Rechten in Deutschland, insbesondere mit Blick auf den Schutz vor Armut.
Dabei war vor allem das Bürgergeld ein wichtiger Anknüpfungspunkt der Begegnung, die sehr wertschätzend verlief und von fachlicher Tiefe geprägt war. Hier skizzierte Staatssekretär Dr. Schmachtenberg die aktuelle politische Diskussion in Deutschland, erläuterte den Berechnungsmechanismus der Regelbedarfe im Bürgergeld und stellte die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen dar.
Daneben interessierte sich die Menschenrechtskommissarin für die Umsetzung und Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).
Staatssekretär Dr. Schmachtenberg unterstrich: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist es ein großes Anliegen, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern. Dafür haben Bund und Länder unter Beteiligung der Zivilgesellschaft insbesondere Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet und veröffentlicht.
Darüber hinaus erläuterte Staatssekretär Dr. Schmachtenberg, dass die Stellung des Behindertenbeauftragten weiter gestärkt werden soll. Außerdem diskutierten beide das Thema barrierefreies Wohnen sowie das Arbeiten von Menschen mit Behinderungen auf dem regulären Arbeitsmarkt sowie in Werkstätten für behinderte Menschen.
Im März 2024 wird die Menschenrechtskommissarin einen Bericht über Deutschland publizieren und dabei auf ihre Erkenntnisse aus den verschiedenen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, wie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie Nichtregierungsorganisationen zurückgreifen.