Heil und Faeser besuchen Ukraine: Zeichen der Solidarität und Unterstützung

Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anfang der Woche nach Kiew und Irpin gereist. Bei Begegnungen mit ihren ukrainischen Amtskolleginnen und -kollegen sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, machten sie sich ein Bild von der Lage vor Ort – und sagten weitere Unterstützung zu.

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, lautete die zentrale Botschaft von Faeser und Heil, und das ganz konkret: Um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges für ukrainische Unternehmen und Arbeitnehmer abzufedern, wird die Bundesregierung das ukrainische Wirtschaftsministerium bei Systemen für Wirtschaftshilfen, Arbeitsmarktprogrammen und bei der Stärkung der Arbeitsverwaltung unterstützen. Hierzu wurde in Kiew eine Verwaltungspartnerschaft mit den zuständigen ukrainischen Stellen geschlossen. 

In der Sozialpolitik stand der Austausch über die Situation der ukrainischen Geflüchtete in Deutschland im Zentrum. Heil und Faeser sagten zu, für die bisher registrierten rund 900.000 Geflüchteten weiterhin die notwendige Unterstützung und den sozialen Schutz zu gewähren.

Erworbene Qualifikationen auch nach Rückkehr wertvoll

Aus der Ukraine geflüchtete Personen erhalten seit dem 1. Juni 2022 denselben Zugang zu Sozialleistungen wie hilfebedürftige Inländer, ebenso vollen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Für die Integration in den Arbeitsmarkt hat das Bundesarbeitsministerium die Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung aufgestockt. Eine Investition mit Zukunft: Die in Deutschland erworbenen Qualifikationen werden auch nach einer Rückkehr der Geflüchteten in die Ukraine wertvoll sein.

Schweres Gerät, Ausrüstung und Werkzeug zur Spurensicherung

Symbolisch für alle schon geleistete und noch geplante Unterstützung überbrachte Innenministerin Faeser zwei THW-Sattelzugmaschinen, beladen mit Stromgeneratoren. Insgesamt hat Deutschland der ukrainischen Regierung bereits Hilfsleistungen für mehr als 100 Millionen Euro angeboten: überwiegend medizinisches Material, Medikamente und Gerätschaften.

Für die Unterstützung der ukrainischen Nationalpolizei bei der Dokumentation russischer Kriegsverbrechen brachte die Innenministerin eine Aufklärungsdrohne mit. Bereits im Mai waren erste technische Ausrüstungsgegenstände wie Video- und Digitalkameras, Drohnen und Generatoren sowie Spurensicherungskoffer für die Aufklärung solcher Verbrechen geliefert worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland innerhalb kurzer Zeit hohe finanzielle Mittel für humanitäre Soforthilfe bereitgestellt. So hat das Auswärtige Amt insgesamt 430 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine und den Nachbarländern mobilisiert, das Entwicklungsministerium ein Sofortprogramm von 185 Millionen Euro.