Europa

Bürgerinnen und Bürger fordern mehr soziale Gerechtigkeit in der EU

Staatssekretär des BMAS Dr. Rolf Schmachtenberg diskutierte mit Bürger*innen in der virtuellen Abschlussrunde des Nationalen Bürgerforums über soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltete Deutschland im Januar ein nationales Bürgerforum, auf dem rund 100 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU diskutiert haben und politische Handlungsempfehlungen verabschiedeten. Ein Schwerpunktthema war soziale Gerechtigkeit. Die Ergebnisse wurden am 16. Januar 2022 in einer virtuellen Abschlussveranstaltung präsentiert und gemeinsam an Außenministerin Baerbock, Staatsministerin für Europa und Klima Lührmann sowie an Staatssekretär Schmachtenberg übergeben . 

Zum Thema soziale Gerechtigkeit empfehlen die Bürgerinnen und Bürger zum einen den Ausbau des Austausches für Schülerinnen und Schülern in Europa, um diesen unabhängig von schulischen Leistungen oder finanzieller Situation die Möglichkeit zu geben, die Vielfalt Europas kennenzulernen und als Chance zu begreifen. Zum anderen arbeitete die Gruppe an einem Vorschlag zur Einführung eines berufsgruppenspezifischen Grundlohns in der EU. Die EU müsse sich für vergleichbare Lebens- und Arbeitsverhältnisse unabhängig von Wohnort und Beruf einsetzen, da diese Vergleichbarkeit der Arbeitsleistung und Löhne innerhalb der EU ein wichtiger Faktor sei, um die soziale Gerechtigkeit zu stärken.Staatssekretär Schmachtenberg bedankte sich für die Vorschläge und kommentierte: Das soziale Europa beruht auf den Sozialstaaten seiner Mitglieder. Die großen ökonomischen Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften schlagen sich auch in den Einkommen nieder, was noch viel zu oft zu unfairem Wettbewerb und Dumping-Löhnen führt. Ich finde es daher ganz folgerichtig, dass sich die Gruppe mit diesem Vorschlag dazu ausgesprochen hat, auf europäischer Ebene einen Mindestlohn anzustreben. Auch der Vorschlag zum Austausch auf Schülerebene liegt genau auf der Linie dessen, was wir anpacken müssen. 

Nationales Bürgerforum zur Zukunft Europas in Berlin - Empfehlungen

Die Ergebnisse des Bürgerforums zu allen fünf Schwerpunktthemen: Europas Rolle in der Welt, Klima und Umwelt, Rechtsstaatlichkeit und Werte, eine stärkere Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind hier abrufbar.

Eine Aufzeichnung der Abschlussveranstaltung kann hier angeschaut werden – die Vorstellung der Empfehlungen zum Thema Soziale Gerechtigkeit finden sich ab 01:03:00: https://www.youtube.com/watch?v=cefqmarZXzY

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