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Stellungnahme der Bundesregierung zum KI-Weißbuch der EU-Kommission

In einer 28-seitigen Stellungnahme nimmt die Bundesregierung detailliert Stellung zum KI-Weißbuch der EU-Kommission für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft in Europa.

Im Februar hat die Europäische Kommission ihre Digitalstrategie bestehend aus  einer Datenstrategie, einem Bericht zu Fragen von Sicherheit und Haftung und dem Weißbuch zu KI veröffentlicht. Mit dem Weißbuch Künstliche Intelligenz legt die Kommission einen Vorschlag vor, der einerseits die Nutzung von KI fördern, andererseits die mit der Technologie einhergehenden Risiken eindämmen soll.

Zentrales Anliegen des Weißbuchs ist es, das Vertrauen der Gesellschaft in die Möglichkeiten von KI zu stärken. Als ein Element sieht sie einen auf die Besonderheiten von KI abgestimmten Regulierungsrahmen. Leitideen des Weißbuchs sind die Schaffung von Ökosystemen für Exzellenz und Vertrauen sowie ein sicherer und vertrauenswürdiger Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten um eine Stellungnahme gebeten, die allen anderen Interessieren ebenfalls offenstand. Innerhalb der Bundesregierung sind neben den drei Federführern der KI-Strategie - Arbeits-, Wirtschafts- und Bildungsministerium - noch das Innen- und das Justizministerium am Weißbuch-Prozess beteiligt. Im Bundesarbeitsministerium wirkte die Denkfabrik an der Erstellung und Abstimmung der deutschen Position zum Weißbuch mit.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

Europa sollte mit großem Selbstvertrauen eigene Wege der Digitalisierung beschreiten. Dazu gehört es, dass wir uns auf ein gemeinsames Konzept für einen KI-Ordnungsrahmen verständigen. Dafür müssen Schutzziele und Schutzgüter klar benannt werden - sei es Transparenz, Nachvollziehbarkeit oder dass Menschen stets die letzte Entscheidung treffen. Diese Ziele und Güter müssen Teil des zu erarbeitenden Rechtsrahmens werden. Das Weißbuch der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt für unsere Souveränität in der digitalen Welt.

Die Stellungnahme zum Download

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