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Europa

Strategische Sozial­bericht­erstattung 2015

Das Bundeskabinett hat heute die Strategische Sozialberichterstattung 2015 Deutschlands verabschiedet. Die Bundesregierung berichtet - ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten der EU - jährlich über die neuesten nationalen Reformen, Entwicklungen und Maßnahmen hinsichtlich der gemeinsamen Ziele der EU in den Bereichen Soziale Inklusion, Rente sowie Gesundheit und Langzeitpflege. Die Berichte der Mitgliedstaaten bilden die Grundlage für den Bericht des Europäischen Ausschusses für Sozialschutz an den Rat über strukturelle Sozialschutzreformen. Die Strategische Sozialberichterstattung 2015 erfolgt inhaltlich komplementär zu dem Nationalen Reformprogramm im Rahmen des Europäischen Semesters.

Der diesjährige Bericht weist unter anderem den seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland geltenden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Auch die Rentenreformen und der Gesetzentwurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst werden thematisiert. Der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird im Zusammenhang mit den europäischen und nationalen Zielen der Strategie Europa 2020 ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Unterstützung Jugendlicher beim Einstieg ins Berufsleben durch die Ausbildungsgarantie, die Berufseinstiegsbegleitung, die Initiative Bildungsketten, das 25. Bafög-Änderungsgesetz, die Arbeitsbündnisse "Jugend und Beruf", die Bildungsprämie und das Programm "Jugend stärken im Quartier" werden thematisiert. Neben dem Abbau der geschlechtsspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarktes geht die Strategische Sozialberichterstattung 2015 auf die neuesten Entwicklungen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dargestellt werden die Weiterentwicklung des Elterngeldes zum Elterngeld Plus, der Partnerschaftsbonus, die Neuregelungen zur Elternzeit, das ESF-Modellprogramm "Perspektive Wiedereinstieg - Potenziale erschließen", der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und die Verbesserungen in der Qualität der Kindertagesbetreuungsangebote. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts sind die jüngsten Reformen im Gesundheitswesen und Pflegebereich.

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