Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat den ersten deutschen Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2011 im Rahmen einer Anhörung in Genf abschließend geprüft. Damit wurde die Politik für Menschen mit Behinderungen in Deutschland insgesamt eingehend untersucht und bewertet.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, Gabriele Lösekrug-Möller, sagte in ihrem Abschlussstatement in Genf:
Ich hoffe, dass wir unser ernsthaftes Bemühen deutlich machen konnten, der Vision einer inklusiven Gesellschaft, so wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention verkörpert ist, Stück für Stück näher zu kommen. Ich denke schon, dass man mittlerweile sagen kann, dass Inklusion in Deutschland angekommen ist. Sie wird zunehmend Praxis. Sie geschieht nicht von selbst. Sie muss bisweilen auch erkämpft und erstritten werden. Dafür möchte ich an dieser Stelle einmal allen, die dazu beitragen, herzlich danken.
Bereits im April 2014 hatte der UN-Fachausschuss der Bundesregierung zur Vorbereitung der Anhörung eine umfangreiche Frageliste ("List of Issues") übermittelt, um ergänzende, aktuelle Informationen zum Staatenbericht zu erhalten. Sie betraf beispielsweise die Fortschritte bei der inklusiven Bildung, beim Abbau von Sonderwohnformen für Menschen mit Behinderungen und das Betreuungsrecht. Deutschland hat seine Antworten darauf fristgerecht im August 2014 übermittelt.
Im Anschluss an die Anhörung - aller Voraussicht nach im April - wird der UN-Fachausschuss Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der UN-BRK in Deutschland aussprechen. Mit diesen Empfehlungen wird sich die Bundesregierung intensiv auseinandersetzen und sie in den in diesem Jahr anstehenden Prozess der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-BRK einfließen lassen.
Deutschland wurde bei der Anhörung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und den deutschen Botschafter bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf, Dr. Thomas Fitschen, vertreten. Ihre Delegation bestand darüber hinaus aus zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder, auch die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen des Deutschen Bundetages, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, und ein Vertreter der Landesbehindertenbeauftragten waren als Gäste Teil der Delegation.
Deutschland hat die UN-BRK im Jahr 2009 ratifiziert und ist international der 21. UN-Mitgliedstaat, der sich der Staatenprüfung unterzieht.