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Europa und die Welt
Auftakt zur Arbeitsmarktreform in der Ukraine

Staatssekretär Jörg Asmussen hat anlässlich einer internationalen Konferenz zur Arbeitsmarktreform und der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem staatlichen Arbeitszentrum der Ukraine Kiew besucht.

Zunächst führte er Gespräche mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialpolitik des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denyssowa sowie mit dem ukrainischen Minister für Sozialpolitik Pawlo Rosenko. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Herausforderungen der ukrainischen Sozialpolitik.

So ist zur Zeit die größte Aufgabe des ukrainischen Sozialministeriums die Sicherstellung der Rentenauszahlungen in den von Aufständischen kontrollierten Teilen der Verwaltungsbezirke Donetsk und Lugansk. Hierzu gibt es Vorschläge internationaler Experten, die in Zusammenarbeit mit ukrainischen Stellen erarbeitet wurden. Auch das BMAS entsandte im Mai im Rahmen des Aktionsplans Ukraine der Bundesregierung einen Experten nach Kiew. Die ukrainische Seite versucht nun die Auszahlung an Berechtigte mit einem möglichst geringen Aufwand für die Betroffenen sicherzustellen. Angesichts der fehlenden Kontrolle über die genannten Gebiete und eines fehlenden Zahlungssystems dort, ist dies eine enorme Herausforderung. Darüber hinaus wurde über das Kooperationsabkommen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem staatlichen Arbeitszentrum der Ukraine gesprochen. Staatssekretär Jörg Asmussen hat weitere bilaterale Hilfe angeboten und die Unterstützung der Bundesregierung für den schwierigen Reformprozess in der Ukraine zugesichert.

Jörg Asmussen spricht auf der internationalen Konferenz zur Reform des Arbeitsmarktes in der Ukraine

Am Folgetag sprach Staatssekretär Jörg Asmussen auf einer internationalen Konferenz zur Reform des Arbeitsmarktes in der Ukraine. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sei die Schaffung der entsprechenden ökonomischen Rahmenbedingungen enorm wichtig. Und die Ukraine habe bereits viele Schritte in die richtige Richtung getan. So wurde der Bankensektor konsolidiert und die hohen Energiesubventionen wurden, abgefedert durch ein soziales Unterstützungsprogramm für einkommensschwache Haushalte, reduziert. Staatssekretär Jörg Asmussen verwies auf die enormen Potentiale, die das Freihandelsabkommen mit der EU biete. Schon jetzt sei ein steigender Warenaustausch zu beobachten und es würden vermehrt hochwertige Güter aus der Ukraine nach Deutschland eingeführt. Bei der Reform des Arbeitsmarktes seien zwei Punkte von besonderer Bedeutung: 1. eine effektive Arbeitsverwaltung mit dem Ziel, Arbeitslose schnell wieder in Arbeit zu bringen und 2. ein Ausbildungs-System, welches junge Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Er berichtete zu beiden Punkten von den deutschen Erfahrungen aus den Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre und betonte wie wichtig es sei, Arbeitslose nicht bloß zu verwalten, sondern auf Arbeitgeber zuzugehen und deren Bedürfnisse mit den Fähigkeiten der Arbeitslosen in Einklang zu bringen.

Im Rahmen der Konferenz fand schließlich die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens statt.

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