"Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen"

Datum:

06.05.2026

SPIEGEL: Frau Bas, zum ersten Geburtstag der Koalition gibt es statt Geschenken gegenseitige Vorwürfe. Warum haben Union und SPD so wenig Freude am gemeinsamen Regieren?

Bärbel Bas: Ich persönlich gestalte gern, um das Land besser zu machen. Aber ich weiß, worauf Sie anspielen: In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt. Das liegt an der Weltlage, den Krisen, der Größe der nötigen Reformen und der knappen Mehrheit der Koalition. Deshalb ringen wir hart um jeden Kompromiss. Das ist zäh und manchmal auch anstrengend, aber es gehört zur Politik dazu.

SPIEGEL: Uns geht es eher um die Rhetorik. Aus der Union wird Ihnen mangelnder Reformwillen unterstellt, Sie wiederum haben dem Koalitionspartner "menschenverachtende" und "zynische" Politik vorgeworfen. Ist, wer so redet, nicht in Wahrheit miteinander fertig?

Bas: Ich habe nicht die Union "menschenverachtend" oder "zynisch" genannt, sondern eine politische Erzählung, die mich seit Monaten ärgert. Laut dieser Erzählung arbeiten die Menschen zu wenig. Sind zu oft krank. Die Erzählung besagt, dass die Wirtschaft nur wachsen würde, wenn wir alle eine Stunde Arbeit dranhängen. Oder einen Feiertag abschaffen. Gegen diese Darstellung wehre ich mich, weil ich weiß: Sie löst viel Wut aus bei denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem immer weniger Geld im Portemonnaie haben.

SPIEGEL: Der eifrigste Verbreiter dieser Erzählung ist der Bundeskanzler höchstpersönlich.

Bas: Das haben Sie jetzt gesagt. Ich sage: Friedrich Merz und ich haben auf viele Themen einen gemeinsamen Blick und bei manchen Themen vertreten wir unterschiedliche Positionen. Klar streiten wir auch darüber. Zum Teil auch öffentlich. Dass das nicht zielführend ist, haben wir im ersten Jahr der Koalition gesehen. Es schwächt beide Parteien, obwohl wir eigentlich Orientierung als Regierung geben sollten. Und trotzdem müssen wir als Parteivorsitzende immer wieder auch unsere Positionen deutlich machen. Das ist ein Balanceakt.

SPIEGEL: Vielleicht geht es weniger um den Widerspruch an sich als um den Ton, in dem dieser vorgetragen wird.

Bas: Da haben Sie einen Punkt. Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen. Und wenn wir uns streiten, dann um inhaltliche Fragen und nicht darum, wer wen angebrüllt hat. Ich bleibe aber dabei, dass die inhaltliche Auseinandersetzung sein muss. Wenn die Rente in Zukunft nur noch als eine "Basis-Absicherung" bezeichnet wird, werde ich als SPD-Vorsitzende dazu gefragt und kann nicht schweigen. Das Vertrauen in die Rente ist groß, viele Menschen sind auf eine stabile Altersversorgung angewiesen.

SPIEGEL: Der Bundeskanzler sagt, Kompromisse seien keine Einbahnstraße und er habe schon ganz schön viel Geduld mit der SPD gehabt. Auch das können Sie vermutlich schwer so stehen lassen.

Bas: Ihre Frage macht mein Dilemma deutlich. Reagiere ich und sage, meine Geduld ist auch am Ende, dann hätten Sie eine schöne Überschrift für unser Gespräch. Gleichzeitig kommt die Koalition dann aber wieder in eine Empörungsspirale. Ich möchte die Erfolge unserer Koalition nach vorne stellen. Das bringt uns gemeinsam nach vorn. Deshalb sage ich: Natürlich sind Kompromisse keine Einbahnstraße. Ich habe mit dem Entbürokratisierungspaket 120.000 kleine Betriebe entlastet, die jetzt nicht mehr zwingend Sicherheitsbeauftragte haben müssen. Und wurde dafür hart kritisiert. Wir haben zügig eine große Grundsicherungsreform vorgelegt. Das gilt auch bei der Gesundheitsreform. Sie sehen, die SPD hat bereits eine Reihe von Kompromissen gemacht. Und sie wird weitere eingehen.

SPIEGEL: Kürzlich kündigten Sie noch kämpferisch an, Sie würden alles blockieren, was Arbeitnehmerrechte einschränkt. Gilt das jetzt nicht mehr?

Bas: Es geht mir um die Sache: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land arbeitet hart. Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Karenztage, also unbezahlter Krankheitstage, fand ich hart. Und die Idee ist zynisch, dass Kranke auf Urlaubstage verzichten sollen, weil sie ohnehin nicht verreisen können. Solche Vorschläge lehne ich ab. Nicht aus Prinzip, sondern weil sie den Menschen nicht gerecht werden.

SPIEGEL: Viele Beobachter fürchten, dass die Koalition nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst brechen könnte. Können Sie garantieren, dass das nicht passiert?

Bas: Zumindest kann ich garantieren, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, damit es nicht so weit kommt. Ein Scheitern dieser Koalition würde nur der AfD in die Hände spielen. Ich möchte dieses Land aber nicht den Feinden der Demokratie überlassen. Wir haben eine verdammte Verantwortung, das gemeinsam hinzukriegen. Ich werde für diese Regierung kämpfen. Mit voller Überzeugung, denn sie ist besser als ihr Ruf.

SPIEGEL: Was hat Schwarz-Rot auf der Habenseite?

Bas: Trotz der Debatten haben wir schon eine Menge gemeinsam hinbekommen, einiges davon unter meiner Federführung. Wir haben die Grundsicherung auf den Weg gebracht, die das Bürgergeld ablösen soll. Wir haben das Rentenpaket beschlossen, das unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 sicherstellt. Wir setzen gerade eine große Sozialstaatsreform um. Wir haben die Bevölkerung bei den hohen Energiepreisen entlastet, sind den Bürokratieabbau angegangen und zuletzt die Gesundheitsreform. Das sind richtig dicke Bretter.

SPIEGEL: Mit der Gesundheitsreform werden vielen Menschen zusätzliche finanzielle Belastungen aufgebürdet. Die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger werden weiterhin zu einem großen Teil von den gesetzlich Versicherten getragen. Das empfinden viele Menschen als ungerecht. Droht der SPD hier eine Wutwelle?

Bas: Viele glauben, für die Grundsicherungsempfänger würde gar nichts gezahlt. Das stimmt aber nicht. Der Bund zahlt bereits heute an die Krankenkassen monatlich eine Pauschale von 144 Euro für die Gesundheitskosten jeder erwerbsfähigen Person, die Grundsicherung empfängt.

SPIEGEL: Das deckt aber nicht die realen Kosten, die Studien zufolge bei 300 Euro und mehr liegen. Den Fehlbetrag von bis zu 12 Milliarden Euro begleichen die gesetzlich Versicherten.

Bas: Wir müssen eine Lösung für dieses Finanzierungsproblem finden und entlasten jetzt hier auch Schritt für Schritt. Es bleibt aber beim Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Höhe der Beiträge vom Einkommen abhängt – und nicht von den Krankheitskosten. Für Rentnerinnen, Rentner und chronisch Kranke werden ja auch keine höheren Beiträge fällig.

SPIEGEL: Ärger kann die SPD auch erwarten, wenn Sie das Arbeitszeitgesetz ändern und statt der täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Obergrenze einführen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die Reform bedeutet einen Abschied vom Achtstundentag und damit von einer Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Wann legen Sie einen Gesetzentwurf vor?

Bas: Verabredungsgemäß in der ersten Jahreshälfte, also noch im Juni.

SPIEGEL: Wie praktisch, dass dann der Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes vorbei ist.

Bas: Das Thema wird kontrovers diskutiert, aber ich halte mich an den Koalitionsvertrag. Wichtig ist mir, zeitgleich eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung zu beschließen, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Es darf auch bei flexibleren Arbeitszeiten keinen Abbau von Arbeitsschutz geben – gerade da, wo es keine betriebliche Mitbestimmung gibt.

SPIEGEL: Eines der Mammutprojekte der schwarz-roten Koalition ist die Reform der Rentenversicherung. Das aktuelle System ist nicht mehr zukunftsfähig. Kann die Kommission, die Sie hierfür eingesetzt haben, eine gemeinsame Lösung erarbeiten?

Bas: Die Kommission macht geräuschlos ihre Arbeit und es dringt nichts nach außen. Das ist eine Seltenheit und ein Wert an sich. Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum Handeln auffordert. Denn bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen.

SPIEGEL: Wie ist denn der Stand?

Bas: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Die tagen hier im Haus, aber sind ja eine unabhängige Kommission. Es liegen verschiedene Themen auf dem Tisch: Koppelt man das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung? Kann man nach einer bestimmten Anzahl an Arbeitsjahren in Rente gehen? Lässt man in die gesetzliche Rentenversicherung alle Erwerbstätigen, also auch etwa Selbstständige, einzahlen? Die Kommission will bis spätestens Ende Juni vorlegen.

SPIEGEL: Und wenn die Kommission einen einstimmigen Beschluss fasst, übernehmen Sie den einfach so? Das klingt fast wie ein Blanko-Scheck.

Bas: Wenn die Empfehlungen tatsächlich einvernehmlich erfolgen und die drei Bundestagsabgeordneten in der Kommission ebenfalls einverstanden sind, warum soll ich sie dann nicht annehmen?

SPIEGEL: War es politisch klug, dass die Koalition Teile der Rente bereits reformiert hat? Sie haben das Rentenniveau bei 48 Prozent festgesetzt und die Mütterrente ausgeweitet. Damit haben Sie die finanziellen Spielräume für die Zukunft eingeengt.

Bas: Wir haben den Koalitionsvertrag umgesetzt und die Renten bis 2031 stabilisiert. Bei der anstehenden Reform geht es aber um die Zukunft, um die zukünftigen Generationen. Es geht um die Planbarkeit für die Menschen, die kurz vor der Rente stehen. Aber auch die ganz jungen Menschen, die mit dem Einzahlen vielleicht noch gar nicht richtig angefangen haben. Da hat die Kommission alle Möglichkeiten.

SPIEGEL: Allerdings haben schon bei der ersten Reformrunde die Jungen in der Union rebelliert, weil die Beschlüsse für zukünftige Generationen extrem teuer waren. Uns scheint da nicht mehr viel Kompromissbereitschaft vorhanden.

Bas: Aber die Jungen sitzen doch in der Kommission mit drin. Ich bin da optimistischer. Es sehen doch alle, dass es so nicht weitergeht. Das geht nicht heute oder morgen. Aber wir können jetzt die Weichen dafür stellen, die Alterssicherung zukunftsfest zu machen.

SPIEGEL: Liegt der Kanzler völlig falsch, wenn er sagt, dass neben der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft auch die private Absicherung und die betriebliche Altersvorsorge eine stärkere Rolle spielen müssen?

Bas: Der Kanzler und ich liegen da inhaltlich nicht so weit auseinander. Aber ich glaube, dass die meisten Menschen ein größeres Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung haben als in die private.

SPIEGEL: Was folgt für Sie daraus?

Bas: Ich greife der Rentenkommission nicht vor, die sich ja mit der Fortentwicklung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge beschäftigt. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen braucht es attraktive Angebote, ohne hohe Gebühren. Es gibt ja viele Vorschläge in der Diskussion, etwa über kapitalgedeckte Zusatzangebote in allen drei Säulen der Alterssicherung. Wir werden sehen, was die Kommission hier vorschlägt.

SPIEGEL: Selbst wenn die Rentenkommission ihren Wunsch erfüllt und eine einstimmige Empfehlung vorlegt, werden die Reformen Schmerzen verursachen – etwa weil Menschen länger arbeiten oder zusätzlich privat vorsorgen müssen. Droht der SPD hier eine weitere Zerreißprobe?

Bas: Sie meinen, wie bei der Grundsicherung? Da gab es teils harte Kritik, aber ich habe die Reform aus guten Gründen durchgesetzt. Das kann bei der Rente natürlich auch passieren. Damit muss ich leben. Ich möchte mit meiner Politik das Leben der Menschen besser machen. Wir wollen die Rente für die nächsten Jahrzehnte verlässlich aufstellen. Da geht es um die langen Linien. Und dabei wird man nie in Reinkultur umsetzen können, was andere sich wünschen.

SPIEGEL: Ohne die Doppelrolle als Ministerin und Parteichefin wäre die Sache für Sie einfacher, oder?

Bas: Ich ducke mich nicht weg, Verantwortung zu übernehmen mit Lars Klingbeil. Als Ministerin für Arbeit und Soziales betreue ich nun mal die Brot- und Butterthemen der SPD. Wäre ich jetzt nur Ministerin, wären die Konflikte dann weniger? Oder wenn ich nur Parteichefin wäre und einer anderen Ministerin erzählen würde, was alles nicht geht – wäre dann die Kommunikation einfacher? Ich denke, nein.

SPIEGEL: Außerhalb der Kabinettsdisziplin wäre es zumindest leichter, das Profil der SPD zu schärfen.

Bas: Wir haben doch ein klares Profil: gute Arbeitsplätze, Arbeit, die sich lohnt, und ein Leben, das bezahlbar bleibt. Das ist der Maßstab. Ich verstehe die Sehnsucht nach noch mehr Zuspitzung. Aber, so ehrlich muss man sein: Damit ist es nicht so einfach, wenn man mitregiert und Kompromisse schmieden muss. Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie die reine Lehre predigt. Das Machbare zu versprechen, und in der Regierung dafür zu kämpfen, es auch durchzusetzen – das erscheint mir der erfolgversprechendere Ansatz zu sein.

SPIEGEL: Sie waren nach der vergangenen Bundestagswahl Hoffnungsträgerin und politische Allzweckwaffe der SPD. Waren die Erwartungen zu groß?

Bas: Die Erwartungen waren von Anfang an extrem hoch. Ich bin mit 95 Prozent Zustimmung zur SPD-Chefin gewählt worden. Das war ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Mir war von vorneherein klar, dass die Lage der Partei so schwierig ist und ein einzelner Mensch daran nur begrenzt etwas ändern kann. Um die SPD wieder in die Offensive zu bringen, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Parteiführung, Abgeordneten, Ministerpräsidenten, Bürgermeistern und den Genossinnen und Genossen an der Basis.

SPIEGEL: Zu Beginn der Koalition haben Sie mal einen Zwist mit dem Bundeskanzler beim Bier ausgeräumt. Ist es vielleicht an der Zeit, dass Sie wieder zusammen ein Glas trinken?

Bas: Ich bin immer bereit, mit dem Kanzler ein oder zwei Bier zu trinken. Manchmal hilft es, wenn man mal abseits vom starren Terminkalender Zeit für den Austausch hat.

SPIEGEL: Wir würden nicht darauf wetten, dass Sie sich noch auf eine Marke einigen können.

Bas: Doch, das bekommen wir hin. Beim vergangenen Mal im Kanzleramt durfte er entscheiden. Da gab es ein Pils. Das fand ich gut. Beim nächsten Mal wäre eines aus dem Ruhrgebiet schön. Am besten ein gutes Pils aus Duisburg.

SPIEGEL: Frau Bas, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.