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Interview

"Eine Frage der Gerechtigkeit"

Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht über die Zukunft der Rente, ihre Pläne fürs Bürgergeld und eine mögliche Bewerbung für den SPD-Vorsitz

Datum:
10.05.2025

Berliner Morgenpost: Frau Bas, Sie lösen den ewigen Arbeitsminister Hubertus Heil ab. Haben Sie gezögert – oder sofort zugegriffen?

Bärbel Bas: Das war schon ein Herzenswunsch, in die Bundesregierung zu gehen und dieses fantastische Ministerium für Arbeit und Soziales zu übernehmen, das Hubertus Heil mit viel Leidenschaft und hoher Professionalität geführt hat.

Berliner Morgenpost: Warum Herzenswunsch?

Bas: Die sozialen Themen waren mir immer wichtig. Hart arbeitende Menschen, die sich durchs Leben kämpfen, brauchen Rückhalt. Der Staat muss denen helfen, denen es nicht so gut geht. Ich komme aus einer Familie im Ruhrgebiet, die selbst Sozialhilfe in Anspruch nehmen musste, weil der Lohn nicht gereicht hat. Das prägt einen. Dass ich jetzt an einer Stelle sitze, wo ich viel für diese Menschen erreichen kann, das ist eine große Ehre und Verantwortung, vor der ich Respekt habe.

Berliner Morgenpost: Sie gehören dem linken SPD-Flügel an – und haben jetzt den Auftrag, das Bürgergeld abzuschaffen. Funktioniert das?

Bas: Das so zu formulieren finde ich schwierig, weil das den Menschen Angst macht. Wir schaffen die Geldleistung ja nicht ab. Es wird immer eine Grundsicherung geben – auch wenn sie nicht mehr Bürgergeld heißt. Keine Frage, wir werden die Grundsicherung reformieren. Wir werden uns auch die Sanktionen anschauen, damit sie schneller greifen und wirkungsvoll sind – gerade bei jungen Menschen, die Schule und Ausbildung abgeschlossen haben. Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun.

Berliner Morgenpost: Welche Sanktionen kommen auf jene zu, die immer wieder Jobangebote ablehnen?

Bas: Wir haben jetzt schon Sanktionen. Wenn etwa jemand einen Termin versäumt, bekommt er geringere Leistungen. Das muss sich rumsprechen. Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist. Wer eine Sozialleistung bezieht, hat die Pflicht zur Mitwirkung. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Berliner Morgenpost: Die Union würde Jobverweigerern die Leistungen am liebsten komplett streichen ...

Bas: Das Geld komplett zu streichen ist in extremen Fällen schon heute möglich. Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert werden – das sagen die Gerichte. Es kann nur darum gehen, dass Sanktionen schneller greifen und deutlicher sind. Ich werde nicht das Risiko eingehen, dass die Reform des Bürgergelds von den Sozialgerichten kassiert wird.

Berliner Morgenpost: Manche unken, Sie wollen nur den Namen ändern – sonst nichts.

Bas: Nein, ich will mir das schon anschauen. Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug. Grundsicherung beziehen und schwarzarbeiten – da werde ich richtig reingehen. Und zwar nicht nur bei den Leistungsempfängern. Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird.

Berliner Morgenpost: Einen unterschiedlichen Blick haben Union und SPD auch auf den Mindestlohn. Steigt er schon im kommenden Jahr auf 15 Euro?

Bas: Wenn die Mindestlohnkommission ihre eigene Geschäftsordnung ernst nimmt, wovon ich mal ausgehe, wird der Mindestlohn 2026 irgendwo bei 15 Euro landen. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben.

Berliner Morgenpost: Wann greifen Sie politisch ein?

Bas: Man muss der Kommission eine Chance geben. Aber wenn sie bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären.

Berliner Morgenpost: Wo sehen Sie eine Mehrheit für eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns?

Bas: Das muss man im Zweifel im Koalitionsausschuss diskutieren.

Berliner Morgenpost: Ein Sprung beim Mindestlohn würde Jobs kosten. Sehen Sie darüber hinweg?

Bas: Ein ordentlicher Mindestlohn sorgt dafür, dass fleißige Menschen von ihrer Arbeit leben können. Horrorszenarien wurden schon bei der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt, am Ende hatten wir mehr Beschäftigung. Ich setze auf die Kommission, die werden das klug machen. Klar, ein höherer Mindestlohn belastet manche Branchen. Auf der anderen Seite holt er Leute aus der Grundsicherung.

Berliner Morgenpost: Glauben Sie, der Arbeitsmarkt bleibt robust in der Krise?

Bas: Ich sehe die Sorgen in der Automobilindustrie und in der Stahlbranche. Bei mir in Duisburg stehen die Hüttenwerke Krupp Mannesmann, die das Schwert des Arbeitsplatzabbaus über sich haben. Die Zollpolitik in Amerika führt zur Abwanderung von Unternehmen. Es kann ganz schlecht laufen in den nächsten ein bis zwei Jahren. Aber es wäre unseriös, jetzt eine Arbeitslosenquote vorherzusagen.

Berliner Morgenpost: Eine große Herausforderung wird auch die Rente. Wie wollen Sie das Rentenniveau sichern, ohne dass die Beiträge explodieren?

Bas: Vor allem brauchen wir eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse. Auf der anderen Seite wollen wir zügig eine Rentenkommission ins Leben rufen, die Reformvorschläge machen soll. Ganz werden wir aber nicht um Beitragserhöhungen herumkommen.

Berliner Morgenpost: Konkret?

Bas: In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen. Aber dann sollten auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen. Und da bin ich in einem Punkt nicht flexibel. Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen.

Berliner Morgenpost: An welche Gruppen denken Sie?

Bas: In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern. Über die Ausgestaltung wird die Rentenkommission beraten.

Berliner Morgenpost: Wollen Sie auch über eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung diskutieren?

Bas: Nein.

Berliner Morgenpost: Hätte aber eine gewisse Logik.

Bas: Eine Kopplung wird allein deshalb nicht funktionieren, weil es so unterschiedliche Arbeitsplätze gibt. In manchen Berufen wollen die Leute länger arbeiten und können es auch. Herr Merz ist 69. Und es gibt Berufe, da sind die Leute mit 60 schon fertig.

Berliner Morgenpost: Frau Bas, Sie haben Ja gesagt zum Arbeitsministerium. Was antworten Sie, wenn Lars Klingbeil fragt, ob Sie Parteichefin werden wollen?

Bas: Das hat er noch nicht. (lacht)

Berliner Morgenpost: Sie werden sich eine Antwort überlegt haben.

Bas: Erst einmal will ich Fuß fassen als Arbeits- und Sozialministerin. Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt. Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht geäußert, insofern sollte man jetzt nicht spekulieren.