- Datum:
- 05.03.2025
Süddeutsche Zeitung: Herr Heil, die SPD hat den Ruf, sehr hart zu verhandeln. Aber hätten sie gedacht, dass Friedrich Merz so schnell umfällt?
Hubertus Heil: In solchen Kategorien denke ich nicht. Es geht um gemeinsame Verantwortung für Deutschland in diesen stürmischen Zeiten. Vernünftigerweise haben wir am Beginn von Sondierungsverhandlungen die finanziellen Grundlagen geklärt. Die ergeben sich aus den Realitäten, außen- und sicherheitspolitisch hat sich die Weltlage verändert: Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr. Und unser Land muss sich auch wirtschaftlich erneuern: Wir müssen massiv in Infrastruktur investieren, in Krankenhäuser, in Schulen und Kinderbetreuung, in Verkehrswege, in Brücken. Jeder spürt doch im Alltag, dass das die vorrangigen Ziele sind. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass wir es in relativ kurzer Zeit geschafft haben, für wirtschaftliches Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze und für Sicherheit ein Zeichen zu setzen.
SZ: Jetzt wird per Kredit mehr in Infrastruktur investiert, als überhaupt in Ihrem Wahlprogramm stand. Wird Friedrich Merz der beste SPD-Kanzler seit Willy Brandt?
Heil: Es geht nicht darum, welche Partei sich mit Geländegewinnen durchsetzt. Wir sind unterschiedliche Parteien, aber es muss zusammen gelingen, Probleme zu lösen. Die Lage ist national und international sehr ernst, deshalb ist jetzt die Zeit für Pragmatiker und nicht für Ideologen. Meine politische Erfahrung sagt mir, dass Kompromiss in der Demokratie kein Schimpfwort sein darf.
SZ: Apropos Kompromisse: Nachdem Merz hier auf Sie zugegangen ist, gibt es jetzt eine Absprache in den Sondierungen, dass im Gegenzug bei Migration und Wirtschaftsreformen die SPD auf die Union zugeht?
Heil: Ich werde nicht über die Gespräche berichten. Wir haben Vertraulichkeit vereinbart. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden. Geld allein reicht nicht, wir müssen auch Strukturen verändern. Das werden noch harte Verhandlungen. Aber ich werbe dafür, dass uns das gelingt. Dieses Land braucht in diesen wilden Zeiten eine handlungsfähige Regierung.
SZ: Sie haben eine gute Nachricht für die Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Renten steigen im Sommer ordentlich?
Heil: Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,74 Prozent. Das ist eine ordentliche Rentenerhöhung, die zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Renten an der Lohnentwicklung orientieren. Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben, so berechnet sich die Anpassung. Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient. Darüber hinaus ist es auch ökonomisch vernünftig, weil es die Kaufkraft stärkt.
SZ: Ist das satte Rentenplus das erste teure Wahlgeschenk von Schwarz-Rot an die Älteren, weil noch so stark Union und SPD gewählt haben?
Heil: Nein, das ist bestehendes Recht und wird nicht willkürlich festgesetzt. Die Rente ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis von Lebensleistung. Für uns geht es jetzt um die Frage: Wie stabilisieren wir dauerhaft für alle Generationen die Alterssicherung.
SZ: Sie machen es zur Bedingung für eine Koalition, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent festgeschrieben wird?
Heil: Wir Sozialdemokraten haben ein Rentenkonzept vorgelegt, was generationengerecht und ökonomisch vernünftig ist. Und ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern. Ein Beispiel: Eine Krankenpflegerin, die heute 49 Jahre alt ist, wird wahrscheinlich so 2039, 2040 in Rente gehen. Für die macht es einen Unterschied von 1100 Euro im Jahr, ob das Rentenniveau jetzt stabil bleibt oder ob es fällt.
SZ: Schön für die Rentner, aber die Arbeitnehmer und die Unternehmen müssen das alles bezahlen. Steigen die Renten schneller, erhöhen sich deren Abgaben noch weiter. Wird die Belastung bald nicht zu hoch?
Heil: Nein, wenn wir es schaffen, dass die Wirtschaft prosperiert. Je mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind, desto stabiler ist die Rente. Deshalb wird die Fachkräftesicherung Gegenstand der Koalitionsgespräche sein, da müssen wir wirklich alle Register ziehen. Das fängt bei der Ausbildung an und geht weiter über die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen. Es geht auch darum, wie lange Menschen im Arbeitsmarkt tatsächlich teilhaben können und um die qualifizierte, gesteuerte Einwanderung.
SZ: Gut für den Arbeitsmarkt wäre auch, die Sozialbeiträge zur Abwechslung mal wieder zu senken. Aber auch die Beiträge für Krankenkassen und Pflege steigen und steigen und steigen.
Heil: Aktuell liegen große Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege vor uns. Diese für die Zukunft zu bewältigen, ist Aufgabe der neuen Regierung und somit wichtiger Teil der Sondierungsgespräche. Bei Gesundheit geht es nicht immer darum, nur neues Geld zu mobilisieren. Mittel müssen effizient und effektiv eingesetzt werden. Deshalb hat Kollege Karl Lauterbach...
SZ: der SPD-Gesundheitsminister in der Ampel...
Heil: ... eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Pflege ist eine große gesellschaftliche Herausforderung. Die Eigenanteile vieler Menschen in der stationären Pflege gehen durch die Decke. Davor kann sich die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, nicht wegducken. Gleichzeitig ist es vielen Menschen ein sehr wichtiges Anliegen, dass ihre Liebsten im Alter gut gepflegt werden. Deswegen sind wir hier richtig gefordert.
SZ: Puh, bezahlen können wir so eine Sozialpolitik von Rente bis Pflege nur, wenn wir ein Jobwunder in Deutschland erleben.
Heil: Wir haben arbeitsmarktpolitisch noch eine Menge Potenzial. Wir haben immer noch entschieden zu viele Frauen, die ungewollt in Teilzeit sind. Wenn wir hier zehn Prozent besser werden, wären das umgerechnet rund 400 000 Fachkräfte zusätzlich. Hier benötigen wir praktische Lösungen. In einer möglichen Koalition will ich ein Familienbudget für Alltagshelfer besprechen: Menschen, die arbeiten und kleine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, könnten sich damit die dringend benötigte Unterstützung im Alltag leisten - dazu noch legal sozialversicherungspflichtig. Das würde arbeitende Familien entstressen, Schwarzarbeit bekämpfen und wäre gut für den Arbeitsmarkt.
SZ: Im Wahlkampf ging es hart her. In der Bürgergelddebatte haben Sie der Union vorgeworfen, nach unten zu treten. Sind Sie in den Sondierungen jetzt freundlicher zueinander?
Heil: Wir müssen jetzt gemeinsam Ziele verfolgen. Beim Bürgergeld heißt das: Erwerbsfähige aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit bringen. Dafür muss man Vermittlungshürden beiseiteräumen und nachsteuern bei Mitwirkungspflichten und Sanktionen. Aber 20 Prozent der Menschen im Bürgergeld arbeiten. Das sind oft alleinerziehende Frauen, die zu einem niedrigen Lohn in Teilzeit arbeiten, die sind auf ergänzende Grundsicherung angewiesen. Das sind keine faulen Menschen.
SZ: Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, beim Bürgergeld ganz viel einzusparen. Haben Sie denen in den Sondierungen schon erklärt, dass dort gar nicht so viel zu holen ist, weil es schwierig ist, Landzeitarbeitslose in Jobs zu bringen?
Heil: Jeder, der regiert, muss sich mit Realitäten auseinandersetzen.
SZ: Das Bürgergeld ist hoffnungsvoll gestartet, hat aber jetzt einen verheerenden Ruf. Müssen Sie es umbenennen?
Heil: Als die Reform beschlossen wurde, auch mit den Stimmen von CDU und CSU, hatte ich die Hoffnung, dass wir damit eine gesellschaftliche Debatte über "Hartz IV" etwas entgiften. Das hat sich nicht erfüllt, stattdessen hatten wir eine sehr aufgepeitschte Diskussion. Jetzt zu glauben, dass man allein einen Namen auswechselt und damit alles gut ist, ist gehörig naiv. Mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen, erfordert gute Ideen, keine ideologischen Schlachten. Wer in der Demokratie Fortschritt will, muss zu gemeinsamen Lösungen in der Lage sein. Aus der letzten Phase der Ampel können wir etwas lernen: Wer sich parteipolitisch dogmatisch einmauert, taugt nicht zur Verantwortung.
SZ: Hört man hier heraus, dass Sie froh sind, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist?
Heil: Ich habe keine Schadenfreude über das Wahlergebnis. Wie zum Schluss in der Ampel miteinander umgegangen wurde, darunter haben alle damals beteiligten Koalitionsparteien gelitten. Auch meine Partei hat erhebliche Verluste eingefahren. Das muss nachdenklich machen. Daraus sollten alle lernen, dass es so nicht geht, weder im Ton noch im Stil.
SZ: Die einzige Partei, die im Wahlkampf stark zugelegt hat, war die Linkspartei, auch mit sehr linker Sozialpolitik. Was kann die SPD von der Linkspartei lernen?
Heil: Die SPD sollte nicht taktisch auf andere Parteien gucken, sondern als staatstragende Partei Probleme lösen. Mir ist wichtig, dass die Sozialdemokratie erkennbar die Partei der arbeitenden Menschen ist. Die SPD muss wieder stärker werden bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten. Deshalb müssen wir für beides stehen: wirtschaftliche Erneuerung und sozialen Zusammenhalt.
SZ: Sind Sie nach den Koalitionsverhandlungen eigentlich wieder Arbeitsminister oder werden Sie SPD-Fraktionsvorsitzender?
Heil: Ich habe jetzt als Mitglied des Sondierungsteams gar keine Zeit, mich über Personalfragen zu unterhalten. Die Frage, wer welche Aufgaben später hat, kann man erst seriös beantworten, wenn Koalitionsverhandlungen zum Erfolg geführt wurden.