- Datum:
- 03.05.2023
Weser Kurier: Als Bundesminister haben Sie den mit Abstand höchsten Einzeletat: 163,3 Milliarden Euro, das entspricht annähernd einem Drittel des Gesamthaushalts. Empfinden Sie das eher als Privileg oder als Bürde?
Hubertus Heil: Es ist erst einmal ein Ausdruck dafür, dass wir in Deutschland einen starken Sozialstaat haben. Ein Großteil des Etats sind feste Rechtsansprüche, etwa die Rente, oder Leistungen für Menschen, die anders nicht über die Runden kommen. Letztlich halten wir damit die Gesellschaft zusammen - gerade in schwierigen Zeiten.
Weser Kurier: Manchen sind die Sozialabgaben aber zu hoch.
Heil: Ein starker Sozialstaat ist keine karitative Veranstaltung - er hilft der gesamten Volkswirtschaft. Ohne ihn hätten wir in der Corona-Krise zum Beispiel mit dem Instrument der Kurzarbeit nicht den Arbeitsmarkt stabilisieren können. Das war erfolgreich. Wir haben heute den höchsten Stand von Beschäftigten, den wir je hatten.
Weser Kurier: Um viel Geld geht es auch bei den Tarifverhandlungen. In Bremen fuhren deshalb zweit Tage lang weder Busse noch Straßenbahnen. Sind Abschlüsse jenseits von zehn Prozent Lohnsteigerung oder 600 Euro brutto angemessen?
Heil: Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und auch verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb gebe ich als Arbeitsminister keine Einzelkommentare ab. Nur so viel. Die Inflation belastet viele Menschen finanziell sehr stark - gerade im Bereich mittlerer und niedriger Einkommen. Die neuen Tarifabschlüsse helfen, weil sie das ins Auge gefasst haben. Mit den steuer- und sozialabgabenfreien Einmalzahlungen haben wir als Staat eine gute Möglichkeit geschaffen, vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen.
Weser Kurier: Es gibt Branchen, da haben sich bereits viele Betriebe aus der Tarifbindung verabschiedet. Das kann einem Minister für Arbeit und Soziales nicht gleichgültig sein – wie sehen Sie auf diesen Trend?
Heil: Durchaus mit Sorge. Tatsächlich sind nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland unter dem Dach eines Tarifvertrages. Deshalb werden wir auch Maßnahmen zur stärkeren Tarifbindung ergreifen.
Weser Kurier: Welche Möglichkeiten haben Sie?
Heil: Ich werde in Kürze ein Gesetz vorlegen, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die dabei tarifvertragliche Standards einhalten.
Weser Kurier: Da ist Bremen sogar Vorbild.
Heil: Auf jeden Fall! Aber wir werden das auch auf Bundesebene machen - nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch im Interesse von fairen Unternehmern, die ihre Leute anständig bezahlen. Die dürfen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht benachteiligt werden.
Weser Kurier: Auch beim Mindestlohn haben Sie eingegriffen: Zunächst haben Sie zum vorigen Oktober die zwölf Euro durchgesetzt, und nun sind bereits zum nächsten Januar 14 Euro im Gespräch. Dabei soll das eigentlich eine unabhängige Kommission entscheiden – und zwar alle zwei Jahre. Trauen Sie denen nicht?
Heil: Doch, denen traue ich. Wir haben im vorigen Jahr auf zwölf Euro erhöht, denn die europäische Kommission gibt vor, wo ein armutsfester Mindestlohn beginnt: bei 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das war also ein notwendiger politischer Schritt. Aber jetzt ist die Mindestlohnkommission wieder dran und wird mir im Sommer Vorschläge machen. Ich rechne mit einer ordentlichen Erhöhung, weil in die Berechnungen ja immer auch die letzten Tarifabschlüsse einbezogen werden.
Weser Kurier: Bei 14 Euro drohe eine zunehmende Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten, warnt der Wirtschaftsprofessor Lars Feld. Das aber müssten dann alle Sozialversicherten bezahlen, nicht nur die Arbeitgeber.
Heil: Erstens: Diese Zahl mache ich mir nicht zu eigen, die Mindestlohnkommission wird eine Empfehlung machen. Zweitens: Alle Untergangsszenarien zur Einführung des Mindestlohns sind nicht eingetreten, etwa Massenarbeitslosigkeit. Heute haben wir 46 Millionen Erwerbstätige, trotz aller Krisen. Drittens: Auch die Mindestlohnerhöhung im vorigen Jahr hat keine Arbeitsplätze gekostet, sondern die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöht. Viertens: Die Abstände zwischen dem Mindestlohn und den mittleren Einkommen dürfen nicht immer größer werden, deshalb muss der Mindestlohn auch 2024 angemessen steigen - die genaue Höhe wird die Mindestlohnkommission im Sommer vorschlagen.
Weser Kurier: Deutschland ist Hochsteuer- und Hochlohn-Land. Müsste ein Arbeitsminister nicht lieber auf niedrigere Steuern drängen, um Unternehmen zu entlasten und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?
Heil: Wir haben vor allem Beschäftigte im vergangenen Jahr entlastet, etwa durch Einmalzahlungen sowie die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergeldes. Denn Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die soziale Stabilität unseres Landes - etwa, indem er die Gasversorgung als Waffe einsetzt. Da haben wir mit der Energiepauschale gegengesteuert. Wir haben aber auch die Sozialbeiträge für Menschen mit niedrigen Löhnen gesenkt. Aber der Staat muss handlungsfähig bleiben, deshalb kann man nicht Steuersenkungen mit der Gießkanne machen, etwa für sehr wohlhabende Menschen.
Weser Kurier: Sie haben jetzt nur über die Arbeitnehmer gesprochen. Was aber ist mit den Unternehmen, die diese Arbeitnehmer beschäftigen? Wenig begeistert sind die auch vom geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung. Was war falsch an der Vertrauensarbeitszeit?
Heil: Gar nichts, Vertrauensarbeitszeit gibt es weiter, so wie sie vorher schon geltende Rechtslage war. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Mein Gesetzentwurf dient der Rechtsklarheit, damit Beschäftigte und Arbeitnehmer wissen, was Sache ist. Das ist bei näherer Betrachtung ein sehr flexibler Entwurf. Man kann die Erfassung im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit weiter auf Beschäftigte delegieren oder über Tarifverhandlungen eigene Lösungen finden. Die Arbeitszeiterfassung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben ein Recht auf transparente Arbeitszeiterfassung, denn Arbeit darf nicht krank machen.
Weser Kurier: Den Fachkräftemangel wollen Sie mit einem speziellen Einwanderungsgesetz bekämpfen. Bis zu 65.000 Spezialisten könnten jährlich ins Land kommen – woher nehmen Sie diese Zahl? Und woher sollen die Leute kommen?
Heil: Ab 2025 wird die Generation der Baby-Boomer hochverdient in Rente gehen, deswegen fehlen uns in absehbarer Zeit Millionen Arbeitskräfte. Um das auszugleichen, müssen wir erst einmal im Inland alle Potenziale nutzen, bevor wir über Einwanderung reden. Da sind 1,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Ausbildung. Die Themen Weiterbildung, Frauenerwerbsarbeit, Inklusion am Arbeitsmarkt müssen wir alle stemmen. Trotzdem wird es nicht ohne qualifizierte Zuwanderung gehen.
Weser Kurier: Noch einmal: Wo sollen die herkommen?
Heil: Wir hatten vor Corona eine Zuwanderung von etwa 320.000 Menschen pro Jahr, viele davon aus der EU, aber auch Menschen von außerhalb. Mit dem modernisierten Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen nochmal rund 75.000 qualifizierte Fachkräfte von außerhalb der EU dazu.
Weser Kurier: Wo liegen die Risiken?
Heil: Mit mir gibt es keine Einwanderung, die der Lohndrückerei in Deutschland dient und keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Dafür haben wir Vorkehrungen getroffen. Denn wir brauchen vor allem Akzeptanz in der Bevölkerung.
Weser Kurier: Die "Chancenkarte" nimmt das Punktesystem klassischer Einwanderungsländer auf. Wer genug Punkte hat, darf dann hier ein Jahr lang nach einem Job suchen. Bis er ihn gefunden hat, alimentiert ihn aber erst einmal der deutsche Staat, richtig?
Heil: Nein, denn die Voraussetzung ist, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Sie dürfen also nicht in die Sozialsysteme einwandern.
Weser Kurier: Sicher auch, damit die Renten weiter so schön steigen wie nun zum 1. Juli. Das betrifft jetzt fast ein Viertel der hier lebenden Bevölkerung. Wie lange geht das noch so gut?
Heil: Ein starker Arbeitsmarkt führt zu einer stabilen Rente. Deshalb ist die Rente heute finanziell besser aufgestellt als vor zehn Jahren prognostiziert. Denn es sind fünf Millionen mehr Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs als damals gedacht. Wir werden dafür sorgen, dass das gesetzliche Rentensystem verlässlich und stabil bleibt, indem wir alles tun, um unseren Arbeitsmarkt weiter stark und stabil zu halten, mit ordentlichen Löhnen und Gehältern. Deshalb arbeite ich als Arbeitsminister auch für den Sozialminister.