Arbeitsförderung Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung Leistungen der Arbeitsförderung Beratung und Vermittlung Förderung der Erwerbstätigkeit Beschäftigungssicherung Programme für Beschäftigungschancen (SGB III) Arbeitslosengeld Übersicht: Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen Höhe Anspruchsdauer Bürgergeld Das Bürgergeld im Detail Was ist das Bürgergeld? Das Bürgergeld – Fakten auf einen Blick Beratung und Vermittlung Beschäftigungschancen im SGB II Organisation der Jobcenter Anspruchsvoraussetzungen Leistungen und Bedarfe im Bürgergeld Bildungspaket Übersicht: Bildungspaket Leistungen Anlaufstellen Aus- und Weiterbildung Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung Berufliche Ausbildung Übersicht: Berufliche Ausbildung Leistungen zur Ausbildungsförderung Jugendberufsagenturen Berufsberatung und Berufsorientierung Jugendgarantie Ausbildungsgarantie Bildungsketten Allianz für Aus- und Weiterbildung Berufliche Weiterbildung Übersicht: Berufliche Weiterbildung Nationale Weiterbildungs­strategie Förderung der beruflichen Weiterbildung Weiterbildungsverbünde Zukunftszentren Nationales Onlineportal für berufliche Weiterbildung Ansprechpartner*innen Fachkräftesicherung Übersicht: Fachkräftesicherung Deutscher Fachkräftepreis Übersicht: Deutscher Fachkräftepreis Unsere Jury Fachkräftekongress Fachkräftestrategie der Bundesregierung Gesetze und Maßnahmen Fachkräftemonitoring Migration und Arbeit Übersicht: Migration und Arbeit Rechtliche Rahmenbedingungen Übersicht Voraussetzungen für Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt Schutzrechte für Arbeitnehmer*innen Fachkräfte­­einwanderungs­gesetz Anerkennung und Qualifizierung Übersicht Anerkennung Ihrer Qualifikationen Erlangen einer Qualifikation Deutsch lernen für den Beruf Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung – IQ" Orientierung und Vermittlung Übersicht Wer? Was? Wo? Orientierung auf dem Arbeitsmarkt Arbeitsvermittlung aus dem Ausland Arbeitsvermittlung ins Ausland Flucht und Asyl Übersicht Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ESF-Plus Programm "WIR" Der Asylprozess und staatliche Unterstützung Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Digitalisierung der Arbeitswelt Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt Transformation der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis Initiative Neue Qualität der Arbeit Lern-und Experimentierräume Zukunftszentren Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft Rat der Arbeitswelt Arbeitsschutz Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz Arbeitsschutzausschüsse Gesundheit am Arbeitsplatz Übersicht Präventive Arbeitsmedizin Psychische Gesundheit Betriebliche Gesundheitsförderung Betriebliches Eingliederungsmanagement Arbeitsmedizinische Vorsorge Nationaler Asbestdialog Nichtraucherschutz für Beschäftigte Lastenhandhabung Technischer Arbeitsschutz Übersicht Gefahrstoffe Sicherheit in Arbeitsstätten Lärm- und Vibrationsschutz Arbeitsschutzorganisation Biologische Arbeitsstoffe Arbeitsschutz auf Baustellen Betriebs- und Anlagensicherheit Künstliche optische Strahlung am Arbeitsplatz Elektromagnetische Felder Produktsicherheit Arbeitsrecht Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte Übersicht: Arbeitnehmerrechte Betriebliche Mitbestimmung Kündigungsschutz Jugendarbeitsschutz Datenschutz Arbeitszeitschutz Schutz für Paketboten Mindestlohn Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn Mindestlohn-Rechner Mindestlohnkommission Mindestlohn-Glossar Einführung und Anpassungen des Mindestlohns Leiharbeit / Werkverträge Tarifverträge Übersicht: Tarifverträge Allgemeinverbindliche Tarifverträge Tarifregister Tarifvertragliche Sozialkassen Stärkung der Tarifbindung Übersicht: Stärkung der Tarifbindung Öffentliche Konsultation zur Tariftreue Teilzeit und flexible Arbeitszeit Entsendung von Arbeitnehmern
Sozialversicherung Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Geringfügige Beschäftigung Künstlersozialversicherung Sozialversicherungswahlen Unfallversicherung Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung Unfallversicherung im Überblick Was sind Arbeitsunfälle? Was sind Berufskrankheiten? Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht Fragen und Antworten Rente & Altersvorsorge Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge Was ist Gesetzliche Rentenversicherung? Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung Wer ist versichert? Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenberechnung Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Übersicht Altersrenten Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Grundrente Leistungen zur Teilhabe Zusätzliche Altersvorsorge Übersicht Betriebliche Altersversorgung Private Altersvorsorge Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge Rentenlexikon Fakten zur Rente Übersicht Alternde Gesellschaft Gesetzliche Rentenversicherung Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge Grundsicherung im Alter Alterssicherung im internationalen Vergleich Dialogprozess "Arbeit & Rente" Sozialhilfe Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe Grundsätze der Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Übersicht Rundschreiben zur Grundsicherung Leistungssätze Asylbewerberleistungsgesetz Soziale Entschädigung Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung Soziale Entschädigung Neues Soziales Entschädigungsrecht Übersicht Schnelle Hilfen Krankenbehandlung Leistungen zur Teilhabe Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Besondere Leistungen im Einzelfall Leistungen bei Gewalttaten im Ausland Gesetze und Verordnungen Antragstellung Entschädigte nach dem alten SER Rundschreiben Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung Stiftung Anerkennung und Hilfe Übersicht Infos über die Stiftung Aufarbeitung Anerkennung und Erinnerung Weitere Informationen Härtefallfonds Übersicht: Härtefallfonds Leistung der Stiftung und Voraussetzungen Fragen und Antworten Kontakt zur Stiftung Härtefallfonds Über die Stiftung Versorgungsmedizin Übersicht: Versorgungsmedizin Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung Teilhabe und Inklusion Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion Politik für Menschen mit Behinderungen Übersicht Politik für Menschen mit Behinderungen Formen der Hilfe für Menschen mit Behinderungen Leistungen nach dem SGB IX Beratungsleistungen Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Assistenzhunde Rehabilitation und Teilhabe Übersicht Rehabilitation und Teilhabe Was ist Teilhabe von Menschen mit Behinderungen? Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Persönliches Budget Bundesteilhabegesetz Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe Förderprogramm rehapro Bundesinitiative Barrierefreiheit Teilhabeforschung
Europa Aktuelles und Übersicht: Europa Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Übersicht Überblick: Themen der europäischen Arbeitswelt Institutionen und Gremien Europäische Säule sozialer Rechte Jugendgarantie Menschen mit Behinderung Arbeiten innerhalb der EU Übersicht Rechtsgrundlagen Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitnehmerentsendung Zugang zu Sozialleistungen und Leistungsausnahmen Informationen und Beratung Koordinierung sozialer Rechte Faire Mobilität Freihandelsabkommen Migration aus Drittstaaten Konferenz zur Zukunft Europas Europäische Fonds Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) Europäischer Hilfsfonds (EHAP) Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) International Aktuelles und Übersicht: International Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20 Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Übersicht Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten Lieferkettengesetz Twinning (Verwaltungspartnerschaften) Sozialversicherungsabkommen Internationale Organisationen Übersicht Europarat Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vereinte Nationen
Wir stellen uns vor Übersicht: Wir stellen uns vor Aufgaben des BMAS Geschäftsbereich des BMAS Informationsstand des BMAS Gremien nach dem Bundes­gremien­besetzungs­gesetz Informationsfreiheit und Akteneinsicht Geschichte des BMAS Minister und Hausleitung Beauftragte der Bundesregierung Arbeiten und Ausbildung im BMAS Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS Arbeiten im BMAS Ausbildung im BMAS Referendariat und Praktikum Besucherzentrum Veranstaltungen Bürgerbeteiligung Übersicht: Bürgerbeteiligung Dialogtour Hin. Gehört. Mission Fachkraft. Ein Zukunftsdialog
Bürgertelefon / Kontakt Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt Bürgertelefon Kontaktformular Presse Newsroom Pressekontakt Leitungstermine Pressemitteilungen Meldungen Reden Interviews Zitate Pressefotos Newsletter Newsletter bestellen und verwalten Newsletter-Archiv RSS Newsletter Newsletter bestellen und verwalten Newsletter-Archiv RSS Gesetze und Verordnungen Publikationen Mediathek Übersicht: Mediathek Videos Bildergalerien Podcasts Übersicht: Podcasts Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial" Podcast - Das Arbeitsgespräch Webdokus Statistiken (Open Data) Digitale Verwaltung Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung Das Onlinezugangsgesetz Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben Digitale Angebote für Sozialleistungen Digitale Angebote für Fördermittel Informationen zu Corona Übersicht Fragen und Antworten
Arbeit Arbeitsförderung Arbeitslosengeld Bürgergeld Bildungspaket Aus- und Weiterbildung Berufliche Ausbildung Berufliche Weiterbildung Fachkräftesicherung Deutscher Fachkräftepreis Migration und Arbeit Rechtliche Rahmenbedingungen Anerkennung und Qualifizierung Orientierung und Vermittlung Flucht und Asyl Digitalisierung der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis Arbeitsschutz Gesundheit am Arbeitsplatz Technischer Arbeitsschutz Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte Mindestlohn Tarifverträge Stärkung der Tarifbindung Soziales Sozialversicherung Unfallversicherung Rente & Altersvorsorge Was ist Gesetzliche Rentenversicherung? Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Zusätzliche Altersvorsorge Fakten zur Rente Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Soziale Entschädigung Neues Soziales Entschädigungsrecht Stiftung Anerkennung und Hilfe Härtefallfonds Versorgungsmedizin Teilhabe und Inklusion Politik für Menschen mit Behinderungen Rehabilitation und Teilhabe Europa und die Welt Europa Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Arbeiten innerhalb der EU Europäische Fonds International Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Internationale Organisationen Ministerium Wir stellen uns vor Arbeiten und Ausbildung im BMAS Bürgerbeteiligung Service Bürgertelefon / Kontakt Presse Newsletter Newsletter Mediathek Podcasts Digitale Verwaltung Informationen zu Corona
Soziale Sicherung

"Das Rentenniveau dauerhaft sichern"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Rheinischen Post

Datum:
15.12.2022

Rheinische Post: Herr Heil, als einziger Minister blieben Sie nach dem Regierungswechsel im Amt. Was hat sich für Sie in der Ampel im Vergleich zur Groko geändert?

Hubertus Heil: Menschlich konnte ich mich auch über die Zusammenarbeit mit der Vorgängerregierung nicht beklagen. Aber spürbar ist jetzt, dass in der Ampel drei Parteien zusammenarbeiten, die das Land modernisieren und Dinge anpacken und verändern wollen. Das ist ein Unterschied zur Union, die am Ende nichts mehr verändern wollte. Es ist mehr Gestaltungskraft in dieser von Olaf Scholz geführten Regierung.

RP: Dann sprechen wir über die Gestaltungskraft bei der Rente. Der Kanzler sorgt sich über die hohe Zahl der Frührentner. Aber war es nicht die SPD, die die Rente mit 63 durchgesetzt hat? War sie ein Fehler?

Heil: Nein. Der Kanzler hat Recht, dass es unser Ziel sein muss, dass möglichst viele Beschäftigte bis zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten können. Viele erreichen diese Grenze aus gesundheitlichen Gründen nicht. Da müssen wir mit gesunden Arbeitsbedingungen und Prävention gegensteuern. Darum geht es und nicht darum, den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben die abschlagsfreie Rente zu streichen. Wir reden dabei ja über Pflegekräfte oder Handwerker, die seit ihrem 16. Lebensjahr hart arbeiten. Und viele vergessen, dass auch für diese Menschen das gesetzliche Renteneintrittsalter sukzessive ansteigt. Wenn der Geburtsjahrgang 1964 erreicht ist, gibt es die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit erst mit 65.

RP: Vorher wollen Sie die Rente mit 63 nicht stoppen?

Heil: Nein, wir werden die Möglichkeit nach 45 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen auf keinen Fall stoppen! Es gibt Leute, die können länger arbeiten und für die haben wir jetzt die Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft und somit mehr Flexibilität geschaffen. Aber andere, die können eben nicht länger arbeiten, etwa wenn sie körperlich anstrengende Berufe ausgeübt haben. Wie gesagt, der Kanzler hat vollkommen Recht: Wir müssen das reale Renteneintrittsalter steigern. Da sind wir schon gut vorangekommen.

RP: Wirklich? Das durchschnittliche Renteneintrittsalter stagniert seit über fünf Jahren bei 64 Jahren, auch wegen der Rente mit 63…

Heil: … aber der Anteil derer, die zwischen 60 und 64 noch beschäftigt sind, ist seit dem Jahr 2000 von 20 auf heute über 60 Prozent gestiegen. Wenn wir diese Quote auf 70 Prozent steigern, haben wir 700.000 Fachkräfte mehr bis zum Jahr 2030. Deshalb tun wir mehr bei Qualifizierung und der gesundheitlichen Prävention, um dem Anstieg psychischer Erkrankungen in der Arbeitswelt entgegenzuwirken. Und ältere Beschäftigte müssen bessere Chancen am Arbeitsmarkt bekommen. Viele Arbeitgeber stellen Menschen über 60 nicht mehr ein. Das ist eine Haltung, die wir uns nicht mehr leisten können.

RP: Noch einmal: Durch die Rente mit 63 hat der Arbeitsmarkt zwei Millionen Fachkräfte vorzeitig verloren, etwa 400.000 mehr als die Bundesregierung geschätzt hatte. Haben Sie sich verschätzt?

Heil: Einspruch. Wir haben heute rund fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren prognostiziert. Deshalb konnten und können wir die nächsten Jahre den Rentenbeitrag so lange auf niedrigem Niveau belassen. Um die Rentenfinanzen stabil zu halten, müssen wir auf dem Arbeitsmarkt unsere Hausaufgaben machen und etwa die Frauenerwerbsbeteiligung steigern. Wenn es durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt, das Arbeitsvolumen von Frauen in Teilzeit nur um zehn Prozent zu erhöhen, haben wir 400.000 Fachkräfte mehr, und das ist auch gut für die Rentenfinanzen.

RP: Wenn ich den Kanzler richtig verstehe, hinterfragt er auch die Anreize: Viele nutzen die Chancen für den vorgezogenen Ruhestand, die es bisher gibt, weil sie es wollen.

Heil: Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass wir das gesetzliche und das reale Renteneintrittsalter angleichen müssen. Der Schlüssel liegt in mehr und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere und in einer besseren Gesundheitsförderung. Manchmal helfen schon die kleinen Dinge. Einem Friseur mit Rückenschmerzen kann zum Beispiel schon ein Muskelaufbautraining von seinem Leiden befreien. Für eine Bankkauffrau können wiederum Maßnahmen zur Stressbewältigung das Mittel der Wahl sein. Diese präventiven Maßnahmen verhindern, dass Menschen krankheitsbedingt aufhören müssen zu arbeiten. Hier bietet die Deutsche Rentenversicherung heute schon viele Hilfen an.

RP: Es nehmen aber auch sehr viele Abschläge in Kauf, um frühzeitig in Rente zu gehen. Warum erhöhen Sie nicht die Abschläge?

Heil: Die Abschläge sind mit minus 0,3 Prozent pro Monat des vorzeitigen Ruhestands schon ziemlich hart. Wenn man die in Kauf nimmt, ist das eine persönliche Entscheidung, die abhängig ist von der Lebenssituation. Das wird so bleiben.

RP: Brauchen wir die weitere Erhöhung des Rentenalters ab 2031?

Heil: Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair, denn das würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können. Das würde zu Lasten der jüngeren Generation gehen, die nach den Babyboomern in Rente geht. Das will ich nicht, und das hat die Ampel im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Das gesetzliche Rentenalter ist im internationalen Vergleich mit 67 Jahren ab 2031 schon sehr hoch. Wir setzen stattdessen auf flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist vernünftig und fair.

RP: Im Januar wollen Sie ein Rentenpaket vorlegen. Was steht drin?

Heil: Es geht um stabile Renten und eine solide Finanzierung. Auch die junge Generation soll sich auf die gesetzliche Rente in Zukunft verlassen können. Deshalb werden wir das Rentenniveau dauerhaft sichern, also auch für die Zeit ab 2025. Und wir werden die Beitragsentwicklung vor allem in den 2030-er Jahren abpuffern durch den Aufbau eines Kapitalstocks für die Rentenversicherung. Das sind die beiden Elemente des Rentenpakets II.

RP: Aber der Kapitalstock für die Aktienrente ist mit zehn Milliarden Euro lächerlich gering. Wie soll sie je den Beitragsanstieg verhindern?

Heil: Wir fangen mit zehn Milliarden Euro Startkapital an. Der Finanzminister sieht größere Spielräume und will den Kapitalstock perspektivisch deutlich erhöhen. Das geht grundsätzlich in die richtige Richtung, weil wir dann mit den Erträgen aus dem Kapitalstock in den 2030-er Jahren auch die Beiträge stabilisieren. Aber die entscheidende Schlacht für die Zukunft der Rente wird am Arbeitsmarkt geschlagen. Neben der Mobilisierung inländischer Gruppen brauchen wir viel mehr qualifizierte Zuwanderung. Fachkräftesicherung ist also auch Rentensicherung.

RP: Wie viele Fachkräfte wollen Sie künftig pro Jahr aus dem Ausland gewinnen?

Heil: Wir brauchen massiv mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz stellen wir die richtigen Weichen. Mit einer Chancenkarte nach kanadischem Vorbild ermöglichen wir es mehr Talenten, nach Deutschland zu kommen. Und wir müssen bürokratische Hürden beiseite räumen, schneller werden bei der Visaerteilung oder der Anerkennung von Abschlüssen. Zusätzlich brauchen wir eine neue Anwerbestrategie. Wir müssen qualifizierte Einwanderung wollen und nicht nur dulden.

RP: Mehr Bürokratie für die Wirtschaft zeichnet sich auf einem anderen Feld ab: Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vorgegeben, dass die Arbeitszeit in jedem Betrieb genau erfasst werden muss. Wie setzen Sie das um?

Heil: Wir werden praxistaugliche Lösungen vorlegen. Es geht nicht darum, die Stechuhr wiedereinzuführen, es gibt heute auch digitale Möglichkeiten. Über die Konsequenzen des Urteils spreche ich mit den Sozialpartnern und werde dann zeitnah einen Vorschlag vorlegen.

RP: Die Arbeitgeber fordern, den Acht-Stunden-Tag aufzugeben und nur noch die 48-Stunden-Woche als Grenze festzulegen. Ist das mit Ihnen zu machen?

Heil: Arbeitszeitgesetze dienen dem gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten. Deshalb kann Arbeitszeitpolitik nicht Wünsch-Dir-was-vor-Weihnachten von Interessengruppen sein. Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist übrigens flexibler als einige behaupten. Unter dem Dach von Tarifverträgen gibt es heute schon sehr flexible Arbeitszeitregelungen. Sie müssen aber zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten fair ausgehandelt werden. Und wir dürfen nicht vergessen: Psychische Erkrankungen wie Burn-Out nehmen in unserer Gesellschaft zu, das ist keine Modeerscheinung. Das hat auch mit der Arbeitszeitverdichtung und permanenter Erreichbarkeit zu tun.

RP: FDP-Chef Lindner sagt, die Ära des Verteilens sei vorbei. Finden Sie das auch?

Heil: Die Bundesregierung setzt auf wirtschaftliche Modernisierung, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. So sichern wir langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze. Gleichzeitig sorgen wir für sozialen Fortschritt, also eine gerechtere Verteilung von Chancen und Lasten in der Gesellschaft.

RP: Also das Verteilen geht weiter. Wird die Ampel neue Sozialleistungen schaffen?

Heil: Mit der Erhöhung des Mindestlohns haben wir einen Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit gemacht. Dazu werden wir Anreize für mehr Tarifbindung schaffen. Das Bürgergeld kommt zum ersten Januar und wir werden die Kindergrundsicherung einführen, an der meine Kollegin Lisa Paus mit Hochdruck arbeitet. Ein starker Sozialstaat ist notwendig. Wir haben es geschafft, dieses Land in einer großen Krise sozial zusammenzuhalten. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb habe ich auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023 verlängert…

RP: … da sagen Teile der Wirtschaft, etwa die Familienunternehmer, das sei voreilig und nicht nötig gewesen, erhöhe nur das Defizit der Bundesagentur für Arbeit …

Heil: … Mit der Kurzarbeit haben wir Millionen von Arbeitsplätzen gesichert. Ich mache das nicht für irgendwelche Verbände, sondern für die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen von Putins Angriffskrieg Unterstützung brauchen. Wir haben Unsicherheiten durch gestörte Lieferketten, Probleme wegen hoher Energiepreise. Betroffenen Branchen stehen wir weiter zur Seite. 

RP: Was erwarten Sie für den Arbeitsmarkt im neuen Jahr?

Heil: Wir haben es geschafft, die Energieversorgung in diesem Winter zu sichern. Das war ein wichtiger Schritt, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabil zu halten. Mit der Gas- und Strompreisbremse verhindern wir, dass reihenweise Unternehmen wegen zu hoher Kosten vom Markt verschwinden oder die Industrie im großen Maße abwandert. Wir können jetzt zuversichtlich auf den Arbeitsmarkt im neuen Jahr blicken. 

RP: Die Rezessionssignale haben nachgelassen. Gibt es ein Durchatmen in der Regierung?

Heil: Naja, wir sind noch nicht durch. Wir wissen alle nicht, wie lange dieser Krieg dauert und welche Eskalation es noch geben mag. Wir haben im zu Ende gehenden Jahr gute Grundlagen geschaffen, damit Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Denn er will ja nicht nur militärisch gewinnen, sondern unsere Gesellschaft und Wirtschaft destabilisieren, damit unsere Solidarität mit der Ukraine bricht. Aber Putin hat sich getäuscht: unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unser demokratischer Staat sind stärker als er denkt.