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"Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland machen"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit dem Handelsblatt

Datum:
01.07.2022

Handelsblatt: Herr Heil, an den Flughäfen herrscht Chaos und Flüge fallen ins Wasser, weil Personal fehlt. Verhagelt der Fachkräftemangel den Menschen den Urlaub?

Hubertus Heil: Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen ärgerlich sind, wenn der Flug gestrichen wird oder sie stundenlang auf den Flughäfen warten müssen. Aber an den Airports und bei den Fluggesellschaften ist einiges schiefgelaufen.

Handelsblatt: Woran denken Sie?

Heil: Wir haben den Airlines und den Airports als Staat während der Corona-Pandemie mit viel Geld unter die Arme gegriffen und auch die Kurzarbeit massiv ausgeweitete und verbessert. Kurzarbeit ist dazu da, dass Unternehmen ihr Fachpersonal an Bord halten können. Aber in der Luftfahrtbranche sind Beschäftigte trotzdem mit Abfindung entlassen worden oder haben sich von sich aus beruflich neu orientiert. Und jetzt haben wir den Salat.

Handelsblatt: Wie geht es nun weiter?

Heil: Die betroffenen Unternehmen können gerne Mitarbeiter aus dem Ausland, wie der Türkei, nach Deutschland holen. Das müssen sie aber selbst organisieren und es kann nur unter gewissen Bedingungen erfolgen.

Handelsblatt: Welche wären das?

Heil: Die Sicherheit an Flughäfen hat absoluten Vorrang. Wir können die Verfahren bei den Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter beschleunigen, aber es darf in diesem sensiblen Bereich keine Abstriche geben. Die Mitarbeiter müssen zudem direkt bei den Unternehmen angestellt werden. Leiharbeit ist rechtlich gar nicht möglich. Und es darf kein Lohndumping geben, also es muss nach Tarif bezahlt werden. Und wir erwarten, dass diese Arbeitnehmer menschenwürdig untergebracht werden.

Handelsblatt: Kommen denn Menschen etwa aus der Türkei, wenn es nur um befristete Jobs geht?

Heil: Die Unternehmen sagen uns, dass es erfahrene ausländische Mitarbeiter gibt, die auch wegen eines befristeten Jobs kommen wollen. Wie gesagt: Es geht jetzt um schnelle personelle Entlastung für den Sommer. Langfristig ist das natürliche keine Lösung.

Handelsblatt: Was ist denn die langfristige Lösung gegen Chaos an den Flughäfen?

Heil: Die Unternehmen, ich meine damit nicht alle, müssen einfach attraktiver für die Mitarbeiter werden und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Wir haben den Luftfahrtunternehmen klar gesagt, dass sie sich mit Gewerkschaften zusammensetzen und einen Tarifvertrag aushandeln sollen, den wir für allgemeinverbindlich erklären können. Wie gesagt, das sind alles Notmaßnahmen. Ansonsten müssen wir den Arbeits- und Fachkräftemangel viel umfassender angehen. Er ist neben der Energiewende die größte wirtschaftliche Herausforderung für Deutschland in den kommenden Jahren.

Handelsblatt: Längst herrscht nicht nur Fachkräftemangel, sondern es fehlt grundsätzlich an Arbeitskräften. Warum finden sich auch für Restaurants, das Handwerk oder die Reisebranche keine Leute mehr?

Heil: In der Pandemie haben sich viele Menschen mit niedrigen Löhnen, die dann mit 60 Prozent Kurzarbeitergeld auskommen mussten, umorientiert. Oder sie mussten als Minijobber sogar erleben, dass sie gar nicht abgesichert sind. Und diese Kräfte fehlen jetzt in vielen Bereichen. Gute Arbeitsbedingungen sind das beste Mittel gegen Fachkräftemangel.

Handelsblatt: Welche Auswege sehen Sie aus der Arbeitskräftemisere?

Heil: Wir brauchen eine Ausbildungsinitiative, da wir rund 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne eine Ausbildung haben. Das ist dann übrigens auch der Nachwuchs für die Grundsicherung. Hier sind neben Handwerk und Mittelstand auch die Industrie gefordert. Dann müssen wir etwas für eine frühe Berufsorientierung an den Schulen tun. Der Drang an die Hochschulen ist immer noch sehr hoch, aber die Abbrecherquoten sind es auch. Wir müssen eine Weiterbildungsrepublik werden. Und wir müssen die Erwerbstätigkeit von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter erhöhen. Dann wären wir einen großen Schritt weiter.

Handelsblatt: Beim letzten Punkt ist aber nicht mehr so viel zu holen, oder? Die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist im internationalen Vergleich schon relativ hoch.

Heil: Die Erwerbstätigenquote der Männer liegt bei 79,4 Prozent, die der Frauen bei 72,1 Prozent. Könnten wir diese Lücke halbieren, hätten wir schon 900.000 Arbeitskräfte gewonnen. Würden die Frauen in Teilzeit nur zehn Prozent mehr arbeiten, hätten wir 400.000 Arbeitskräfte mehr. Und wenn wir die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von aktuell rund 61 Prozent bis 2030 auf 70 Prozent erhöhen könnten, brächte das auch noch mal 700.000 zusätzliche Vollzeitkräfte. Und last but not least müssen wir Deutschland natürlich auch zu einem attraktiven Einwanderungsland machen.

Handelsblatt: Bis vor Kurzem hatten wir noch Angst, dass Roboter uns die Arbeit wegnehmen. Könnte jetzt eine stärkere Automatisierung nicht helfen, den Fachkräftemangel zu lindern?

Heil: Man muss differenzieren. Es wird Bereiche geben, in denen die menschliche Arbeit nicht zu ersetzen ist, aber es ändern sich die Tätigkeitsprofile. Wir erleben das zum Beispiel in der Automobilindustrie, wo am Band bald keine Verbrennungsmotoren, sondern Elektroautos montiert werden. Es gibt Bereiche bei Handel, Banken und Versicherungen, wo qualifizierte Arbeit auf Sicht durch Algorithmen ersetzt wird. Da geht es nicht nur um berufliche Weiterbildung, sondern auch um berufliche Neuorientierung, dass man auch noch mal einen anderen Beruf lernen kann. Und der dritte Bereich sind die sozialen Dienstleistungsberufe, Gesundheit, Bildung, Pflege.

Handelsblatt: Mit einem enormen Fachkräftebedarf ...

Heil: ... und geringem Rationalisierungspotenzial. In diesen Bereichen wird die Nachfrage nach menschlicher Arbeit nicht kleiner, sondern größer werden. Da kann die Digitalisierung allenfalls assistierend wirken.

Handelsblatt: Sie haben die Zuwanderung angesprochen. Die Ampel-Koalition will das Einwanderungsrecht weiter entschlacken. Was planen Sie konkret?

Heil: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ich werden dafür sorgen, dass wir ab dem Herbst ein modernes Einwanderungsrecht auf den Weg bringen. Im Zentrum steht die Entbürokratisierung der bereits bestehenden Regeln. Dazu muss eine massive Anwerbestrategie kommen, verbunden mit dem Ziel der Integration der Menschen, die zu uns kommen.

Handelsblatt: Das klingt alles noch sehr wolkig.

Heil: Ich kann Ihnen versichern, beim Einwanderungsgesetz arbeiten wir auf Hochtouren und werden sehr konkret.

Handelsblatt: Könnte die Westbalkanregelung auch ein Vorbild für Migranten aus anderen Ländern sein? Wer einen Arbeitsvertrag hat, darf kommen – ohne große Prüfung der formalen Qualifikation?

Heil: Die Westbalkanregelung werden wir entfristen, das kann ich heute schon sagen. Alles Weitere wird in unserem Gesetzentwurf stehen.

Handelsblatt: Nochmal zu den Plänen für ein modernes Einwanderungsrecht. Die sind doch uralt, die Große Koalition hat schon das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das heute als zu bürokratisch gilt. Warum sollte nun der Ampelkoalition der Durchbruch gelingen?

Heil: Wir haben das Glück, mit der Ampelkoalition Fortschritte erzielen zu können, die mit den Konservativen nicht möglich waren. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland und werden dafür die gesetzliche Grundlage verbessern. Die Bevölkerung ist das schon viel weiter was die Akzeptanz für qualifizierte Einwanderung angeht.

Handelsblatt: Diskutiert wird auch über eine höhere Wochen- oder Lebensarbeitszeit. Könnte das den Arbeitskräftemangel lösen helfen?

Heil: Mit Überstunden oder einer 42-Stunden-Woche lösen wir ihn sicher nicht. Und was die Lebensarbeitszeit betrifft: Die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen, so wie ich es beschrieben habe, wäre hilfreicher als jede abstrakte Debatte, ob man als Krankenschwester noch mit 70 arbeiten kann. Ich bin für flexible Übergänge in den Ruhestand, aber es wird keine starre Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben.

Handelsblatt: Die Coronakrise ist am Arbeitsmarkt glimpflich ausgegangen, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind wieder auf Vorkrisenniveau. Fürchten Sie trotzdem, als der Arbeitsminister der neuen Massenarbeitslosigkeit in die Geschichte einzugehen, wenn Russlands Präsident Europa jetzt den Gashahn zudreht?

Heil: Die Regierung bereitet sich mit Hochdruck für diesen Fall vor, etwa durch die geplanten Flüssiggasterminals. Wir haben im Moment noch keine Rezession, aber natürlich sehen wir massive wirtschaftliche Risiken durch den Preisdruck oder Lieferkettenprobleme. Deshalb haben wir entschieden, den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit noch einmal bis Ende September zu verlängern.

Handelsblatt: Auch wegen der massiven Ausgaben für Kurzarbeit ist die Kasse der Bundesagentur für Arbeit leer. Wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr wie geplant von 2,4 auf 2,6 Prozent erhöht – oder planen Sie eine stärkere Anhebung?

Heil: Die Erhöhung ist so im Gesetz festgelegt. Es wird aber keine massiven Beitragssatzsprünge geben, denn die würden auch nicht in die Landschaft passen. Trotzdem ist die Bundesagentur handlungsfähig, weil der Arbeitsmarkt so gut läuft. Es kommt ja auch wieder Geld in die Kasse.

Handelsblatt: Die Beiträge steigen auf breiter Front, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosenversicherung. Fürchten Sie nicht, dass der Faktor Arbeit zu teuer wird?

Heil: Ich habe in meinem Verantwortungsbereich eher Beiträge gesenkt, der Arbeitslosenbeitrag lag auch schon mal bei 6,5 Prozent. Und wir haben auch seit vielen Jahren den Rentenversicherungsbeitrag bei 18,6 Prozent gehalten. Aber ich beneide meinen Kollegen Karl Lauterbach nicht um das Defizit in der Kranken- und Pflegeversicherung, das ihm Jens Spahn und dessen Vorgänger hinterlassen haben.

Handelsblatt: Aber fürchten Sie nicht, dass steigende Sozialbeiträge die Schaffung neuer Arbeitsplätze hemmen könnten?

Heil: Wie gesagt, in meinem Bereich sind die Beiträge auf historisch niedrigem Niveau. Im Moment haben wir ja eher die Situation, dass Unternehmen gerne einstellen würden und zu wenige Kräfte finden. Und in der Coronakrise hat sich gezeigt, dass ein starker Sozialstaat und wirtschaftlicher Erfolg nicht notwendigerweise Gegensätze sind. Die Kurzarbeit hat den Beschäftigten geholfen, sie hat Unternehmen geholfen, Fachkräfte an Bord zu halten, und sie hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert.

Handelsblatt: Die hohen Inflationsraten der vergangenen Monate treiben die Menschen um. Am Montag soll es das Auftakttreffen einer Konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern geben, um die Folgen der Preisexplosion abzufedern. Was erhoffen Sie sich davon?

Heil: Es geht um gemeinsame Verantwortung. Weder die Tarifpolitik noch der Staat können die Probleme für sich alleine lösen. Aber wir können gemeinsam mit abgestimmten Maßnahmen den Preisdruck lindern und die Inflation bekämpfen. Mit dem Entlastungspaket im Volumen von 30 Milliarden Euro federt die Regierung schon bis zu 75 Prozent der Preissteigerungen bei Menschen mit mittleren und unteren Einkommen ab. Aber wir müssen gemeinsam Lösungen für das kommende Jahr finden.

Handelsblatt: Sie wollen die Gewerkschaften also überreden, auf hohe Tarifforderungen zu verzichten?

Heil: Nein, es wird im Kanzleramt keine Lohnverhandlungen geben. Und ich finde es auch gut, wenn Gewerkschaften angemessene Lohnforderungen stellen, denn die moderate Tarifpolitik der vergangenen Jahre ist sicher nicht schuld an den hohen Preisen.

Handelsblatt: Kanzler Olaf Scholz hat steuerfreie Einmalzahlungen vorgeschlagen. Was ist das anderes als der Versuch, die Gewerkschaften von hohen Lohnforderungen abzubringen?

Heil: Ich werde den Gesprächen am Montag nicht vorgreifen. Und es geht nicht nur um einzelne Instrumente, es geht um viel mehr. Auch ich ärgere mich, wenn ein Stück Butter mehr als drei Euro kostet, aber ich kann mir das mit meinem Einkommen leisten. Für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen sind die hohen Lebensmittel- und Energiepreise mittlerweile ein wirkliches Problem. Deshalb geht es bei der konzertierten Aktion darum, dass Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften abgestimmt handeln. Dieser Ansatz hat sich bei allen Interessenunterschieden auch in vergangenen Krisen in Deutschland bewährt.

Handelsblatt: Im Vorgriff auf die für Oktober geplante Mindestlohnerhöhung haben Tarifparteien etwa in der Gastronomie Lohnsteigerungen von 20 Prozent und mehr vereinbart. Schüren Sie nicht selbst die Inflation?

Heil: Nein, der Preisdruck ist vor allem getrieben durch massive Energiekosten. Und im Verhältnis dazu fällt die Erhöhung des Mindestlohns ökonomisch kaum ins Gewicht. Und viele Arbeitgeber wissen inzwischen auch, dass sie mehr zahlen müssen, weil sie sonst keine Arbeitskräfte finden.

Handelsblatt: Müssen auch die Rentnerinnen und Rentner entlastet werden, obwohl sie eine Rekorderhöhung ihrer Altersbezüge bekommen?

Heil: Es ist richtig, dass sich die gute Lage am Arbeitsmarkt und die ordentliche Tarifentwicklung auch in Rentenerhöhungen niederschlagen. Deshalb gibt es zum 1. Juli 6,1 Prozent mehr Geld im Osten und 5,3 Prozent im Westen. Wenn wir aber für das kommende Jahr weitere Maßnahmen zur Abfederung der hohen Inflation beschließen sollten, dürfen wir auf keinen Fall die Rentnerinnen und Rentner vergessen.

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