Zum Inhalt springen

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Übersicht: Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Ausbildungsplätze sichern

Jugendgarantie

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht: Weiterbildungsrepublik

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht: Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht: Bildungspaket

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht: Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht: Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht: Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge

Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?

Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert?

Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung

Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Übersicht

Altersrenten

Erwerbsminderungsrenten

Hinterbliebenenrenten

Grundrente

Leistungen zur Teilhabe

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersversorgung

Private Altersvorsorge

Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Rentenlexikon

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht: Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht: Europa

Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Konferenz zur Zukunft Europas

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht: International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Deutsche G7-Präsidentschaft 2022

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Übersicht: Ministerium

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Referendariat und Praktikum

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht: Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Übersicht: Service

Gesetze und Verordnungen

Publikationen

Übersicht: Publikationen

Broschüren

Forschungsberichte

Presse

Übersicht: Presse

Aktuelles

Pressekontakt

Pressefotos

Newsletter

Übersicht: Newsletter

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Mediathek

Übersicht: Mediathek

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht: Podcasts

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Digitale Verwaltung

Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung

Das Onlinezugangsgesetz

Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben

Digitale Angebote für Sozialleistungen

Digitale Angebote für Fördermittel

Statistiken (Open Data)

Übersicht: Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt

Bürgertelefon

Kontaktformular

Arbeit

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Übersicht: Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Ausbildungsplätze sichern

Jugendgarantie

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht: Weiterbildungsrepublik

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht: Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht: Bildungspaket

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht: Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht: Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht: Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Soziales

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge

Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?

Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert?

Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung

Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Übersicht

Altersrenten

Erwerbsminderungsrenten

Hinterbliebenenrenten

Grundrente

Leistungen zur Teilhabe

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersversorgung

Private Altersvorsorge

Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Rentenlexikon

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht: Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht: Europa

Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Konferenz zur Zukunft Europas

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht: International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Deutsche G7-Präsidentschaft 2022

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Ministerium

Übersicht: Ministerium

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Referendariat und Praktikum

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht: Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Service

Übersicht: Service

Gesetze und Verordnungen

Publikationen

Übersicht: Publikationen

Broschüren

Forschungsberichte

Presse

Übersicht: Presse

Aktuelles

Pressekontakt

Pressefotos

Newsletter

Übersicht: Newsletter

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Mediathek

Übersicht: Mediathek

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht: Podcasts

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Digitale Verwaltung

Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung

Das Onlinezugangsgesetz

Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben

Digitale Angebote für Sozialleistungen

Digitale Angebote für Fördermittel

Statistiken (Open Data)

Übersicht: Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt

Bürgertelefon

Kontaktformular

Europa

"Es geht nicht nur um Menschlichkeit, sondern auch um Vernunft"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Neuen Zürcher Zeitung

Datum:
23.05.2022

Neue Zürcher Zeitung: Herr Heil, der Krieg in der Ukraine und die hohen Energiepreise bremsen die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise stark. Droht in Deutschland auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit?

Hubertus Heil: Der deutsche Arbeitsmarkt ist sehr robust und stabil, trotz aller Probleme vor die uns die hohe Inflation und dieser dramatische Krieg wirtschaftlich stellen. Wir haben zwei Jahre Corona-Wirtschaftskrise hinter uns, aber wir haben mit aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Tsunami am Arbeitsmarkt verhindert. Das haben wir auch dem massiven Einsatz von Kurzarbeit zu verdanken. Dieses Instrument hat den Unternehmen geholfen, Fachkräfte an Bord zu halten. Die coronabedingte Kurzarbeit ist erfreulicherweise stark zurückgegangen. Wir haben aber Schwierigkeiten durch Lieferkettenstörungen, da fehlen zum Beispiel Kabelbäume zur Automobilproduktion aus der Ukraine. Deshalb haben wir den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit sofort nach Beginn von Putins schrecklichem Angriffskrieg noch einmal verlängert. Damit stabilisieren wir den Arbeitsmarkt in unsicheren Zeiten. Wir rechnen in diesem Jahr nach wie vor mit Wachstum und keiner Rezession, wenn es nicht zu einem totalen Energie-Embargo kommt.

NZZ: Heißt das, ein Embargo für Gasimporte aus Russland bleibt auf Dauer unmöglich?

Heil: Wir wollen und müssen Schritt für Schritt von Energie-Importen unabhängiger werden. Das ist Teil der Zeitenwende, dass wir unser Wirtschaftsmodell umbauen müssen, auch aus Gründen des Klimaschutzes. Wir bereiten uns mit Notfallplänen auf Eskalationen vor, für den Fall, dass Russland Europa und Deutschland den Gashahn zudrehen würde. Deshalb bauen wir in rasender Geschwindigkeit LNG-Terminals. Aber wir sollten von uns aus keine Sanktionen erlassen, die im Zweifelsfall Europa und Deutschland mehr schaden als dem Kreml. Sinn der Sanktionen ist es, Druck auf Putin und Russland zu machen, und nicht, uns zu schwächen.

NZZ: Vielen reicht das nicht. Sie fordern ein sofortiges, vollständiges Energie-Embargo. Können Sie das nachvollziehen?

Heil: Ich kann verstehen, dass wir alle mit den Bildern dieses verbrecherischen Krieges im Kopf aus einem Gefühl heraus sofort den Gasimport stoppen wollen. Aber eine verantwortliche Politik darf sich nicht allein von Gefühlen leiten lassen, sondern muss besonnen zum Wohle unseres Landes entscheiden. Das gilt auch für die Sanktionen gegen Russland. Sie müssen Putin maximal schaden, nicht uns. Es sind die schärfsten, die wir je gegen ein vergleichbares Land erlassen haben. Wir haben eine starke industrielle Produktion. Ein sofortiges Gas-Embargo hiesse: massive Schädigungen und drohende Abwanderung ganzer Industriezweige, etwa der chemischen Industrie und eine drohende Stagflation, also eine Mischung aus massiver Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen. Wir sehen ja heute schon die sozialen Folgen von sehr hohen Preisen, die wir abfedern, wo wir können. Äussere Sicherheit und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Es geht immer auch um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.

NZZ: Derzeit drängen die Gewerkschaften unter Verweis auf die hohe Inflation auf massive Tariflohn-Erhöhungen. Droht eine Lohn-Preis-Spirale, die die Teuerung weiter anheizt? 

Heil: Man muss den deutschen Sozialpartnern zugutehalten, dass die derzeitige hohe Inflation nicht das Ergebnis von überzogenen Lohnabschlüssen ist, sondern mit massiv gestiegenen Energiepreisen und gestörten Lieferketten zu tun hat. Und es ist nachvollziehbar, dass auch in diesem Jahr die Gewerkschaften angemessene Lohnforderungen stellen. Als Staat leisten wir einen Beitrag mit einer gezielten Entlastung von unteren und mittleren Einkommen und für die Menschen, die auf unsere Mindestsicherungssysteme angewiesen sind. Wir haben Entlastungspakete im Umfang von insgesamt 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um sehr gezielt Menschen in diesen schwierigen Zeiten das Leben ein Stück einfacher zu machen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, neben diesen gezielten Unterstützungen auch weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen zu organisieren, falls das Preisniveau länger so hoch bleibt und nicht wieder absinkt.

NZZ: Deutschland hat einen akuten Fachkräftemangel. Was wollen Sie dagegen tun?

Heil: Fachkräftemangel droht eine Wachstumsbremse in Deutschland zu werden. Mein größter Horror als Arbeitsminister wäre ein tief gespaltener Arbeitsmarkt: auf der einen Seite immer mehr Unternehmen, die keinen Umsatz generieren können, weil sie die nötigen Fachkräfte nicht haben. Und auf der anderen Seite viele Menschen, die beim grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft in Richtung Digitalisierung und Klimaneutralität nicht mehr mitkommen. Das müssen wir verhindern. Deshalb setzen wir in der Bundesregierung gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften auf eine Fachkräftestrategie. Dazu gehört auch eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder junge Mensch eine Chance auf Ausbildung hat. Wir haben in Deutschland fast 1,4 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 ohne berufliche Erstausbildung. Da müssen wir besser werden. Und wir brauchen ergänzende qualifizierte Zuwanderung. 

NZZ: Rächt sich jetzt die Einseitigkeit der deutschen Bildungspolitik, die immer mehr Studenten hervorbringen will und den alternativen Weg der Lehre über Jahre abgewertet hat?

Heil: Das fängt schon bei der Sprache an, wenn wir von beruflicher Bildung als "niedrigerem" Abschluss reden. Das lehne ich ab. Es ist nicht das Problem, dass mehr Menschen Abitur machen. Das Problem ist, dass in der Vergangenheit der Wert des beruflichen Ausbildungssystems in Deutschland unterschätzt wurde. Die Frage ist, wie man das in Zukunft besser machen kann. Meine Antwort ist: Wir brauchen konsequent, spätestens ab der siebten Klasse, in allen Schulen eine Berufsorientierung, übrigens auch an Gymnasien.

NZZ: Wie heißt das konkret?

Heil: Da gibt es die unterschiedlichsten Möglichkeiten; für die Bildungspolitik sind ja im Wesentlichen die Bundesländer zuständig. In meiner niedersächsischen Heimat gibt es zum Beispiel das Fach "Arbeit, Technik, Wirtschaft" ab der siebten Klasse. Da lernen junge Menschen nicht nur über ein Praktikum, sondern konsequent das Arbeitsleben und die verschiedensten Berufe kennen. Berufliche Bildung ist mindestens so wichtig wie akademische. Dieses Land braucht nicht nur mehr Master, sondern auch mehr Meister.

NZZ: In Deutschland gibt es über 700.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Teil davon dürfte irgendwann auch auf dem Arbeitsmarkt ankommen. Von welchen Größenordnungen gehen Sie aus?

Heil: Es gibt viele Unsicherheiten und deshalb ist es schwierig, Projektionen zu machen. Niemand kann sagen, wie lange dieser Krieg dauert. Unter den Geflüchteten sind viele Frauen mit kleinen Kindern, aber auch viele erkrankte und ältere Menschen. Deshalb betrachten wir die Menschen, die zu uns kommen, nicht primär als Arbeitskräfte. Sie sind ja nicht der Arbeit wegen nach Deutschland gekommen, sondern vor Putins schrecklichem Krieg geflüchtet. Es geht aber nicht nur um Menschlichkeit, sondern auch um Vernunft. Und die Vernunft hat ganz Europa dazu gebracht, allen Beteiligten erstmal Schutz und Obdach zu geben. Und wir haben in Deutschland vernünftigerweise allen ein Recht auf sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Jetzt hängt es davon ab, wie schnell wir praktische Barrieren beseitigen können, etwa in der Kinderbetreuung und in der Sprache.

NZZ: Demnächst gehen in Deutschland die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente. Dennoch heißt es im Koalitionsvertrag, keine Renten würden gekürzt, und das Renteneintrittsalter werde nicht erhöht. Wie wollen Sie diese Quadratur des Kreises erfüllen?

Heil: Wir müssen zwei Seiten im Blick haben. Erstens das, was wir im Rentensystem zur Finanzierung beitragen werden. Dazu werde ich in der zweiten Jahreshälfte ein Gesetzentwurf vorlegen, der das sauber durchrechnet. Zweitens ist die Rente stabil, wenn der Arbeitsmarkt stabil ist. Wer das nicht glaubt, muss sich angucken, wie die Prognosen vor zehn Jahren waren. Danach hätte der Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die gesetzliche Rentenversicherung stark steigen müssen. Er liegt aber seit vielen Jahren recht stabil bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Und das Rentenniveau ist auch stabil geblieben. Warum? Weil wir heute vier Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr haben als vor zehn Jahren prognostiziert. Gleichwohl ist die Demographie eine Riesenherausforderung. Die Generation der sogenannten Babyboomer, die vor 1964 geboren sind, geht ab 2025 in Rente. Es muss uns gelingen, einen sehr hohen Beschäftigungsstand zu haben mit ordentlichen Löhnen, um uns das volkswirtschaftlich mit einem auskömmlichen Rentenniveau leisten zu können.

NZZ: Gleichwohl muss der Bundeshaushalt die gesetzliche Rentenversicherung schon heute mit gut 100 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren, Tendenz steigend. Wo liegt die Schallgrenze?

Heil: Der prozentuale Anteil des Rentenzuschusses am Bundeshaushalt ist über die Jahre relativ stabil geblieben. Ich verkenne nicht die Größe der Aufgabe. Sie wird aber für den Bundeshaushalt und auch für die Beitragszahler einfacher zu bewältigen sein, wenn wir es schaffen, einen hohen Beschäftigungsgrad zu organisieren. Und das ist uns in den letzten Jahren gelungen, auch durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Endlich gibt es das Bekenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wir müssen gezielt Fachkräfte, also mehr kluge Köpfe und zupackende Hände für Deutschland gewinnen − in der EU, aber auch darüber hinaus.

NZZ: Ist die Altersvorsorge somit auch für die jüngeren Generationen gesichert? 

Heil: Das ist mein Ziel. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Rente in Deutschland auch für kommende Generationen stabil bleibt. Ziel der Koalition ist die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus, aber auch der Aufbau einer Stabilitäts- und Kapitalreserve im System der Rentenversicherung. Wir müssen gleichzeitig unsere Hausaufgaben im deutschen Arbeitsmarkt machen. Wenn das gelingt, schaffen wir es, dass die Rente für alle Generationen stabil ist.

NZZ: Viele Jüngere haben aber eine so niedrige Rente in Aussicht, dass sie davon nicht einmal die Miete bezahlen könnten. Müsste Sie das als Sozialdemokrat nicht alarmieren?

Heil: Mich alarmiert das, was wir insgesamt an Kostensteigerungen haben, auch die Mietpreissteigerungen vor allem in Ballungszentren, aber auch in mittleren Städten. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass mehr gebaut wird, übrigens auch mehr sozialgebundene Wohnungen. Daran arbeitet die Bundesbauministerin Klara Geywitz, die allerdings genug Fachkräfte in diesem Bereich braucht, um das zu realisieren. Dabei werde ich sie unterstützen. Dann gibt es das Wohngeld in Deutschland als sozialen Ausgleichsmechanismus.

Europa
Rente
Fachkräfte und Integration
Ukraine
Interview