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Arbeitsrecht

"Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten nach Corona"

Interview mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, in der Stuttgarter Zeitung

Datum:
27.07.2021

Stuttgarter Zeitung: Herr Heil, die Wirtschaft erholt sich wieder – erwarten Sie dennoch einen starken Zuwachs bei den Insolvenzen?

Hubertus Heil: Ende April ist das vereinfachte Insolvenzrecht ausgelaufen, und bisher ist keine Insolvenzwelle erkennbar. Die Branchen sind unterschiedlich betroffen. Die Industrie ist gut angelaufen – da gibt es allenfalls Störungen in den Lieferketten. Hotels und Gaststätten sind tief getroffen, können aber wieder loslegen. Der Messebau, die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft finden noch nicht statt, deshalb haben wir die Regeln für Kurzarbeit verlängert. Insgesamt gehen wir davon aus, dass die meisten Betriebe durchkommen werden.

SZ: Entwarnung  auch für Arbeitsmarkt?

Heil: Kurzarbeit ist nach wie vor die stabilste Brücke über das tiefe wirtschaftliche Tal – ich bin dankbar, dass sie im Gegensatz zu manchen Wirtschaftshilfen wirklich funktioniert und millionenfach Arbeitsplätze gesichert hat. Im April 2020 waren es sechs Millionen Kurzarbeiter – im April 2021 noch über zwei Millionen. Wir kämpfen weiter um jeden Arbeitsplatz und wenn es durch eine vierte Welle nötig werden sollte, werde ich nicht zögern, die erleichterten Zugangsbedingungen über September hinaus bis Ende 2021 zu verlängern.

SZ: Was kostet die Kurzarbeit den Staat?

Heil: Bei der Bundesagentur für Arbeit hatten wir noch Rücklagen von 26 Milliarden Euro aus guten acht Jahren seit der Finanzkrise – die haben wir voll eingesetzt, sodass es noch Liquiditätszuschüsse aus dem Bundeshaushalt braucht. Seit Beginn der Pandemie sind es jetzt rund 38 Milliarden Euro. Das ist gut angelegtes Geld, denn die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre ungemein teurer gewesen. Dass wir das weiterhin finanzieren können, dafür ist im Bundeshaushalt mit der Sozialgarantie auch Vorsorge getroffen worden.

SZ: Seit Anfang Juli gibt es keine Homeoffice-Pflicht mehr. Wird in den Unternehmen so verantwortungsvoll damit umgegangen, dass man mit der Regelung leben kann?

Heil: Die niedrigen Inzidenzen haben zugelassen, dass man Homeoffice nicht mehr verpflichtend machen muss – es wäre, rechtlich gesehen, vermutlich auch unverhältnismäßig gewesen. Aber Vorsicht an der Bahnsteigkante! Für die Arbeitswelt gelten immer noch verschärfte Arbeitsschutzregeln wie die regelmäßigen Testangebote. Und wir haben mit der Delta-Variante steigende Inzidenzen. Falls es notwendig sein sollte, sind wir schnell in der Lage, die Homeoffice-Pflicht wieder in Kraft zu setzen.

SZ: Ab welchem Inzidenzwert?

Heil: Da kann ich mich nicht auf eine Zahl festlegen – es hängt auch davon ab, inwieweit steigende Werte ein Problem für das Gesundheitswesen werden. Aber wir haben die Lage im Blick und können auch die Verpflichtung zum Home-Office wieder in Kraft setzen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen.

SZ: Was soll in Zukunft passieren?

Heil: Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten nach Corona. Da müssen wir aus dem ungeplanten Großversuch Homeoffice Lehren für ein modernes Arbeitsrecht ziehen.

SZ: Tun die Unternehmen nicht genug, um den Mitarbeitern Flexibilität zu gewähren?

Heil: Es gibt ganz tolle Betriebsvereinbarungen für mobiles Arbeiten. Und ich will auch keinen gesetzgeberischen Rahmen, der sie ersetzt. Ich mache mir eher Sorgen um die Bereiche, in denen es solche Interessenausgleiche nicht gibt.  Wir haben gute und schlechte Erfahrungen mit Homeoffice gemacht. Die müssen Konsequenzen haben.

SZ: Welche?

Heil: Etwa dass es fair ausgehandelt wird. In den Niederlanden gibt es seit 2015 für Beschäftigte die Möglichkeit, ihren Chefs zu sagen: Ich würde gerne Homeoffice machen –  mal ein, zwei Tage im Monat. Das können Unternehmer aus betrieblichen Gründen ablehnen, aber nicht mehr einfach willkürlich. Zudem darf Homeoffice nicht zur völligen Entgrenzung von Arbeit und Privatleben führen – da muss mal Feierabend sein. Wir haben erste Schritte gemacht und diesbezüglich Lücken im Unfallschutz geschlossen sowie Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt. Ich habe aber auch ein Gesetz für einen neuen Ordnungsrahmen vorgelegt…

SZ: … das Mobile-Arbeit-Gesetz…

Heil: ... genau, das Gesetz ist fertiggestellt – man kann es sofort aus der Schublade ziehen. Ich finde, Arbeit muss zum Leben passen und mit Familie und Privatleben vereinbar sein. Ich will den Beschäftigten für mehr Homeoffice den Rücken stärken und das nach der Bundestagswahl wieder angehen.

SZ: Wird dann auch auf mehr Arbeitsschutz am heimischen Küchen- oder Wohnzimmertisch geachtet?

Heil: Wir werden die Arbeitsplatzwirklichkeit zu Hause nicht ganz abbilden können. Es braucht aber Regeln und Betriebsvereinbarungen, die gewährleisten, dass Arbeit auch zu Hause nicht krank macht.

SZ: Die Unternehmen halten sich mit  Ausbildung stark zurück – macht Ihnen das Sorge?

Heil: Große Sorgen. Viele Schülerinnen und Schüler haben nicht die Berufsorientierung erlebt. Auf der anderen Seite überlegen sich viele Unternehmen, ob sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Ausbildung anbieten. Deshalb brauchen wir einen Sommer der Ausbildung in Deutschland. Wir haben Prämien für Unternehmen, die von Corona betroffen sind und ihre Ausbildung halten oder sogar noch mal erhöhen. Wir haben eine Allianz für Aus- und Weiterbildung mit Wirtschaft und Gewerkschaften geschlossen. Solche Allianzen brauchen wir in jeder Stadt und jedem Landkreis. Ich kann nur dazu aufrufen, dass lokal alle mitmachen. Die Bundesagentur für Arbeit wird helfen – aber wir müssen vor Ort die Kräfte bündeln, um die Lücke möglichst klein zu halten.

SZ: Die jungen Erwachsenen warten bei der Ausbildungssuche ab wie nie zuvor, bevor sie sich entscheiden. Was kann man da tun?

Heil: Ich kann die jungen Leute ein Stück weit verstehen. Wer in so einer Phase wie der Pandemie keine Berufsorientierung bekommt und keine Praktika machen kann, ist vielleicht verunsichert und zieht sich zurück. Wir müssen versuchen, sie mit kreativen Mitteln zu erreichen. Und wir müssen eventuell nach Beginn des Ausbildungsjahres noch mal in die Nachvermittlung rein. Wir bringen an den Start, was geht, um jungen Menschen eine Chance zu geben. Langfristig wünsche ich mir, dass Berufsorientierung spätestens ab der siebten Klasse, wenn nicht früher, an allen Schulformen in Deutschland fester Bestandteil ist.