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Arbeitsrecht

"Die Pandemie in den Griff kriegen"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Bild am Sonntag.

Datum:
14.12.2020

Bild am Sonntag (BamS): Herr Minister, haben Sie im ersten Corona-Lockdown für Pflegekräfte und Verkäufer auf Ihrem Balkon geklatscht?

Hubertus Heil: Nicht auf dem Balkon, aber wie alle anderen Abgeordneten im Bundestag. Ich kann aber verstehen, wenn die Corona-Helden jetzt fragen: Was kriege ich außer Beifall noch?

Bild am Sonntag (BamS): Bislang nichts. Im Gegenteil: Laut Bertelsmann-Studie wird das verfügbare Einkommen von Kassiererinnen und Krankenschwestern bis 2025 um 2 Prozent sinken. Ist Ihnen das peinlich?

Heil: Das muss unserer Gesellschaft peinlich sein und wir müssen das ändern. Applaus ist gut, aber wichtiger ist mehr Kohle statt nur Klatschen. Für harte Arbeit wird immer noch zu wenig Lohn gezahlt.

Bild am Sonntag (BamS): Seit sechs Jahren gibt es den Mindestlohn. Was hat er gebracht?

Heil: Rund 4 Millionen Menschen haben dadurch bessere Löhne. Besonders hat er Menschen aus dem Friseurhandwerk, der Paketbranche oder Lagerarbeitern in unseren Supermärkten geholfen. Die Stundenlöhne im unteren Bereich sind mit der Einführung des Mindestlohns zwischen 2014 und 2016 um 6,5 Prozent gestiegen.

Bild am Sonntag (BamS): Aber der Mindestlohn wurde kaum erhöht. 2015 betrug er 8,50 Euro, ab Januar sind es 9,50 Euro. Sind Sie damit zufrieden?

Heil: Nein. Denn der Mindestlohn reicht heute noch nicht, um den Anschluss an die Gesellschaft zu halten. Wer arbeitet muss aber zur Mitte gehören. Es ist eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, dass für Jobs, in denen hart gearbeitet wird, auch vernünftige Löhne gezahlt werden. Sonst finden sich immer weniger Menschen, die diese oft körperlich anstrengende Arbeit machen. Wir sehen doch in der Pflege, dass schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen zu einem gefährlichen Personalmangel führen. Die Steigerungen beim Mindestlohn sind mir entschieden zu langsam.

Bild am Sonntag (BamS): In Deutschland legt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten die Höhe fest. Da haben Sie doch gar nichts mitzureden...

Heil: Die Mindestlohnkommission macht einen guten Job. Aber Wert und Würde der Arbeit müssen künftig stärker berücksichtigt werden. Damit wir sehr viel schneller zu einem Mindestlohn von 12 Euro kommen, will ich das Gesetz anpassen und ein zusätzliches Kriterium für die Mindestlohnfestlegung einführen. Denn die Mindestlohnentwicklung hinkt der Lohnentwicklung hinterher. Künftig soll auch der mittlere Lohn als Orientierungsgröße berücksichtigt werden.

Bild am Sonntag (BamS): Was heißt das in Zahlen?

Heil: Aktuell kommt jemand, der Vollzeit arbeitet, mit Mindestlohn nur auf 46 Prozent des mittleren Lohns. Damit über die Runden zu kommen, ist verdammt hart. Ich will, dass 60 Prozent des mittleren Lohns als Ziel im Mindestlohngesetz verankert werden. Das würde aktuell 12 Euro entsprechen.So hat es Olaf Scholz schon gefordert, so ist es bei unseren europäischen Nachbarn und so empfiehlt es auch die Europäische Kommission.

Bild am Sonntag (BamS): Bis wann soll das kommen?

Heil: Meine Vorschläge lege ich im Januar vor. Macht der Koalitionspartner bei der Umsetzung mit, wird die Mindestlohnkommission ab 2022 nach den geänderten Kriterien verhandeln. So können wir schneller auf 12 Euro kommen.

Bild am Sonntag (BamS): Der Mindestlohn wurde im größten Wirtschaftsboom eingeführt. Ausgerechnet jetzt in der größten Wirtschaftskrise sollen die Mindestlöhne besonders stark steigen. Fürchten Sie keinen Jobverlust?

Heil: Nein. Auch ein höherer Mindestlohn von 12 Euro wird keine Jobs kosten. Aber natürlich werden die gleichen Schwarzmaler, die schon vor der Einführung behauptet haben, der Mindestlohn würde hunderttausende Arbeitsplätze vernichten, auch jetzt wieder mit düsteren Prognosen warnen. Der Mindestlohn hat der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt genutzt. Höhere Löhne sorgen für höhere Kaufkraft. Das kurbelt die Wirtschaft an und sorgt so am Ende für mehr Jobs.

Bild am Sonntag (BamS): Diese Rechnung soll trotz Corona-Krise aufgehen?

Heil: Höhere Löhne müssen eine Konsequenz der Corona-Krise sein. Wenn der Applaus für die Corona-Helden ohne Folgen bleibt, wird er lange zynisch in deren Köpfen nachhallen. Dann zerbricht etwas in unserer Gesellschaft.

Bild am Sonntag (BamS): Höhere Löhne führen doch zu höheren Preisen...

Heil: Es gibt keine Hinweise, dass Produkte durch die Einführung des Mindestlohns auf breiter Front teurer geworden sind. Das sind alles Unkenrufe, die gerechte Löhne verhindern sollen. Eine der dringendsten Aufgaben der Regierung ist es, dass die Corona-Helden mehr verdienen, weil sie mehr verdient haben!

Bild am Sonntag (BamS): Selbst der Staat vergibt Aufträge an Firmen, die nicht nach Tarif bezahlen. Finden Sie das in Ordnung?

Heil: In allen Bundesländern außer in Bayern und Sachsen ist das bei öffentlichen Aufträgen verboten. Aber bei Bundesaufträgen nicht. Der Bund sollte eine Vorbildfunktion haben und deswegen will ich im nächsten Jahr ein Bundestariftreuegesetz durchsetzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir mit Steuergeld Tarifflucht belohnen. Der Staat soll künftig nur noch Aufträge an Firmen erteilen, die ihre Mitarbeiter anständig, also mindestens nach Tarif, bezahlen.

Bild am Sonntag (BamS): Die SPD stellt doch nicht erst seit gestern den Arbeitsminister. Das hätten Sie seit Jahren umsetzen können.

Heil: Wir haben den Mindestlohn und die Grundrente durchgesetzt. Aber gelegentlich dauert es in dieser Koalition etwas länger, um zu guten Lösungen zu kommen.

Bild am Sonntag (BamS): In der Corona-Krise droht jetzt der Knallhart-Lockdown. Finden Sie als Arbeitsminister das richtig?

Heil: Ich finde ich es richtig, dass wir jetzt härtere Maßnahmen ergreifen. Wir können es doch nicht mit einem Schulterzucken hinnehmen, wenn 600 Menschen pro Tag mit und an Corona sterben. Die Neuinfektionen sind viel zu hoch, unser Gesundheitssystem in Teilen überlastet. Als Arbeitsminister sage ich: Die Weihnachtszeit ist die beste Zeit für einen harten Lockdown, weil in der Wirtschaft am Jahresende viel ruht. Wenn wir jetzt nicht hart gegensteuern, drohen noch schlimmere wirtschaftliche Folgen. Es ist ethisch geboten und wirtschaftlich vernünftig, mit einem harten Einschnitt für eine bestimmte Zeit die Pandemie wieder in den Griff zu kriegen.

Bild am Sonntag (BamS): Es drohen wieder Schulschließungen, die die Regierung im PR-Deutsch verlängerte Winterferien nennt. Für Eltern bedeutet das, wieder im Homeoffice arbeiten zu müssen. Weiß die Regierung, was sie den Leuten zumuten?

Heil: Ja, ich weiß, was das für viele Eltern bedeutet, gerade jetzt am Ende des Jahres, wo alle erschöpft und besorgt sind. Ich habe das auch erlebt. Meine Frau und ich arbeiten beide, unsere beiden Kinder gehen in die Grundschule. Aber was ist die Alternative? Wir müssen jetzt diesen schweren Weg für einige Wochen gehen. Es sterben zu viele Menschen mit oder an Corona!

Bild am Sonntag (BamS): Ausgerechnet jetzt, wo Sie Millionen Eltern ins Zwangshomeoffice schicken, sind Sie Ihrem Gesetzentwurf für ein Recht auf Homeoffice gescheitert.

Heil: Bin ich nicht. Mein Gesetz ist zur Abstimmung in der Regierung. Was CDU/CSU verhindern, ist ein fester Mindestanspruch von 24 Homeoffice-Tagen im Jahr. Aber ich will jetzt das hinkriegen, was in der Koalition mehrheitsfähig ist: Der Wunsch von Beschäftigten nach Homeoffice darf künftig nicht mehr willkürlich abgelehnt werden, die Lücken im Unfallschutz werden geschlossen und Arbeitszeiten müssen auch im Homeoffice gelten. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verbesserungen Anfang nächsten Jahres im Bundeskabinett beschließen.