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"Die meisten Bürgerinnen und Bürger verhalten sich vernünftig"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Datum:
25.09.2020

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Herr Minister, die Kritik an der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 reißt nicht ab. Es würden Betriebe durch die Krise gepäppelt, die nicht konkurrenzfähig seien, der Strukturwandel werde verschleppt, heißt es. Diese Gefahr sehen Sie nicht?

Hubertus Heil: Nein, solche wunderlichen Thesen können nur von Theoretikern kommen. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Praktikern gesprochen, mit Unternehmern und Betriebsräten aus den verschiedensten Branchen von der Gastronomie bis zur Wasserstofftechnologie. Alle bestätigen: Das Kurzarbeitergeld ist eine ganz wichtige Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal. Die Krise ist ab dem ersten Januar nicht vorbei. Und wir setzen neue Anreize, Kurzarbeitergeld mit Weiterbildung zu kombinieren, um den Strukturwandel zu fördern.

NOZ: In der Autobranche sind 65 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit. Der VDA sagt selbst, das Kurzarbeitergeld könnte den Umbau bremsen. Hat der Verband keinen Kontakt zu den Praktikern?

Heil: Ich höre aus den Mitgliedsunternehmen des VDA andere Stimmen. Es wird leider auch Personalabbau geben. Aber selbst leistungsfähige Branchen brauchen Kurzarbeitergeld, um ihre Belegschaft in der Krise halten zu können. Wir werden nicht einfach zuschauen, wie wertvolle Industriearbeitsplätze verschwinden.

NOZ: Mancher argwöhnt, die Regierung wolle mit der Maßnahme vor allem unbequeme Arbeitsmarktzahlen vor der Wahl in einem Jahr verhindern und gebe zu viel Geld aus …

Heil: Kurzarbeit ist sehr teuer. Aber die finanziellen und sozialen Kosten von Massenarbeitslosigkeit wären um ein Vielfaches höher. Die wirtschaftliche Erholung wird kommen, aber nicht blitzartig, sondern im Verlauf des nächsten Jahres. Bis dahin bin ich entschlossen, Unternehmen und Beschäftigten zu helfen.

NOZ: Was wird das verlängerte Kurzarbeitergeld den Staat kosten, und wer soll das bezahlen?

Heil: Noch haben wir Rücklagen bei der BA. Aber im kommenden Jahr brauchen wir auch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Wir gehen derzeit von einem Bedarf von zehn Milliarden Euro aus. Mit dem Bundeszuschuss verhindern wir massive Beitragssteigerungen und sorgen dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit voll handlungsfähig bleibt. 

NOZ: Die Staatskasse leert sich rapide. SPD-Kanzlerkandidat Scholz bringt schon mal höhere Steuern für Spitzenverdiener ins Gespräch, um neue Einnahmen zu generieren. Ist das nicht Gift für die kriselnde Wirtschaft?

Heil: Olaf Scholz will nicht zum 1. Januar Steuern erhöhen. Im Gegenteil: Durch die Soli-Abschaffung werden die Steuern zum 1. Januar für 90 Prozent der Zahler gesenkt. Nach der Krise werden wir aber dafür sorgen müssen, die Lasten fair zu verteilen. Olaf Scholz hat recht, wenn er das jetzt anspricht. Die Alternative wäre, bei der Bildung, im Gesundheitsbereich, bei der Pflege oder bei Investitionen zu kürzen. Das wäre weder volkswirtschaftlich noch sozial verantwortbar.

NOZ: Entscheidend für die Konjunkturbelebung und die Rettung von Jobs wird sein, dass ein zweiter Lockdown vermieden wird. Kann das gelingen, auch wenn die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen?

Heil: Ja, wenn wir alle weiter vernünftig bleiben. Wir gehen davon aus, dass wir das Pandemiegeschehen durch lokale Eindämmungsmaßnahmen im Griff behalten, auch wenn sich in der kalten Jahreszeit wieder etwas mehr Menschen anstecken sollten. Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen COVID-19 sein. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt, und dann ist eine konjunkturelle Belebung im kommenden Jahr wahrscheinlich, auch wenn es bis dahin noch bittere Nachrichten aus der Wirtschaft geben wird.

NOZ: Braucht es womöglich ein zweites Konjunkturpaket?

Heil: Der Wumms des ersten Konjunkturpaketes wird sich noch entfalten, wir sollten das jetzt nicht zerreden. Fast alle unserer internationalen Partner würden sich wünschen, bislang so gut durch die Pandemie gekommen zu sein wie wir, gerade mit Blick auf die stabilisierende Wirkung durch unseren starken Sozialstaat. Wir können stolz darauf sein, wie gut Gesellschaft und Staat in so einer existenziellen Bedrohungslage funktionieren.

NOZ: Sie glauben auch nach den neuen Demonstrationen vom Wochenende mit der Corona-Disziplin der Mehrheit?

Heil: Die meisten Bürgerinnen und Bürger verhalten sich unglaublich diszipliniert und vernünftig. Und dass man sich in einer Demokratie mit kritischen Stimmen auseinandersetzen muss, ist selbstverständlich. Allerdings müssen diejenigen, die am Wochenende demonstriert haben, sich eine Frage stellen:  Ist es verantwortbar, sich von einer Minderheit von rechtsradikalen Chaoten instrumentalisieren zu lassen? Zudem gilt: Jeder sollte sich aus Verantwortung und Rücksicht für seine Mitmenschen auch auf Demonstrationen an die geltenden Hygieneregeln halten. Wer das nicht tut, gefährdet die Gesundheit seiner Mitmenschen und die wirtschaftliche Erholung dieses Landes.

NOZ: Welche Folgen muss die Attacke auf den Reichstag haben?

Heil: Unsere Demokratie ist lebendig und wehrhaft. Auch wenn diese Bilder für jeden Demokraten schmerzhaft und verstörend wirken: Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Anständigen und der demokratische Staat sich von dieser radikalen Minderheit nicht erschüttern lässt.

NOZ: Themenwechsel: Mit Ihrem „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ sollen die Missstände in der Fleischwirtschaft abgestellt werden. Die Branche sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, schließlich sind die Corona-Infektionen bei Tönnies vor allem auf Aerosole zurückzuführen, nicht auf die Arbeitsbedingungen oder die Unterbringung der Fleischzerleger ...

Heil: Wer den Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört.
Es gab in der Fleischbranche immer wieder Anläufe, mit den unwürdigen Arbeitsbedingungen aufzuräumen. In der Pandemie sind die prekären Verhältnisse dann durch Massenansteckungen zu einem allgemeinen Gesundheitsrisiko geworden. Kontrollen haben gezeigt: In den Zerlegungsbetrieben wurden Arbeitsschutzregeln nicht eingehalten, in den Sammelunterkünften ist das Infektionsrisiko erhöht, auch die Sammeltransporte des Personals sind bedenklich.

NOZ: Warum reichen die bestehenden Regeln nicht aus?

Heil: Wir werden dafür sorgen, dass eingehalten wird, was längst hätte eingehalten werden müssen. Deshalb gibt es verpflichtende Prüfquoten für die Länder und digitale Arbeitszeitaufzeichnungen. Im Kern geht es aber darum, die Unternehmer zu zwingen, ihrer Verantwortung für ihre Beschäftigten endlich zu übernehmen, nicht länger Löhne zu drücken und den Arbeitsschutz mit Füßen zu treten. Deswegen verbieten wir der Branche Werkverträge und Leiharbeit.

NOZ: Das wird den Wirtschaftszweig hart treffen. Warum braucht es diese besonders strikten Regeln nur für die Fleischbetriebe?

Heil: Alle Kontrollen haben ergeben, dass die Zahlen der unhaltbaren Zustände in dieser Branche besonders hoch sind. Jetzt wird gesetzgeberisch aufgeräumt. 

NOZ: Die Industrie hofft noch, durch das Angebot auf einen Tarifvertrag, der auch für die Unterbringungen gelten soll, Ihr Gesetz zu verhindern. Die Gewerkschaft ist gesprächsbereit …

Heil: Ich begrüße es sehr, wenn die Fleischindustrie endlich Tarifverträge abschließen möchte und ihre Mitarbeiter anständig bezahlen will. Aber ein Ersatz für eine klare gesetzliche Regelung ist das natürlich nicht. Es ist schlimm genug, dass es erst der Pandemie bedurfte, damit die Gesellschaft aufwacht und eine politisch Mehrheit zustande kommt, um die Ausbeutung zu stoppen. Wohlgemerkt: Es mussten ganze Landkreise zurück in den Lockdown, weil die Regeln missachtet wurden. Also: Ich werde mich von Ablenkungsmanövern von dem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. Und ich kann Bundestag und Bundesrat nur davor warnen, den Entwurf durch massive Lobbyarbeit verwässern zu lassen.

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