Zum Inhalt springen

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Übersicht: Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Ausbildungsplätze sichern

Jugendgarantie

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht: Weiterbildungsrepublik

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht: Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht: Bildungspaket

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht: Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht: Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht: Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge

Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?

Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert?

Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung

Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Übersicht

Altersrenten

Erwerbsminderungsrenten

Hinterbliebenenrenten

Grundrente

Leistungen zur Teilhabe

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersversorgung

Private Altersvorsorge

Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Rentenlexikon

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht: Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht: Europa

Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Konferenz zur Zukunft Europas

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht: International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Deutsche G7-Präsidentschaft 2022

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Übersicht: Ministerium

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Referendariat und Praktikum

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht: Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Übersicht: Service

Gesetze und Verordnungen

Publikationen

Übersicht: Publikationen

Broschüren

Forschungsberichte

Presse

Übersicht: Presse

Aktuelles

Pressekontakt

Pressefotos

Newsletter

Übersicht: Newsletter

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Mediathek

Übersicht: Mediathek

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht: Podcasts

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Digitale Verwaltung

Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung

Das Onlinezugangsgesetz

Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben

Digitale Angebote für Sozialleistungen

Digitale Angebote für Fördermittel

Statistiken (Open Data)

Übersicht: Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt

Bürgertelefon

Kontaktformular

Arbeit

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Übersicht: Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Ausbildungsplätze sichern

Jugendgarantie

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht: Weiterbildungsrepublik

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht: Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht: Bildungspaket

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht: Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht: Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht: Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Soziales

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge

Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?

Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert?

Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung

Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Übersicht

Altersrenten

Erwerbsminderungsrenten

Hinterbliebenenrenten

Grundrente

Leistungen zur Teilhabe

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersversorgung

Private Altersvorsorge

Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Rentenlexikon

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht: Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht: Europa

Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Konferenz zur Zukunft Europas

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht: International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Deutsche G7-Präsidentschaft 2022

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Ministerium

Übersicht: Ministerium

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Referendariat und Praktikum

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht: Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Service

Übersicht: Service

Gesetze und Verordnungen

Publikationen

Übersicht: Publikationen

Broschüren

Forschungsberichte

Presse

Übersicht: Presse

Aktuelles

Pressekontakt

Pressefotos

Newsletter

Übersicht: Newsletter

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Mediathek

Übersicht: Mediathek

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht: Podcasts

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Digitale Verwaltung

Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung

Das Onlinezugangsgesetz

Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben

Digitale Angebote für Sozialleistungen

Digitale Angebote für Fördermittel

Statistiken (Open Data)

Übersicht: Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt

Bürgertelefon

Kontaktformular

Arbeitsförderung

"Wir kämpfen um jeden zukunftsfähigen Arbeitsplatz”

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Datum:
12.09.2020

RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): Herr Heil, die Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen gibt ersten Anlass zur Hoffnung. Erleben wir trotz der laufenden Pandemie schon die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt – oder kommen viele Probleme erst im Herbst und Winter?

Hubertus Heil: Deutschland hat sich in der Corona-Krise im internationalen Vergleich am Arbeitsmarkt bis jetzt wacker geschlagen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine wirtschaftliche Erholung im kommenden Jahr schaffen. Dafür müssen wir aber erneute Ausbrüche von Corona lokal begrenzen. Und: wir haben keine absoluten Gewissheiten. Jenseits von Corona bringen der Brexit und die US-Wahl zusätzliche ökonomische Risiken mit sich.

RND: Muss Deutschland in stark betroffenen Branchen mehr gegensteuern?

Heil: Nicht nur in der Veranstaltungsbranche oder im Messebau bleiben die Probleme riesig. Auch in der industriellen Produktion, etwa bei den Autoherstellern und Zulieferern, haben wir weiter schwer zu kämpfen. Die Wirtschaftsförderung muss die Lage in den einzelnen Branchen fortwährend im Blick haben und immer neu reagieren. In der Arbeitsmarktpolitik haben wir mit den verbesserten Regelungen zur Kurzarbeit den entscheidenden Schritt schon getan.

RND: Damit meinen Sie die Verlängerung der Regeln, die einen unkomplizierten Zugang zur Kurzarbeit und eine großzügige Ausstattung dieses Instruments sichern sollen – bis Ende kommenden Jahres.

Heil: Genau. Kurzarbeit ist die Brücke, mit der Unternehmen und ihre Mitarbeiter über die Krise kommen können. Ob in der Gastronomie, einem Unternehmen für Wasserstofftechnologie oder im Maschinenbau – alle sagen uns, dass dies der richtige Weg ist.

RND: Wird die Bundesagentur für Arbeit in der Krise finanziell zum Fass ohne Boden?

Heil: Kurzarbeit ist teuer, aber Massenarbeitslosigkeit wäre für den Staat und die Gesellschaft viel teurer. Im kommenden Jahr wird die Bundesagentur einen zusätzlichen Bedarf von etwa 10 Milliarden Euro benötigen, der aus Steuermitteln zu decken ist. Damit stellen wir sicher, dass die Bundesagentur auch nach der Krise nicht überschuldet ist. Sie muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.

RND: Viele warnen vor Missbrauch beim Kurzarbeitergeld. Haben Sie überhaupt die Kapazitäten, um so viele Firmen zu kontrollieren?

Heil: Wenn Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, gibt es leider Fälle, in denen Unternehmen das Instrument missbrauchen. Das ist aber die Ausnahme. Die Bundesagentur geht jedem einzelnen Fall nach, in dem es Hinweise auf Missbrauch gibt. Wir klären Missbrauch auf und fordern dann das Geld zurück.

RND: Unterstützt der Staat mit seinen Hilfen zu viele Unternehmen, die auch nach der Krise nicht überlebensfähig sein werden?

Heil: Einige Wirtschaftswissenschaftler haben eine theoretische Debatte über sogenannte Zombieunternehmen angezettelt, die angeblich künstlich am Leben gehalten werden. Ich halte den Begriff für zynisch. Wir kämpfen um jeden zukunftsfähigen Arbeitsplatz. Der Strukturwandel beschleunigt sich durch die Corona-Krise noch, allein durch die Digitalisierung. Darauf wollen wir nicht reagieren, indem wir Arbeitnehmer aufgeben, sondern Qualifizierung ermöglichen. Wer von Zerstörung träumt, vergisst, dass wir die wirtschaftliche Substanz erhalten müssen, um sie zu erneuern.

RND: Viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben in der Pandemie gezeigt, dass innerhalb kürzester Zeit der Wechsel ins Homeoffice möglich ist. Warum dauert es mit dem angekündigten Gesetz für ein Recht auf Homeoffice so lange?

Heil: Die Corona-Pandemie ist ein ungeplanter gesellschaftlicher Großversuch zum Homeoffice – mit positiven und negativen Erfahrungen. Das alles werden wir berücksichtigen. Ich werde noch im Herbst ein umfassendes Regelwerk für Homeoffice und mobiles Arbeiten vorlegen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Freiheiten ermöglicht, sie aber auch vor einer vollständigen Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben schützt.

RND: Was bedeutet das konkret?

Heil: Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den Arbeitgeber verfügbar zu sein – weder zu Hause noch im Büro. Beim Homeoffice geht es um Arbeit, die zum Leben passt.

RND: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nennt das geplante Recht auf Homeoffice “blanken Unsinn”. Er warnt, ein solches Gesetz würde nur dazu führen, dass Unternehmen Tätigkeiten, etwa die Buchhaltung, auslagern.

Heil: Die Unternehmen wollen, dass die Mitarbeiter flexibel sind. Im Gegenzug müssen auch die Firmen flexibel sein. Wir werden Arbeitgebern nichts Unmögliches abverlangen. Es geht darum, Homeoffice zu ermöglichen, wo es machbar ist. Der Bäcker wird auch künftig nicht von zu Hause arbeiten können.

RND: Mal ehrlich, sind Sie eigentlich selbst entsetzt darüber, dass sich die Bundesregierung erst durch die Corona-Masseninfektionen bei Tönnies darauf verständigen konnte, den Kampf gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie aufzunehmen?

Heil: Ja, es ist schlimm, dass es erst eine Katastrophe gebraucht hat, um für durchgreifende Maßnahmen in diesem Industriezweig eine Mehrheit zu bekommen. Die Union hat sich immer wieder auf die falsche Argumentation der Fleischlobby eingelassen, alles lasse sich mit Freiwilligkeit regeln. Ich bin fest entschlossen, dass wir jetzt endlich in der Fleischindustrie aufräumen. Wir beenden dort Werkverträge und Leiharbeit – und werden ein engmaschiges Netz von Kontrollen installieren.

RND: Die Fleischindustrie beklagt, es sei unfair, sie anders zu behandeln als andere Wirtschaftszweige.

Heil: Die Argumentation der Branche verändert sich ständig: Nach den massenhaften Corona-Fällen unter osteuropäischen Mitarbeitern hieß es erst, man wolle freiwillig auf Werkverträge verzichten. Jetzt, da das gesetzliche Verbot kommt, ist es angeblich der Untergang des Arbeitslandes. Ich kann nur jedem Bundestagsabgeordneten raten, sich von diesem Lobbyunsinn nicht einseifen zu lassen.

RND: Können Sie garantieren, dass Unternehmer wie Clemens Tönnies keinen Weg finden, das Gesetz zu umgehen, etwa durch die Gründung von Subunternehmen?

Heil: Wir sind fest überzeugt, dass unser Gesetzentwurf wasserdicht ist. Auch die Gründung von Tochterfirmen entzieht diese Unternehmen nicht dem Gesetz. Die Ausnahmen, die wir zu Recht für kleine Handwerksbetriebe geschaffen haben, gelten für Subfirmen eines Konzerns nicht. Die Fleischindustrie sollte keine Energie verschwenden, um nach Schlupflöchern zu suchen.

RND: Mithilfe eines Lieferkettengesetzes wollen Sie durchsetzen, dass Unternehmen haften, wenn soziale und ökologische Mindeststandards am Anfang der Lieferkette, etwa in Afrika, nicht eingehalten werden. Kann das für Unternehmen zur Überforderung werden?

Heil: Nein. Mit dem Lieferkettengesetz wollen wir sicherstellen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Produkte dürfen nicht durch Kinder- oder Sklavenarbeit hergestellt werden. Da wollen wir den Unternehmen eine Sorgfaltspflicht auferlegen. Es geht dabei nicht um den kleinen Handwerker oder Mittelständler, sondern um größere Unternehmen, die international tätig sind.

RND: Beim Lieferkettengesetz geht es darum, dass die Schokolade für unsere Kinder nicht aus Kakao gemacht wird, der aus Kinderarbeit kommt. Vergessen hier die Kritiker in der Union, unter ihnen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, wofür das C in CDU steht?

Heil: Meinem persönlichen Selbstverständnis als Christ entspricht es jedenfalls nicht, wenn Unternehmen von der Verletzung von Menschenrechten in anderen Teilen der Welt profitieren. Und es kann auch nicht sein, dass Betriebe, die sich um faire Arbeitsbedingungen kümmern, im Wettbewerb benachteiligt sind. Ich habe den Eindruck, dass das auch in der Union immer mehr so sehen.

Arbeitsförderung
Interview